Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Günther, hiermit bestätige ich den Empfang Ihres Antrags. Für den Informationszugang fallen keine Gebühren an. Die Beantwortung ihrer Frage erfolgt in Kürze. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Projekt "Systematische Vorschau Gentechnik" hat ein Budget von 203.580 € und eine Laufzeit vom 01.10.2017 bis zum 28.02.2020. Es wurde als Zuwendung bewilligt, nachdem Testbiotech e.V. mit einem entsprechenden Antrag an das BfN herangetreten war. Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Testbiotech als eingetragener Verein antragsberechtigt war. Testbiotech e.V. hat bereits wissenschaftlich gearbeitet und dies beispielsweise durch in Peer Reviews überprüfte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften belegt. Generell haben Zuwendungsempfänger wissenschaftliche Standards einzuhalten und dies auch zu belegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Nachfragen. Die Beantwortung wird zeitnah erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Nachfragen. Die Antworten finden Sie nachstehend: Welche gesetzliche Grundlage gibt es für das Förderinstrument UFOPLAN? Bzw. wo sind die Förderbedingungen spezifiziert? Die Umsetzung des UFO-Planes hat seine gesetzliche Grundlage im Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans (Haushaltsgesetz), im Kapitel 1604 Titel 544 01 "Forschung, Untersuchungen und Ähnliches". Dieser Titel sieht - bei Bestehen der allgemeinen Voraussetzungen der §§ 23,44 der Bundeshaushaltsordnung - die Bewilligung von Zuwendungen ausdrücklich vor. Da es sich beim Titel "Forschung, Untersuchungen und Ähnliches" nicht primär um einen Fördertitel handelt, besteht keine separate Förderrichtlinie. Bitte konkretisieren Sie, wie der Verein testbiotech e.V. nachgewiesen hat, wissenschaftlich zu arbeiten. Testbiotech wurde 2008 als Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie gegründet. Die Institutsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, darunter zwei promovierte Naturwissenschaftler, eine promovierte Philosophin und ein Agraringenieur. Von Testbiotech durchgeführte oder unterstützte Projekte wurden bereits mehrfach in wissenschaftlichen Magazinen nach einem entsprechenden peer review-Prozess veröffentlicht. Testbiotech arbeitet gemeinsam mit verschiedenen Universitäten an internationalen Forschungsprojekten, u.a. an dem Projekt "GeneTip", das mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert wird (www.genetip.de) Dr. med. vet. Christoph Then (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Testbiotech) wird regelmäßig in seiner Eigenschaft als Gentechnik-Experte zu fachlichen und politischen Veranstaltungen als Redner eingeladen. Darüber hinaus wurde er u.a. vom Deutschen Bundestag und dem EU-Parlament als Experte angefragt. Bitte stellen Sie mir den Förderantrag von testbiotech e.V. zur Verfügung. Da Testbiotech e.V. den Förderantrag zwischenzeitlich auf der eigenen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, möchten wir Sie auf diese Veröffentlichung verweisen: http://www.testbiotech.org/node/2253. Welche Stelle im BfN hat über den Förderantrag entschieden? Der Förderbescheid wurde nach haushalterischer Prüfung von dem zuständigen Referat Z 1.3 (Verwaltungsmäßige Bearbeitung der Naturschutzvorhaben) unter Einbeziehung des Beauftragten für den Haushalt bewilligt, nachdem das laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Fachgebiet die fachliche Prüfung vorgenommen hatte. Sämtliche Vorhaben des UFO-Planes sind in ihren wesentlichen Inhalten im Voraus mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt. Weitere Informationen über die Fachstelle Gentechnik und Umwelt finden Sie auf der Website von Testbiotech unter www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Fragen%26Antworten_FGU_0.pdf. Mit freundlichen Grüßen