Externe Berater*innen Digitalpakt

Anfrage an: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche Verträge die das BMBF mit externen Berater*innen in Bezug auf den DigitalPaktSchule abgeschlossen hat.
Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Februar 2019
  • Frist
    27. März 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.02.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Verträ…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Externe Berater*innen Digitalpakt [#59112]
Datum
23. Februar 2019 21:18
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Verträge die das BMBF mit externen Berater*innen in Bezug auf den DigitalPaktSchule abgeschlossen hat. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
am 20.03.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/27(2019) Berlin, 20.3.2019…
Details
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Externe Berater*innen Digitalpakt- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 23.2.2019
Datum
20. März 2019 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
17-10-04VertragKurzstudieScangeschwrzt.pdf
233,8 KB
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/27(2019) Berlin, 20.3.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 23.2.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 23.2.2019 zu sämtlichen Verträgen, die das BMBF mit externen Berater*innen in Bezug auf den DigitalPakt Schule geschlossen hat. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Das BMBF hat am 4.10.2017 einen Vertrag über die Erbringung der Kurzstudie "Verfassungsrechtliche Grundlagen für eine Vereinbarung "DigitalPakt Schule" zwischen Bund und Ländern" mit einem externen Auftragnehmer geschlossen. Diesen Vertrag übersende ich Ihnen antragsgemäß in der Anlage. Personenbezogene Daten sowie Angaben, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, sind geschwärzt. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Im Auftrag Anton Regierungsrätin ___________________________________________________ Referat 323 - Infrastrukturförderung Schule Bundesministerium für Bildung und Forschung Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin Tel.: +49 30 18 57 - 0 | Fax<: + 49 30 18 57 - 8 - 3601 | <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbf.de<http://www.bmbf.de> | www.twitter.com/bmbf_bund<http://www.twitter.com/bmbf_bund> | www.facebook.com/bmbf.de<http://www.facebook.com/bmbf.de> Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMBF können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmbf.de<https://www.bmbf.de/de/datenschutzerklaerung-12.html> entnehmen.
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