Fachsoftware für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anfrage an:
Stadt Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Handbücher und sonstiges Schulungsunterlagen der Fachsoftware, die die Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten einsetzt.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 04. Feb 2021
  2. 10. Feb
  3. 16. Feb
  4. 22. Feb
  5. 06. Mär 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fachsoftware für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#210511]
Datum
4. Februar 2021 21:10
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Handbücher und sonstiges Schulungsunterlagen der Fachsoftware, die die Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten einsetzt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210511/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Fachsoftware für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten - Frag den Staat (#210511)
Datum
25. Februar 2021 14:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
scan_geschwaerzt.pdf scan_geschwaerzt.pdf   853,5 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], beigefügt übersenden wir Ihnen die Antwort auf Ihre oben genannte Anfrage vom 4. Februar 2021. Freundliche Grüße [geschwärzt] _______________________ Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehr Sekretariat der Abteilungsleitung Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 [geschwärzt] Fax: 0721 [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt
Anfragesteller/in schrieb am 27. Februar 2021 16:53:

Die Folge-Anfrage an Komm.One ist unter https://fragdenstaat.de/anfrage/handbuc… zu finden.