Fachlichen Weisungen zu § 145 Pkt. 145.4.2 - Stellungnahme Arbeitgeber - BK Vorlage 24686

BK Vorlage 24686

Sachverhalt: Melden sich Personen nach Aussteuerung bei der Krankenkasse arbeitslos, erfolgt eine ärztliche Begutachtung. Wird dabei festgestellt, dass sie vollschichtig arbeitsfähig sind, müssen Sie beim bisherigen Arbeitgeber mit dem Schreiben der Agentur für Arbeit eine Stellungnahme einholen.
Die Fachlichen Weisungen zu § 145 Pkt. 145.4.2 sind mir bekannt. Dort wird auf eine Vorlage mit der Bezeichnung BK Vorlage 24686 verwiesen.

Info-Anforderung: Bitte senden Sie mir die o.g. Vorlage zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. September 2021
  • Frist
    8. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
Angelo Sogni
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: BK Vorlage 24686 …
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
Angelo Sogni
Betreff
Fachlichen Weisungen zu § 145 Pkt. 145.4.2 - Stellungnahme Arbeitgeber - BK Vorlage 24686 [#227847]
Datum
5. September 2021 09:08
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
BK Vorlage 24686 Sachverhalt: Melden sich Personen nach Aussteuerung bei der Krankenkasse arbeitslos, erfolgt eine ärztliche Begutachtung. Wird dabei festgestellt, dass sie vollschichtig arbeitsfähig sind, müssen Sie beim bisherigen Arbeitgeber mit dem Schreiben der Agentur für Arbeit eine Stellungnahme einholen. Die Fachlichen Weisungen zu § 145 Pkt. 145.4.2 sind mir bekannt. Dort wird auf eine Vorlage mit der Bezeichnung BK Vorlage 24686 verwiesen. Info-Anforderung: Bitte senden Sie mir die o.g. Vorlage zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Angelo Sogni Anfragenr: 227847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227847/
Mit freundlichen Grüßen Angelo Sogni
Bundesagentur für Arbeit
AW: BK-Vorlage_24686 Sehr geehrter Herr Sogni, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei erhalten Sie die erbetene B…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: BK-Vorlage_24686
Datum
23. September 2021 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Sogni, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei erhalten Sie die erbetene BK Vorlage. Mit freundlichen Grüßen
Angelo Sogni
AW: BK-Vorlage_24686 [#227847] Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Rückmeldung, jedoch fehlen die m.…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
Angelo Sogni
Betreff
AW: BK-Vorlage_24686 [#227847]
Datum
24. September 2021 14:07
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Rückmeldung, jedoch fehlen die m.E. zugehörigen Anlagen (Antwortschreiben Gesetzestexte) und bitte daher um entsprechende Ergänzung. Mit freundlichen Grüßen Angelo Sogni Anfragenr: 227847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227847/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesagentur für Arbeit
AW: AW: BK-Vorlage_24686 [#227847] Sehr geehrter Herr Sogni, anbei erhalten Sie die Anlagen zu der BK Vorlage. M…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: AW: BK-Vorlage_24686 [#227847]
Datum
24. September 2021 14:45
Status
Sehr geehrter Herr Sogni, anbei erhalten Sie die Anlagen zu der BK Vorlage. Mit freundlichen Grüßen