Fachstelle Gentechnik und Umwelt

Anfrage an:
Bundesamt für Naturschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Vor kurzem hat eine sogenannte Fachstelle Gentechnik und Umwelt ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe dieser vom BfN unterstützen Einrichtung wird folgendermaßen umschrieben: "beobachtet und bewertet die FGU – unter Einbezug der Zivilgesellschaft – systematisch aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen" zum Thema neue Züchtungsverfahren (gemeint ist Genome Editing). Im Beirat der Einrichtung finden sich NGOs, die eindeutig als Gentechnik-kritisch anzusehen sind. Dazu habe ich folgende Fragen:
-Gab es eine Ausschreibung zu diesem Projekt? Konnten sich auch andere Organisationen als der Verein testbiotech e.V. dafür bewerben? Falls es eine Ausschreibung gab, senden Sie mir bitte den Ausschreibungstext zu.
-Wie groß ist das Budget für dieses Projekt?
-Wie lange ist die Laufzeit?
-Läuft das Projekt im UFOPLAN unter dem Titel "Fachliche Unterstützung der Umsetzung des Rechtsrahmens zu genetisch veränderten Organismen (GVO), Weiterentwicklung des Monitorings von GVO"?
-Falls ja, warum wurden keine wissenschaftlichen Einrichtungen, vor allem keine öffentlichen Forschungseinrichtungen, mit dem Thema betraut?
-Wie ist eine Beauftragung von NGOs, die nicht neutral sind, mit wissenschaftlichen Grundsätzen (Ergebnisoffenheit) vereinbar?


Korrespondenz

Von
Susanne Günther
Betreff
Fachstelle Gentechnik und Umwelt [#30787]
Datum
13. Juni 2018 14:58
An
Bundesamt für Naturschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor kurzem hat eine sogenannte Fachstelle Gentechnik und Umwelt ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe dieser vom BfN unterstützen Einrichtung wird folgendermaßen umschrieben: "beobachtet und bewertet die FGU – unter Einbezug der Zivilgesellschaft – systematisch aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen" zum Thema neue Züchtungsverfahren (gemeint ist Genome Editing). Im Beirat der Einrichtung finden sich NGOs, die eindeutig als Gentechnik-kritisch anzusehen sind. Dazu habe ich folgende Fragen: -Gab es eine Ausschreibung zu diesem Projekt? Konnten sich auch andere Organisationen als der Verein testbiotech e.V. dafür bewerben? Falls es eine Ausschreibung gab, senden Sie mir bitte den Ausschreibungstext zu. -Wie groß ist das Budget für dieses Projekt? -Wie lange ist die Laufzeit? -Läuft das Projekt im UFOPLAN unter dem Titel "Fachliche Unterstützung der Umsetzung des Rechtsrahmens zu genetisch veränderten Organismen (GVO), Weiterentwicklung des Monitorings von GVO"? -Falls ja, warum wurden keine wissenschaftlichen Einrichtungen, vor allem keine öffentlichen Forschungseinrichtungen, mit dem Thema betraut? -Wie ist eine Beauftragung von NGOs, die nicht neutral sind, mit wissenschaftlichen Grundsätzen (Ergebnisoffenheit) vereinbar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther
  1. 5 Monate her13. Juni 2018 14:58: Susanne Günther hat eine Nachricht an Bundesamt für Naturschutz gesendet.
Von
Bundesamt für Naturschutz
Betreff
Antw: Fachstelle Gentechnik und Umwelt [#30787]
Datum
22. Juni 2018 09:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Günther, hiermit bestätige ich den Empfang Ihres Antrags. Für den Informationszugang fallen keine Gebühren an. Die Beantwortung ihrer Frage erfolgt in Kürze. Freundliche Grüße
  1. 4 Monate, 3 Wochen her22. Juni 2018 09:08: E-Mail von Bundesamt für Naturschutz erhalten.
Von
Bundesamt für Naturschutz
Betreff
Antw: Fachstelle Gentechnik und Umwelt [#30787]
Datum
10. Juli 2018 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Projekt "Systematische Vorschau Gentechnik" hat ein Budget von 203.580 € und eine Laufzeit vom 01.10.2017 bis zum 28.02.2020. Es wurde als Zuwendung bewilligt, nachdem Testbiotech e.V. mit einem entsprechenden Antrag an das BfN herangetreten war. Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Testbiotech als eingetragener Verein antragsberechtigt war. Testbiotech e.V. hat bereits wissenschaftlich gearbeitet und dies beispielsweise durch in Peer Reviews überprüfte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften belegt. Generell haben Zuwendungsempfänger wissenschaftliche Standards einzuhalten und dies auch zu belegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her10. Juli 2018 11:19: E-Mail von Bundesamt für Naturschutz erhalten.
Von
Susanne Günther
Betreff
AW: Antw: Fachstelle Gentechnik und Umwelt [#30787]
Datum
12. Juli 2018 10:28
An
Bundesamt für Naturschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Antwort auf meine Anfrage! Ich habe dazu noch ein paar Nachfragen: -Welche gesetzliche Grundlage gibt es für das Förderinstrument UFOPLAN? Bzw. wo sind die Förderbedingungen spezifiziert? -Bitte konkretisieren Sie, wie der Verein testbiotech e.V. nachgewiesen hat, wissenschaftlich zu arbeiten. -Bitte stellen Sie mir den Förderantrag von testbiotech e.V. zur Verfügung. -Welche Stelle im BfN hat über den Förderantrag entschieden? Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther Anfragenr: 30787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her12. Juli 2018 10:28: Susanne Günther hat eine Nachricht an Bundesamt für Naturschutz gesendet.
Von
Bundesamt für Naturschutz
Betreff
AW: Antw: Fachstelle Gentechnik und Umwelt [#30787]
Datum
18. Juli 2018 14:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Nachfragen. Die Beantwortung wird zeitnah erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her18. Juli 2018 14:39: E-Mail von Bundesamt für Naturschutz erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her28. Juli 2018 11:40: Susanne Günther hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesamt für Naturschutz
Betreff
AW: Antw: Fachstelle Gentechnik und Umwelt [#30787]
Datum
13. August 2018 09:36

Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Nachfragen. Die Antworten finden Sie nachstehend: Welche gesetzliche Grundlage gibt es für das Förderinstrument UFOPLAN? Bzw. wo sind die Förderbedingungen spezifiziert? Die Umsetzung des UFO-Planes hat seine gesetzliche Grundlage im Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans (Haushaltsgesetz), im Kapitel 1604 Titel 544 01 "Forschung, Untersuchungen und Ähnliches". Dieser Titel sieht - bei Bestehen der allgemeinen Voraussetzungen der §§ 23,44 der Bundeshaushaltsordnung - die Bewilligung von Zuwendungen ausdrücklich vor. Da es sich beim Titel "Forschung, Untersuchungen und Ähnliches" nicht primär um einen Fördertitel handelt, besteht keine separate Förderrichtlinie. Bitte konkretisieren Sie, wie der Verein testbiotech e.V. nachgewiesen hat, wissenschaftlich zu arbeiten. Testbiotech wurde 2008 als Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie gegründet. Die Institutsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, darunter zwei promovierte Naturwissenschaftler, eine promovierte Philosophin und ein Agraringenieur. Von Testbiotech durchgeführte oder unterstützte Projekte wurden bereits mehrfach in wissenschaftlichen Magazinen nach einem entsprechenden peer review-Prozess veröffentlicht. Testbiotech arbeitet gemeinsam mit verschiedenen Universitäten an internationalen Forschungsprojekten, u.a. an dem Projekt "GeneTip", das mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert wird (www.genetip.de) Dr. med. vet. Christoph Then (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Testbiotech) wird regelmäßig in seiner Eigenschaft als Gentechnik-Experte zu fachlichen und politischen Veranstaltungen als Redner eingeladen. Darüber hinaus wurde er u.a. vom Deutschen Bundestag und dem EU-Parlament als Experte angefragt. Bitte stellen Sie mir den Förderantrag von testbiotech e.V. zur Verfügung. Da Testbiotech e.V. den Förderantrag zwischenzeitlich auf der eigenen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, möchten wir Sie auf diese Veröffentlichung verweisen: http://www.testbiotech.org/node/2253. Welche Stelle im BfN hat über den Förderantrag entschieden? Der Förderbescheid wurde nach haushalterischer Prüfung von dem zuständigen Referat Z 1.3 (Verwaltungsmäßige Bearbeitung der Naturschutzvorhaben) unter Einbeziehung des Beauftragten für den Haushalt bewilligt, nachdem das laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Fachgebiet die fachliche Prüfung vorgenommen hatte. Sämtliche Vorhaben des UFO-Planes sind in ihren wesentlichen Inhalten im Voraus mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt. Weitere Informationen über die Fachstelle Gentechnik und Umwelt finden Sie auf der Website von Testbiotech unter www.testbiotech.org/sites/default/fil.... Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her13. August 2018 09:38: E-Mail von Bundesamt für Naturschutz erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her25. August 2018 10:50: Susanne Günther hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.