FragDenStaat-Umfrage 2020

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Externe Beratung bei Gesetzgebung

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMAS mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten.

Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Bitte machen Sie mir die Informationen innerhalb eines Monats zugänglich.

Ich bitte Sie um eine ausschließliche Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich gehe davon aus, dass FragDenStaat Ihren Anforderungen für einen E-Mail-Provider genügt (siehe auch die Nutzungsbedingungen von FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/hilfe/nutzungsb…). Sollten Sie wider Erwarten diese Meinung nicht teilen, kann ich Ihnen eine Mail-Adresse des Providers EchteMail zusenden. Wie Sie auf EchteMail.de nachsehen können, handelt es sich hier ebenfalls um einen echten E-Mail-Provider.
Die Übermittlung an meine E-Mail-Adresse über FragDenStaat ist sichergestellt. Dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde dabei nicht erkennbar sei, ist nachrangig.

Sollten Sie mir keine Antwort an diese Adresse zuschicken wollen, bitte ich Sie um eine Ablehnung mit Rechtshilfebescheid.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Externe Beratung bei Gesetzgebung [#10964]
Datum
6. August 2015 10:33
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMAS mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Bitte machen Sie mir die Informationen innerhalb eines Monats zugänglich. Ich bitte Sie um eine ausschließliche Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich gehe davon aus, dass FragDenStaat Ihren Anforderungen für einen E-Mail-Provider genügt (siehe auch die Nutzungsbedingungen von FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/hilfe/nutzungsbedingungen/). Sollten Sie wider Erwarten diese Meinung nicht teilen, kann ich Ihnen eine Mail-Adresse des Providers EchteMail zusenden. Wie Sie auf EchteMail.de nachsehen können, handelt es sich hier ebenfalls um einen echten E-Mail-Provider. Die Übermittlung an meine E-Mail-Adresse über FragDenStaat ist sichergestellt. Dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde dabei nicht erkennbar sei, ist nachrangig. Sollten Sie mir keine Antwort an diese Adresse zuschicken wollen, bitte ich Sie um eine Ablehnung mit Rechtshilfebescheid. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Externe Beratung bei Gesetzgebung [#10964]
Datum
6. August 2015 12:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: APO [IVBV] Externe Beratung bei Gesetzgebung [#10964]
Datum
6. August 2015 12:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte Sie bitten, meine Nachricht auch ohne Angabe der Postanschrift weiterzuleiten. Eine Postanschrift ist nach dem IFG erst dann erforderlich, wenn ein Gebührenbescheid zugestellt werden muss. Daher möchte ich gerne an diesem Punkt darauf verzichten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
APO [IVBV] Externe Beratung bei Gesetzgebung [#10964]
Datum
10. August 2015 09:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite "FragdenStaat.de" ist nicht möglich. Diese Ausführungen gelten ebenso für eine E-Mail-Adresse, die extra dafür generiert wurde, Antworten direkt wieder auf die "fragdenstaat.de" Adresse "umzuleiten". Aus den dargelegten Gründen bitte ich um Mitteilung einer privaten Postanschrift. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Beantwortung von Anfragen an die angegeben Postadresse erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
Marc Freiheit von Rotter schrieb am 11. August 2015 07:54:

Das BMAS will hier offenbar sich aus der Verpflichtung ziehen, den es muss einen zwingenden Grund haben, um die Wahl …

Das BMAS will hier offenbar sich aus der Verpflichtung ziehen, den es muss einen zwingenden Grund haben, um die Wahl des Kommunikationsweges durch den Antragsteller zu umgehen. Selbst ein Gebührenbescheid bringt keine ausreichende Grundlage dafür, die Kommunikationsvorgabe zu umgehen. Im Übrigen dürfte es sich hier auch um eine einfache Auskunft handeln, die sowieso gebührenfrei ist.
So wirklich bürgerfreundliches Verhalten ist bei den Behörden noch nicht eingezogen … man ist ja Untertan.