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Fahrgastbeförderung Fachbereich Gereatrie

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Dürfen ab dem 01.07.2020 auch drei Patienten und der Fahrer (gleichzeitig) in einem PKW zur Rehastation und zurück befördert werden?


Korrespondenz

  1. 25. Jun 2020
  2. 02. Jul
  3. 08. Jul
  4. 15. Jul
  5. 28. Jul 2020
Von
Alexander Kollmar
Betreff
Fahrgastbeförderung Fachbereich Gereatrie [#189719]
Datum
25. Juni 2020 12:04
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dürfen ab dem 01.07.2020 auch drei Patienten und der Fahrer (gleichzeitig) in einem PKW zur Rehastation und zurück befördert werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Kollmar Anfragenr: 189719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189719/ Postanschrift Alexander Kollmar << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Kollmar
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Fahrgastbeförderung Fachbereich Gereatrie [#189719]
Datum
30. Juni 2020 12:38

Sehr geehrter Herr Kollmar, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Fahrgastbeförderung Fachbereich Gereatrie [#189719]
Datum
1. Juli 2020 14:58

Sehr geehrter Herr Kollmar, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass für die Beantwortung Ihrer Frage das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig ist. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Weitergabe Ihrer Anfrage an das BMAS einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen