Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in,  wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 21. Juni 2021. Das fachliche Betriebskonzept für Digital First ist Gegenstand von Entwürfen und vorbereitenden Vermerken. Diese bilden noch die Grundlage für weitere Entscheidungen und sind daher auf der Grundlage der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG bis auf weiteres nicht von der Informationspflicht umfasst. Da die Ablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 2.1.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/18/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich am 21.6.2021 über „Frag den Staat“ an die Senatskanzlei gewandt und dort Auskunft beantragt über das fachliches Betriebskonzept für Digital First. Die Senatskanzlei hat Ihnen darauf genantwortet, dass das Konzept als Entwurf nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen sei. Sie monieren, dass die Senatskanzlei seit dem 30.7.2021 nicht reagiert habe. Inzwischen müsse das Konzept vorliegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines transparenzrechtlichen Antrags ist die behördliche Entscheidung. Es ist nicht möglich, Anträge „auf Vorrat“ zu stellen, wenn Informationen (noch) nicht vorhanden sind oder (noch) einem Ausschlusstatbestand unterliegen. Die Senatskanzlei ist daher nicht verpflichtet, Ihre Anfrage auf Wiedervorlage zu halten und dann (erneut) zu bescheiden, wenn die Informationen vorliegen oder der Ausschlussgrund weggefallen ist. Ob die Senatskanzlei § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG korrekt angewendet hat, vermag ich ohne Kenntnis des Bescheids mit der genauen Begründung nicht zu beurteilen. Bitte legen Sie mir den Bescheid vor, falls Sie eine genauere Prüfung wünschen. Andernfalls müssten Sie einen neuen Antrag an die Senatskanzlei stellen, gerichtet auf den aktuellen Stand des Konzepts. Mit freundlichen Grüßen