Fahrgastrechte-Fernbus: Detaillierte Zahlen für die Jahre 2013-2016
Im Rahmen der Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus der Europäischen Kommission wird das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Monaten voraussichtlich den Bericht für die Jahre 2015-2016 vorlegen, den diese Verordnung vorsieht.
Derzeit steht jedoch eine Entscheidung über einen Vorschlag der Kommission zur Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus im Verkehrs-Ausschuss des Europäischen Parlamentes an. Der Ausschuss wird dazu prüfen müssen, ob er dem Vorschlag der Kommission die Verordnung unverändert zu lassen, zustimmt oder eine andere Sicht einnimmt.
Zur Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme im Rahmen meiner Arbeit als Vorsitzender des Fach-Ausschusses Fahrgastrechte im Fahrgastverband PRO BAHN benötige ich folgende Daten, die dem Eisenbahnbundesamt im Rahmen seiner Zuständigkeit als Nationale Durchsetzungsbehörde für diese Verordnung vorliegen:
1. Wieviele Eingaben zur Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus hat das EBA in den Jahren 2013-2016 erhalten ?
2. Wieviele davon wurden weiterverwiesen - wie viele hat das EBA in seiner Zuständigkeit bearbeitet ?
3. In welche Kategorien lassen sich die Eingaben der Jahre 2013 - 2016 aufgliedern ?
4. Wieviele Eingaben in den Jahren 2013-2016 betrafen Gepäckdiebstahl aus den Gepäckräumen der Fernbusse ?
5. Wieviele Fernbusse wurden durch Mitarbeiter des EBA in den Jahren 2013-2016 kontrolliert ?
6. Wieviele anonyme Mitfahrten in Fernbussen erfolgten durch Mitarbeiter des EBA in den Jahren 2013-2016 ?
7. Wieviele Verfahren gegen Fernbus-Anbieter oder deren Partner-Unternehmen hat das EBA in den Jahren 2013-2016 eingeleitet ?
8. Ist es nach Verfahren zu Verwaltungsgerichtsverfahren gekommen ? Ich bitte mir die Aktenzeichen und den Verfahrensstand mitzuteilen ?
Anfrage erfolgreich
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Datum2. Januar 2017
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3. Februar 2017
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