Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen wurden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ergriffen, um der Forderung der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die laut Medienberichten im September 2011 gefordert hat: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html , 11.09.2013).

Des weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie realisiert, um der o.g. Forderung nachzukommen und die Privatsphäre der Besucher auf der Website des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu schützen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Mai 2013
  • Frist
    29. Juni 2013
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachv…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Datum
28. Mai 2013 20:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen wurden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ergriffen, um der Forderung der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die laut Medienberichten im September 2011 gefordert hat: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html , 11.09.2013). Des weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie realisiert, um der o.g. Forderung nachzukommen und die Privatsphäre der Besucher auf der Website des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu schützen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Adresse hat sich geändert, meine vollständige Adresse finden Sie am Ende die…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Nachtrag: Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Datum
30. Mai 2013 08:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Adresse hat sich geändert, meine vollständige Adresse finden Sie am Ende dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Aktenzeichen 30 00 02 /7 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihren Antrag auf Zusendung von Akten, die nachvollz…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Datum
20. Juni 2013 16:21
Status
Anfrage abgelehnt
Aktenzeichen 30 00 02 /7 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihren Antrag auf Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen, mit welchen Maßnahmen das Bundesministerium für Wirtschaft sicherstellt, dass der Facebook-Button auf seiner Internetseiten nicht verwendet wird und die Privatsphäre der Besucher auf der eigenen Website schützt, wird abgelehnt. Der Grund: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzt keine so genannten Like-Buttons von Facebook ein. Bei den eingesetzten Buttons auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums www.bmwi.de handelt es sich lediglich um eine Verlinkung zu den Sozialen Medien. Dies gilt sowohl für die Hinweise auf die Präsenz des Bundeswirtschaftsministeriums in Sozialen Medien in der Kopfzeile als auch für die so genannten Share-Buttons in der rechten Marginalspalte. Keine der beiden Varianten ermöglicht es Facebook oder anderen Anbietern, Daten der Besucher der Internetseite www.bmwi.de zu erheben. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Caroline Silva-Garbade ________________________ Dr. Caroline Silva-Garbade Referat LB2 - Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin Telefon: 030 18615-6752 Fax: 030 18615-5208 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.bmwi.de