Fahrkartenkontrollen 2015

Anfrage an:
Hamburger Hochbahn AG
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Auflistung der Anzahl von Fahrkartenkontrollen im Bereich der Hochbahn 2015, die Anzahl der erhöhten Beförderungsentgelte und eingeleiteten Strafverfahren

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Fahrkartenkontrollen 2015 [#16710]
Datum
9. Mai 2016 17:54
An
Hamburger Hochbahn AG
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Eine Auflistung der Anzahl von Fahrkartenkontrollen im Bereich der Hochbahn 2015, die Anzahl der erhöhten Beförderungsentgelte und eingeleiteten Strafverfahren
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 5 Monate her9. Mai 2016 17:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hamburger Hochbahn AG gesendet.
Von
Hamburger Hochbahn AG
Betreff
AW: Fahrkartenkontrollen 2015 [#16710]
Datum
11. Mai 2016 09:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Wir werden auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her11. Mai 2016 09:45: E-Mail von Hamburger Hochbahn AG erhalten.
Von
Hamburger Hochbahn AG
Betreff
AW: Fahrkartenkontrollen 2015 [#16710]
Datum
20. Mai 2016 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 09.05.2016 kommen wir zurück. Die HOCHBAHN unterliegt als juristische Person des Privatrechts nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 des HmbTG nur einer Auskunftspflicht, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt. Zweifellos nimmt die HOCHBAHN öffentliche Aufgaben wahr und erbringt öffentliche Dienstleistungen. Die von Ihnen begehrten Informationen betreffen jedoch keine derartige Aufgabe oder Dienstleistung. Gleichwohl erteilen wir Ihnen ohne Präjudiz zur Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wie folgt Auskunft: Im Jahr 2015 wurden im Bereich der HOCHBAHN ca. 2.9 Millionen Fahrgäste auf Ihre Fahrkarten hin kontrolliert. Dabei wurde in 56.729 Fällen ein erhöhtes Beförderungsentgelt geltend gemacht. In 3.464 Fällen wurden durch die HOCHBAHN Strafanträge wegen Leistungserschleichung, Betrug und/oder Urkundenfälschung gestellt. In wie vielen Fällen seitens der Staatsanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet wurden, ist hier nicht bekannt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her20. Mai 2016 14:32: E-Mail von Hamburger Hochbahn AG erhalten.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her20. Mai 2016 14:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.