Externe Beratung Gesetzgebung

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMWi mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Zusammenfassung des Ergebnisses

Das BmWI hat drei Beratungsleistungen von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held sowie von Prof. Calliess erhalten.


Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Externe Beratung Gesetzgebung [#10952]
Datum 4. August 2015 23:32
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMWi mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 7 Monate her4. August 2015 23:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff Ihre mail vom 4.8.2015
Datum 7. August 2015 10:17
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt übersende ich Ihnen die erbetene Auskunft über Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung in der 18. Wahlperiode mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her7. August 2015 10:18: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Marc Freiheit von Rotter schrieb am 7. August 2015 11:13:

An welche Email ist die Anfrage den beantwortet worden? Fragdenstaat.de?

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihre mail vom 4.8.2015 [#10952]
Datum 7. August 2015 10:53
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 7 Monate her7. August 2015 10:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her7. August 2015 10:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her7. August 2015 10:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Externe Beratung Gesetzgebung.