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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre recht schnelle Rückmeldung, obgleich ich aber nun durchaus ein wenig verwundert bin. Wie ich Ihrer Antwort entnommen habe, sind Sie leitender Geschäftsführer des Jobcenters Hof Stadt. Als leitender Geschäftsführer wissen Sie nichts über die fachlichen und beruflichen Qualifikationen der Ihnen unterstellten Mitarbeiter? Und wie verhält es sich bzgl. meiner Nachfrage zur EGV, der sogenannten Eingliederungsvereinbarung? Diese haben Sie mir leider nicht beantwortet, obwohl ich mir sicher, dass diese Frage durchaus in Ihr Fachgebiet als Geschäftsführer fällt und Sie darüber Auskunft geben können. Gerne stelle ich diese Frage aber noch einmal: "Und wie verhält es sich mit der EGV und dem aufsetzen der selbigen? Informieren Ihre Mitarbeiter den Leistungsberechtigten vor dem Abschluss einer EGV darüber, dass auch der Leistungsberechtigte ein Mitspracherecht beim aufsetzen der EGV-Inhalte hat?" Ich bedanke mich für die Weiterleitung meiner Anfrage an den Internen Service der Bundesagentur für Arbeit Bayreuth-Hof und warte geduldig auf Antwort. Bzgl. der Frage zur EGV hätte ich aber dennoch sehr gerne eine Antwort Ihrerseits. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> zunächst sei nebenbei mal erwähnt, dass ich mich sehr darüber freue, dass Sie sich persönlich den hier gestellten Fragen meinerseits annehmen und in Ihrer Beantwortung derselben auch sehr zügig sind. Die rechtlichen Grundlagen nach § 15 SGB II bzgl. der Eingliederungsvereinbarungen sind mir selbstverständlich bekannt. Aber darauf bezog sich meine Frage nicht. Meine Frage bezog sich explizit darauf, ob Ihre Mitarbeiter/Arbeitsvermittler gegenüber dem Leistungsberechtigten auch offen äußern, dass der Leistungsberechtigte selbstverständlich ein Anrecht hat, die Inhalte der EGV mitzubestimmen? Der § 15 SGB II spricht keinesfalls von einer einvernehmlichen Einigung, welche vertraglich aufgesetzt wird. Aus dem Begriff "Vereinbarung" automatisch darauf zu schließen, dass der Leistungsberechtigte weiß, dass er ein Anrecht auf Mitgestaltung hat, ist falsch. Zumal in § 15 SGB II ebenfalls die Rede vom Verwaltungsakt ist, der dem Leistungsberechtigten die (dann wirklich) einseitig festgesetzte EGV aufzwingt. Es ergibt sich hier also ein besonderes Bedürfnis nach korrekter Beratung für den Leistungsberechtigten. Ich erinnere hierbei besonders an § 14 SGB I und § 13 SGB I. In diesen Gesetzen ist nicht aufgeführt, dass der Leistungsberechtigte sich vor dem Besuch beim Jobcenter mit seinen Rechten vertraut zu machen hat. Im Gegenteil - hier wird auf die Beratungs- und Auskunftspflicht der Behröde verwiesen, welche ja in Ihrem Fall die Eingliederungsvereinbarung mit dem Leistungsberechtigten abschließen will/möchte/muss. Meine Motivation dieser Frage auf den Grund zu gehen rührt vornehmlich daher, da meine Frau in Ihrem Jobcenter bis vor kurzem Kundin war. Ihr wurde beispielsweise seitens ihres ehemaligen Arbeitsvermittlers keine entsprechende Beratung zuteil. Bekannten aus meinem Freundeskreis, welche bei Ihnen Kunden waren oder noch sind, haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Den reinen Verweis auf § 15 SGB II kann ich somit als Antwort nicht akzeptieren. Denn auch wenn es im Gesetz verankert ist, wie eine EGV auszusehen hat, gibt es diesbezüglich offenbar Defizite in Ihrem Amt. Von einer "gesetzeskonformen Handlungsweise" kann ich an diesem Punkt leider nicht viel erkennen, was ich ehrlich gesagt sehr schade finde für eine Behörde, die in solch engem Kontakt mit ihren Kunden steht. Vielleicht sollte ich aber auch einfach nur meine Frage entsprechend umformulieren. Halten Sie es, als zuständiger Geschäftsführer, denn für möglich, die Ihnen unterstellten Arbeitsvermittler noch einmal gezielt darauf aufmerksam zu machen, dass Leistungsberechtigte Kunden vor dem Abschluss der EGV auf den Umstand hinzuweisen sind, dass sie ein klares Mitspracherecht über die Inhalte haben? Somit würde sich meine Frage diesbezüglich erübrigen und eine Weiterleitung dieser Information an Ihre Mitarbeiter würde sicherlich auch erheblich dazu beitragen, den Kunden künftig nicht zu benachteiligen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> wie Sie unter folgendem Link sehen können, fühlt sich die Agentur für Arbeit Bayreuth Hof nicht in der Lage, meine Anfrage zu beantworten: https://fragdenstaat.de/anfrage/fachliche-qualifikationen-der-mitarbeiter/ Da Sie mich allerdings bzgl. meiner Anfrage dorthin verwiesen haben, gebe ich diese hiermit an Sie zurück. Denn seitens der Agentur für Arbeit Bayreuth Hof wurde mir mitgeteilt, dass ich mich in dieser Sache an Sie wenden soll, bzw. direkt an das Jobcenter. Es gilt also bitte weiterhin folgende Fragen zu beantworten: Ich würde sehr gerne wissen, welche fachlichen Qualifikationen im Jobcenter Hof Stadt für Vermittlungskräfte gelten? Welches Fachwissen muss man vorweisen, um in diesem Berufsfeld in Ihrer Behörde tätig sein zu können und den Staat im direkten Menschenkontakt zu vertreten? Wie werden Ihre Mitarbeiter dahingehend geschult, die Beratung der Leistungsberechtigten im Sinne des SGB I §14 auszuführen? Werden sie überhaupt geschult und wenn ja, was ist dies für eine Schulung? Es muss schließlich ein enorm umfangreicher Inhalt an Gesetzestexten gelernt werden. Legen die Mitarbeiter für derartige Kurse (falls es sie denn gibt) auch eine Prüfung ab? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in