Externe Berater Referentenentwurf Grundrente

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Haben bei der Erstellung des Referentenentwurfs Grundrente externe Berster mitgewirkt? Falls ja, bitte nennen Sie diese sowie den finanziellen Umfang der Beraterhonorare.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Externe Berater Referentenentwurf Grundrente [#176580]
Datum
25. Januar 2020 20:58
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Haben bei der Erstellung des Referentenentwurfs Grundrente externe Berster mitgewirkt? Falls ja, bitte nennen Sie diese sowie den finanziellen Umfang der Beraterhonorare.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 176580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176580
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO Externe Berater Referentenentwurf Grundrente [#176580]
Datum
27. Januar 2020 13:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre E-Mail vom 25. Januar 2020
Datum
21. Februar 2020 14:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre E-Mail vom 25. Januar 2020 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit freundlichen Grüßen