Express Reiseausweis für Ausländer

Anfrage an: Bundesdruckerei GmbH

Bei der Beantragung eines deutschen Reisepass, ist es gegen einen Gebührenaufschlag möglich, diesen per Express innerhalb von drei Tagen zu erhalten.

Bietet die Bundesdruckerei diesen Express Service auch bei dem Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose an oder beschränkt sich dieser Service ausschließlich auf den deutschen Reisepass?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Juli 2021
  • Frist
    28. August 2021
  • 0 Follower:innen
Viktoria Dergunov
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bei der Beantragu…
An Bundesdruckerei GmbH Details
Von
Viktoria Dergunov
Betreff
Express Reiseausweis für Ausländer [#225447]
Datum
23. Juli 2021 23:02
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei der Beantragung eines deutschen Reisepass, ist es gegen einen Gebührenaufschlag möglich, diesen per Express innerhalb von drei Tagen zu erhalten. Bietet die Bundesdruckerei diesen Express Service auch bei dem Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose an oder beschränkt sich dieser Service ausschließlich auf den deutschen Reisepass?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Viktoria Dergunov Anfragenr: 225447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225447/
Mit freundlichen Grüßen Viktoria Dergunov

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesdruckerei GmbH
WG: Expresser für Reiseausweis ... TBD WG: Bundesdruckerei - Ihr Ticket *ID#24-3669990 vom 23.07.2021 23:09 Sehr g…
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
WG: Expresser für Reiseausweis ... TBD WG: Bundesdruckerei - Ihr Ticket *ID#24-3669990 vom 23.07.2021 23:09
Datum
7. September 2021 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Dergunov, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesdruckerei GmbH ein privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz ist, jedoch keine Behörde. Sie nimmt keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (z. B. im Sinne einer Funktionsauslagerung), so dass die Bundesdruckerei GmbH weder der Auskunftspflicht nach § 1 IFG unterliegt, noch als informationspflichtige Stelle gemäß § 2 Abs. 1 UIG einzustufen ist. Die Bundesdruckerei stellt den deutschen Reisepass im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) her. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an das BMI zu wenden. Mit freundlichen Grüßen