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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Brüning, Ihre E-Mail-Anfrage vom 15. November 2017 wurde mir zur Beantwortung vorgelegt. Sie bitten um Auskunft, ob bei einer Überführungsfahrt von einem Fahrzeug mit einer zulässigen Höchstmasse von 7,49 t vom Fahrer eine Fahrerkarte zu verwenden ist. Grundsätzlich unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 i.V.m. Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in allen Staaten der Europäischen Union Güterbeförderungen mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, den Fahrpersonalvorschriften wie der Benutzung eines Fahrtenschreibers mit Fahrerkarte und der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch den Fahrer. Für "Überführungsfahrten" sind keine generellen Ausnahmen vorgesehen. Nicht vom Anwendungsbereich der Fahrpersonalvorschriften erfasst sind lediglich neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind (Art. 3 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr 561/2006). Als Neufahrzeuge gelten nur Fahrzeuge, die noch zu keinem Zeitpunkt zur Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen wurden. Die Ausnahme greift nur dann, wenn das Fahrzeug weder rechtlich noch tatsächlich in Betrieb genommen worden ist, d.h. wenn dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis bzw. die Typgenehmigung noch nicht erteilt wurde und mit dem Fahrzeug keine Güter befördert werden. Ich weise abschließend darauf hin, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rechtsverbindliche Auskünfte im Fahrpersonalrecht grundsätzlich nur im Zusammenhang mit seiner eigenen Kontrollpraxis sowie im Zusammenhang mit den von ihm durchgeführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren erteilt. Für eine auch dem konkretisierten Einzelfall gerecht werdende rechtsverbindliche Auskunft wenden Sie sich bitte an die für Ihren Betriebssitz zuständige Landesbehörde (Gewerbeaufsichtsamt). Mit freundlichen Grüßen