Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel

Anfrage an:
Investitionsbank Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über sämtliche Förderungen, die die im Betreff genannte Firma (oder eine evtl. angeschlossene Mutter- oder Schwesterfirma) über die Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") erhalten hat. Bitte nennen Sie sowohl die Höhe dieser Förderungen in EURO-Beträgen oder auch den finanziellen Gegenwert, sollten Förderungen in anderer Form (z. B. in Form von Sachleistungen und/oder Beratungen) gewährt worden sein und welche Gegenleistungen vom Förderungsnehmer dafür der Stadt oder dem Land Brandenburg zugesagt wurden.

Weiterhin bitte ich um Ihre Nachricht, ob die Erfüllung dieser Zusagen des Förderungsnehmers kontinuierlich nachgehalten werden und wurden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
30. Juli 2019 16:45
An
Investitionsbank Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über sämtliche Förderungen, die die im Betreff genannte Firma (oder eine evtl. angeschlossene Mutter- oder Schwesterfirma) über die Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") erhalten hat. Bitte nennen Sie sowohl die Höhe dieser Förderungen in EURO-Beträgen oder auch den finanziellen Gegenwert, sollten Förderungen in anderer Form (z. B. in Form von Sachleistungen und/oder Beratungen) gewährt worden sein und welche Gegenleistungen vom Förderungsnehmer dafür der Stadt oder dem Land Brandenburg zugesagt wurden. Weiterhin bitte ich um Ihre Nachricht, ob die Erfüllung dieser Zusagen des Förderungsnehmers kontinuierlich nachgehalten werden und wurden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
3. September 2019 09:13
An
Investitionsbank Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel“ vom 30.07.2019 (#161715) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
4. Februar 2020 14:07
An
Investitionsbank Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel“ vom 30.07.2019 (#161715) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 155 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161715
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
8. April 2020 16:59
An
Investitionsbank Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel“ vom 30.07.2019 (#161715) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 219 Tage überschritten. Meine Erinnerung vom 04.02.2020 ist ebenfalls unbeantwortet geblieben. Ich fordere Sie daher auf, mich nun umgehend und umfassend zu informieren. Sollte Ihnen diese z. Zt. nicht möglich sein, bestätigen Sie zumindest den Eingang dieser Anfrage und informieren mich im Anschluss schnellstmöglich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161715
Von
Investitionsbank Brandenburg
Betreff
Antwort: AW: Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
16. April 2020 13:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Email vom 30.07.2019 sowie den Reminder vom 08.04.2020 und teilen Ihnen hierzu mit, dass Ihnen nach Akteninformationszugangsgesetz (AIG) ein Anspruch auf Einsicht in den Verwaltungsvorgang der Gabarro Deutschland GmbH zusteht. Sie haben jedoch einen Anspruch auf bestimmte Auskünfte zu diesem Förderfall geltend gemacht. Einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch haben Sie leider weder nach Maßgabe des AIG noch auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Regelung. Wir können Ihnen daher lediglich Einsicht in die entsprechenden Akten unter folgenden Voraussetzungen anbieten: Im Hinblick auf § 5 AIG sind wir gezwungen, entweder ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten, in das alle vom Akteninhalt betroffenen Personen einzubeziehen sind, oder - als weitere Option - alle personenbezogenen Daten und Angaben, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, zu schwärzen. Angesichts des Umfangs der Akten bzw. des entstehenden Verwaltungsaufwands - auch im Fall eines Drittbeteiligungsverfahrens - würden Kosten in Höhe von mindestens EUR 500,00 entstehen. (Vgl. Gebührenordnung zum AIG) Die genannte Gebühr ist als Vorschuss vor der Gewährung der Akteneinsicht zu leisten. Sollten Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten, teilen Sie uns bitte eine zustellfähige Anschrift mit, damit ein entsprechender Bescheid erlassen werden kann. Nach Zahlungseingang werden wir Ihnen die beantragte Akteneinsicht unter den o.g. Prämissen gewähren. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
16. April 2020 16:12
An
Investitionsbank Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag Herr Dollase, vielen Dank für Ihre Reaktion und der Bestätigung, dass mein Anspruch auf Akteneinsicht positiv beschieden wird. Ich würde diesen gerne wahrnehmen, bin jedoch nicht in der Lage, hierfür einen Betrag von min. EUR 500 und mehr freizugeben. Daher bitte ich Sie meine Anfrage wie folgt zu modifizieren: Hiermit beantrage ich Einsicht in den Verwaltungsvorgang Förderfall/Wirtschaftsförderung der Gabarro Deutschland GmbH, heutige Adresse Stuttgarter Straße, D-14772 Brandenburg an der Havel. Der ursprünglich geltend gemachte Anspruch auf bestimmte Auskünfte, auf die ich nach Ihrer Information leider weder nach Maßgabe des AIG noch auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Regelung keinen Rechtsanspruch habe, wird hiermit fallen gelassen. Vielen Dank für einen positiven Bescheid. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte auch dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Anfragenr: 161715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161715

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Von
Investitionsbank Brandenburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Fa. Gabarró Deutschland GmbH, D-14772 Brandenburg an der Havel [#161715]
Datum
17. April 2020 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass es sich bei unserer letzten Mail keineswegs bereits um einen Bescheid handelt, sondern lediglich um eine Information über das weitere Verfahren. Aus Ihrer letzten Mail lese ich heraus, dass Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht aufrecht erhalten möchten. Daher gebe ich Ihnen erneut folgende, wichtige Informationen: Bei einer Akteneinsicht sind wir im Hinblick auf § 5 AIG gezwungen, entweder ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten, in das alle vom Akteninhalt betroffenen Personen einzubeziehen sind, oder - als weitere Option - alle personenbezogenen Daten und Angaben, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, zu schwärzen. Angesichts des Umfangs der Akten bzw. des entstehenden Verwaltungsaufwands - auch im Fall eines Drittbeteiligungsverfahrens - würden Kosten in Höhe von mindestens EUR 500,00 entstehen. (Vgl. Gebührenordnung zum AIG) Die genannte Gebühr ist als Vorschuss vor der Gewährung der Akteneinsicht zu leisten. Sollten Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten, teilen Sie uns bitte eine zustellfähige Anschrift mit, damit ein entsprechender Bescheid erlassen und an Ihre Anschrift zugestellt werden kann. Nach Zahlungseingang werden wir Ihnen dann die beantragte Akteneinsicht unter den o.g. Prämissen gewähren. Mit den besten Grüßen,
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.