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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 05.04.2016 Unser Zeichen: 16000683 KD/Fo Datum: 15.04.2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Ihr Antrag wird von uns entsprechend den Vorgaben des HmbTG geprüft und bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 05.04.2016 Unser Zeichen: 16000683 KD/Ne Datum: 28.04.2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, wir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 05.04.2016. Sie haben darin um die Zusendungen der folgenden Informationen gebeten: - Eine Auflistung der Anzahl von Fahrkartenkontrollen im Gesamtbereich des HVV für das Jahr 2015, die Anzahl der erhöhten Beförderungsentgelte und eingeleiteten Strafverfahren, ebenfalls für das Jahr 2015. - Wenn vorhanden, eine Auflistung der Anzahl der Kontrollen aufgeschlüsselt nach Ort. Diese Informationen sind bei der HVV GmbH jedoch nicht vorhanden, so dass wir sie Ihnen gegenüber auch nicht offen legen können. Dies liegt in der Organisation des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) begründet. Die Durchführung von Fahrkartenkontrollen, die Feststellung von Fällen, in denen ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) zu zahlen ist und ggf. die Einleitung von Strafverfahren ist im Hamburger Verkehrsverbund Aufgabe der einzelnen Verkehrsunternehmen. Die HVV GmbH als Aufgabenträgergesellschaft und Regieorganisation ist hieran nur insofern beteiligt, als den einzelnen Verkehrsunternehmen Vorgaben hinsichtlich der Anzahl der durchzuführenden Prüfungsstunden gemacht werden. Nicht aber hinsichtlich Anzahl und Ort der durchzuführenden Kontrollen. Hinzu kommt, dass nicht alle Verkehrsunternehmen im HVV ausschließlich auf dem Gebiet des HVV tätig sind, sondern aus dem HVV in andere Verbund- und Tarifgebiete hinein Verkehrsleistungen erbringen bzw. aus diesen Gebieten in den HVV verkehren. Da die Unternehmen bei der statistischen Erfassung der EBE-Fälle nicht nach Verbundgebieten oder sonstigen Territorien unterscheiden, sondern eine unternehmensbezogene Betrachtung zur Grunde legen, liegen auch aus diesem Grund keine auf den HVV als Ganzes abgegrenzten Informationen vor. Hinzu kommt, dass es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen unserer Ansicht nach um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 Abs. 1 HmbTG handelt. Die begehrten Informationen sind nicht offenkundig und an ihrer Nichtverbreitung besteht ein berechtigtes Interesse. Dieses ergibt sich daraus, dass bei einem Bekanntwerden der Informationen den Verkehrsunternehmen im HVV ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden droht. Denn selbst aus aggregierten Zahlen zu den vorgegebenen Prüferstunden bzw. der Anzahl der in diesem Rahmen durchgeführten Kontrollen und der sich daraus ergebenden Anzahl von EBEs und Strafverfahren lassen sich Rückschlüsse auf Art und Umfang der Kontrolltätigkeit im HVV ziehen. Diese können dazu genutzt werden, die Effektivität der Kontrolltätigkeit im HVV zu unterminieren. Die Verkehrsunternehmen im HVV erleiden durch sogenannten „Schwarzfahrten“ bereits heute erhebliche Schäden in der Form von Einnahmenausfällen. Aus den vorgenannten Gründen können wir daher die von Ihnen begehrten Informationen nicht offenlegen. Mit freundlichen Grüßen