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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz vom 8. Mai 2019. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Sie noch keine abschließende und inhaltliche Antwort von mir erhalten. Ich befinde mich noch in der Klärung mit der Universitätsmedizin, werde mich aber wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ist nach § 1 des Universitätsmedizingesetzes (UMG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach § 5 UMG der Rechtsaufsicht des Landes – dort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kunst untersteht. Nach § 3 Absatz 1 des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) ist dieses Gesetz auch anzuwenden auf die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben. Insofern fällt die Universitätsmedizin Mainz nur in den Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes soweit sie Verwaltungstätigkeit ausübt. Davon sind in Bezug auf die Universitätsmedizin jedenfalls die wissenschaftliche Tätigkeit und die Krankenversorgung abzugrenzen, so dass der Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes erheblich eingeschränkt ist. Im Hinblick auf die Einordnung des Datenschutzes ist die Universitätsmedizin zwar öffentliche Stelle – sie ist aber Adressat dieses Gesetzes und nimmt keine Aufgaben nach diesem Gesetz wahr. Darüber hinaus sind gerade im Zusammenhang mit den von Ihnen angefragten Informationen von der Universitätsmedizin weitere Belange zu prüfen, die zu einer Ablehnung führen können. Bei gemeldeten Datenschutzverstößen, bezüglich denen eine Bearbeitung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit noch nicht abgeschlossen ist, kämen zunächst die Belange des behördlichen Entscheidungsprozesses nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG in Betracht. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei der Universitätsmedizin öffentliche Belange der IT-Sicherheit § 14 Abs. 1 Nr. 7 LTranspG relevant sowie weitere Belange wie Betriebsgeheimnisse nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG. Ich hoffe, dass Ihnen diese weiteren Informationen in Ergänzung zu der zugegebenermaßen sehr knappen Auskunft der Universitätsmedizin weiter helfen. Mit freundlichen Grüßen