Externe Beratung Gesetzgebung

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMWi mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten.

Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,

Ergebnis der Anfrage

Das BmWI hat drei Beratungsleistungen von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held sowie von Prof. Calliess erhalten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. August 2015
  • Frist
    5. September 2015
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Externe Beratung Gesetzgebung [#10952]
Datum
4. August 2015 23:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMWi mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre mail vom 4.8.2015 Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt übersende ich Ihnen die erbetene Auskunft über Bera…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre mail vom 4.8.2015
Datum
7. August 2015 10:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt übersende ich Ihnen die erbetene Auskunft über Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung in der 18. Wahlperiode mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre mail vom 4.8.2015 [#10952] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre mail vom 4.8.2015 [#10952]
Datum
7. August 2015 10:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>