Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Akten aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die nachvollziehbar machen, ob die Rechtslage hinsichtlich Einhaltung seitens Facebook von Datenschutzbestimmungen seit dem 11.09.2011, als laut Medienberichten die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefordert hat: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html ) sich geändert hat.

Des weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unternommen, damit die o.g. Forderung vom 11.09.2011 im Kabinett der Bundesregierung durchgesetzt und die Privatsphäre der Besucher auf der Website der Bundesregierung geschützt wird.

Hintergrund meiner Anfrage ist, dass auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de der Facebook-Button bis heute verwendet wird.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Mai 2013
  • Frist
    29. Juni 2013
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten aus dem Bu…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
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Betreff
Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Datum
28. Mai 2013 20:12
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die nachvollziehbar machen, ob die Rechtslage hinsichtlich Einhaltung seitens Facebook von Datenschutzbestimmungen seit dem 11.09.2011, als laut Medienberichten die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefordert hat: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird" - ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-785526.html ) sich geändert hat. Des weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unternommen, damit die o.g. Forderung vom 11.09.2011 im Kabinett der Bundesregierung durchgesetzt und die Privatsphäre der Besucher auf der Website der Bundesregierung geschützt wird. Hintergrund meiner Anfrage ist, dass auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de der Facebook-Button bis heute verwendet wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Adresse hat sich geändert, meine vollständige Adresse finden Sie am Ende die…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
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Betreff
AW: Facebook-Button auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Datum
30. Mai 2013 08:51
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Adresse hat sich geändert, meine vollständige Adresse finden Sie am Ende dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihre Anfrage vom 28. Mai 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschrei…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre Anfrage vom 28. Mai 2013
Datum
17. Juni 2013 17:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 28. Mai 2013. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Silke Moedebeck ________________________ Referat 212 Informationsgesellschaft Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wilhelmstr. 54 10117 Berlin Tel.: 030 18 529-3237 Fax: 030 18 529-4313 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>