Fahrgastrechte-Fernbus: Detaillierte Zahlen für die Jahre 2013-2016

Anfrage an: Eisenbahn-Bundesamt

Im Rahmen der Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus der Europäischen Kommission wird das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Monaten voraussichtlich den Bericht für die Jahre 2015-2016 vorlegen, den diese Verordnung vorsieht.
Derzeit steht jedoch eine Entscheidung über einen Vorschlag der Kommission zur Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus im Verkehrs-Ausschuss des Europäischen Parlamentes an. Der Ausschuss wird dazu prüfen müssen, ob er dem Vorschlag der Kommission die Verordnung unverändert zu lassen, zustimmt oder eine andere Sicht einnimmt.

Zur Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme im Rahmen meiner Arbeit als Vorsitzender des Fach-Ausschusses Fahrgastrechte im Fahrgastverband PRO BAHN benötige ich folgende Daten, die dem Eisenbahnbundesamt im Rahmen seiner Zuständigkeit als Nationale Durchsetzungsbehörde für diese Verordnung vorliegen:

1. Wieviele Eingaben zur Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus hat das EBA in den Jahren 2013-2016 erhalten ?
2. Wieviele davon wurden weiterverwiesen - wie viele hat das EBA in seiner Zuständigkeit bearbeitet ?
3. In welche Kategorien lassen sich die Eingaben der Jahre 2013 - 2016 aufgliedern ?
4. Wieviele Eingaben in den Jahren 2013-2016 betrafen Gepäckdiebstahl aus den Gepäckräumen der Fernbusse ?
5. Wieviele Fernbusse wurden durch Mitarbeiter des EBA in den Jahren 2013-2016 kontrolliert ?
6. Wieviele anonyme Mitfahrten in Fernbussen erfolgten durch Mitarbeiter des EBA in den Jahren 2013-2016 ?
7. Wieviele Verfahren gegen Fernbus-Anbieter oder deren Partner-Unternehmen hat das EBA in den Jahren 2013-2016 eingeleitet ?
8. Ist es nach Verfahren zu Verwaltungsgerichtsverfahren gekommen ? Ich bitte mir die Aktenzeichen und den Verfahrensstand mitzuteilen ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2017
  • Frist
    3. Februar 2017
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen der Fa…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fahrgastrechte-Fernbus: Detaillierte Zahlen für die Jahre 2013-2016 [#19714]
Datum
2. Januar 2017 18:20
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen der Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus der Europäischen Kommission wird das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Monaten voraussichtlich den Bericht für die Jahre 2015-2016 vorlegen, den diese Verordnung vorsieht. Derzeit steht jedoch eine Entscheidung über einen Vorschlag der Kommission zur Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus im Verkehrs-Ausschuss des Europäischen Parlamentes an. Der Ausschuss wird dazu prüfen müssen, ob er dem Vorschlag der Kommission die Verordnung unverändert zu lassen, zustimmt oder eine andere Sicht einnimmt. Zur Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme im Rahmen meiner Arbeit als Vorsitzender des Fach-Ausschusses Fahrgastrechte im Fahrgastverband PRO BAHN benötige ich folgende Daten, die dem Eisenbahnbundesamt im Rahmen seiner Zuständigkeit als Nationale Durchsetzungsbehörde für diese Verordnung vorliegen: 1. Wieviele Eingaben zur Fahrgastrechte-Verordnung Fernbus hat das EBA in den Jahren 2013-2016 erhalten ? 2. Wieviele davon wurden weiterverwiesen - wie viele hat das EBA in seiner Zuständigkeit bearbeitet ? 3. In welche Kategorien lassen sich die Eingaben der Jahre 2013 - 2016 aufgliedern ? 4. Wieviele Eingaben in den Jahren 2013-2016 betrafen Gepäckdiebstahl aus den Gepäckräumen der Fernbusse ? 5. Wieviele Fernbusse wurden durch Mitarbeiter des EBA in den Jahren 2013-2016 kontrolliert ? 6. Wieviele anonyme Mitfahrten in Fernbussen erfolgten durch Mitarbeiter des EBA in den Jahren 2013-2016 ? 7. Wieviele Verfahren gegen Fernbus-Anbieter oder deren Partner-Unternehmen hat das EBA in den Jahren 2013-2016 eingeleitet ? 8. Ist es nach Verfahren zu Verwaltungsgerichtsverfahren gekommen ? Ich bitte mir die Aktenzeichen und den Verfahrensstand mitzuteilen ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Eisenbahn-Bundesamt
GZ 54frv/026-1124#001-002 EIngangsbestätigung IFG-Anfrage Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie …
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
GZ 54frv/026-1124#001-002 EIngangsbestätigung IFG-Anfrage
Datum
5. Januar 2017 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ 54frv/026-1124#001-002 EIngangsbestätigung IFG-Anfrage [#19714] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: GZ 54frv/026-1124#001-002 EIngangsbestätigung IFG-Anfrage [#19714]
Datum
5. Januar 2017 15:24
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Eisenbahn-Bundesamt
GZ 54frv/026-1124#001-005 IFG-Bescheid Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihr…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
GZ 54frv/026-1124#001-005 IFG-Bescheid
Datum
13. Januar 2017 16:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen