Fahrerlaubnisentzügehttps://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge/feed/2019-08-14T05:57:16.943641+00:00Ich würde gerne erfragen, wie es sein kann, dass bei 360.000 Unfällen mit Personenschäden, die durch ein Fehlverhalten der Fahrer nach §315c StGB verursacht wurden und das nach §69 StGB mit Führerscheinentzug zu bestrafen ist, nur ~ 35.000 unfallbedingte Fahrerlaubnisentzüge bei nicht alkoholisierten Fahrern ausgesprochen wurden? Bzw, wie es sein kann, dass "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" bei einem Unfall mit Personenschaden nicht automatisch erfüllt sind. Wenn es zu einem Unfall kommt, dann hat der Unfallverursacher, per Definition, keine Rücksicht auf den anderen Verkehrsteilnehmer genommen und wenn es zu einem Unfall kommt, dann wurden Verkehrsregeln missachtet, oder fahlässig (wie in Satz 3 erwähnt) der Straße nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt.
Quelle 1 Statisttisches Bundesamt. Unfälle durch Fehlverhalten:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft:
Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/fehlverhalten-fahrzeugfuehrer.html?fbclid=IwAR1jlhfst-dwZ0Oewo3jfi7ERH5mpNc-_An_tSlIW3JPtz5ugaD9BMzCsy8
Quelle 2 KBA, Maßnahmen durch Unfälle bei nicht alkoholisierten Fahrern:
https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Verkehrsauffaelligkeiten/Massnahmen_und_Sanktionen/2016/2016_fe_m_gerichte.html?fbclid=IwAR1tXw9gk131tq27uFxdCXbEhMgGBLa816L93F201Khj05jglpR8Yn0daJs
Für mich lassen §69 und §315c keinen Interpretationsspielraum und jeder der 350.000 Unfälle hätte zu einem Fahrerlaubnisentzug führen müssen. Warum geschieht dies nicht?
Ich finde es schrecklich, dass nur 35.000 Fahrverbote bei 350.000 Unfällen mit Personenschäden erteilt werden und würde mir wünschen, dass Fahrverbote deutlich häufiger erteilt werden und zwar nicht nur bei alkoholisierten Fahrern, sondern vor allem auch bei Leuten die ihr Fahrzeug nüchtern nicht sicher führen können. Was sie durch das Verursachen eines Unfalls zweifelsfrei bewiesen haben.
Ganz zu schweigen davon, dass selbiges auch bei Unfällen ohne Personenschäden passieren müsste und somit noch viel mehr Fahrerlaubnisentzüge erteilt werden müssen.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-08-14T05:57:16.943641+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge/#ereignis-553932Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.2019-08-12T07:08:02.718313+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge/#ereignis-549850Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.2019-07-28T09:58:18.701806+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge/#ereignis-537744Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-07-26T00:00:00.680538+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge/#ereignis-536234Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.2019-06-24T17:24:47.887030+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge/#ereignis-509142Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.