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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anders, gern würde ich mit Ihnen persönlichen Kontakt aufnehmen, ggf. auch einen Ortstermin vereinbaren. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Anders, am 22.12.16 haben sich die Kollegen der Pressestelle bei Ihnen gemeldet. Wir hoffen, dass wir Ihre Frage beantworten konnten. Sollte dies nicht der Fall sein, oder Sie weitere Informationen wünschen, bitten wir um eine telefonische Erreichbarkeit, um kurzfristig mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, anbei erhalten Sie die Unterlagen bzgl. der Fahrradfreigabe zwischen Buchheisterstraße und Roßdamm. Es handelt sich dabei um: - Die Begründung für die Bedarfszufahrt (160210_Zusammenfassung[...].pdf) - Den Antrag bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWVI) / Landeseisenbahnaufsicht (LEA) (160323_Erläuterungsbericht[...].pdf) - Zustimmung der LEA (160323_Erhöhung-Sicherheit[...].pdf) - Genehmigter Plan als Anordnung (160808_Anordnung[...].pdf - Gestempelter Zeichnungskopf der Anordnung (SBWVI-PRT[...].pdf) Wir bitten nochmal um Entschuldigung für die Verzögerung und bieten Ihnen weiterhin an, die Maßnahme und die Gründe für unseren Antrag telefonisch zu erläutern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, die angeforderten Unterlagen haben wir Ihnen heute an ihre private E-Mail Adresse geschickt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, wir haben Ihnen die in den Akten vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Konversation per Mail im Rahmen der Anfrage befindet sich nicht in den Akten. Zwischen der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der Polizeidirektion 2 (WSPK2) gab es hinsichtlich der Bedarfszufahrt und der vorhandenen Beschilderung einen Ortstermin am 10.02.2016 (siehe hierzu Protokoll im Anhang) Das Protokoll lag bei Kollegen der Hafenbahn vor und wurde in der ersten Mail leider nicht mit angehängt. Wir bitte dafür um Verzeihung. Im Zusammenhang mit dem Ortstermin wurde auch eine Abwägung hinsichtlich des Individualverkehrs aller Verkehrsteilnehmer gemacht. Als Ergebnis wurde der angeordnete Verkehrszeichenplan erstellt. Diesen haben wir Ihnen bereits zur Verfügung gestellt. Die Fußgängerampel wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Verkehrsknotens Buchheisterstraße / Reiherdamm / Ellerholzdamm errichtet und verkürzt die Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Roßdamm und Reiherdamm (der Weg unterhalb der Argentinienbrücke am Anleger der Hafenfähren im Reiherstieg kann entfallen). Durch die in ca. 3 Monaten mit dem Rückbau der Ellerholzschleusenbrücken beginnenden Baumaßnahmen wird die Durchfahrt durch die Baustelle aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt. Bis dahin werden die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten, um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch „Gewohnheit“ auszuschließen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Eingabe ist hier eingegangen. Mir ist allerdings unklar, welche Informationen noch offen sein sollen. Die Bezeichnung "alle Informationen" scheint zu allgemein zu sein. Die HPA hat Ihnen auch ohne dass Unterlagen vorliegen konkrete Auskünfte erteilt, sich für Verzögerungen entschuldigt und Ihnen soweit ersichtlich noch keine einzige Gebühr in Rechnung gestellt. Soweit ich erkennen kann, beklagen Sie sich darüber, dass Ihnen Ihre eigenen Auskunftsanträge in dieser Angelegenheit nicht in Kopie zugesandt wurden. Hierin kann ich kein Versagen der auskunftspflichtigen Stelle erkennen. Es ist davon auszugehen, dass diese Ihnen vorliegenden Informationen nicht erfasst sind, ansonsten würde die Zusendung an Sie nur Gebührenfolgen verursachen. Bitte teilen Sie mir noch einmal mit, welche Unterlagen Ihrer Ansicht nach noch nicht übersandt wurden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, Sie haben von der HPA eine Antwort bekommen, bei der sich die HPA nach meinem ersten Eindruck darum bemüht hat, Ihnen möglichst umfassend Auskunft zu geben. Gleichzeitig sind Ihre Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Sie nennen konkrete Schriftstücke von deren Existenz Sie wissen und die Ihnen von der HPA nicht übersandt wurden. Ich habe daher noch einmal Kontakt mit der HPA in dieser Angelegenheit aufgenommen. Dort hat man mir mitgeteilt, dass nicht alles, was zu einem Vorgang anfällt automatisch Bestandteil des Vorgangs wird. Der zuständige Bearbeiter hat es so formuliert, dass "alltäglicher Schriftverkehr", dem nach Einschätzung des zuständigen Personals "keine grundlegende oder entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt" nicht Bestandteil des Vorgangs wird. Dazu folgendes zu sagen: 1. Das HmbTG gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Aktenführung. Die auskunftspflichtigen Stellen sind vielmehr nur verpflichtet, die "vorhandenen amtlichen Informationen" grundsätzlich herauszugeben oder ihre Nichtherausgabefähigkeit zu prüfen und rechtlich zu begründen. 2. Ob Unterlagen zu einem Vorgang zu nehmen sind oder nicht, ergibt sich aus den Aktenordnungen der hamburgischen Verwaltung. Diese werden zwar für jede Fachbehörde gesondert erlassen, gleichen sich aber praktisch vollständig (die Musteraktenordnung der hamburgischen Verwaltung finden Sie hier: http://www.hamburg.de/contentblob/296882/data/musteraktenordnung.pdf). Danach ist entscheidend, ob Schriftgut "aktenwürdig" ist. 1.2.3 Musteraktenordnung hält dazu fest: " Aktenwürdig ist Schriftgut, das erforderlich und geeignet ist, die getroffenen Entscheidungen sowie den maßgeblichen Entscheidungsprozess einschließlich der beteiligten Stellen jederzeit nachvollziehbar und überprüfbar zu machen." Dies entspricht im Wesentlichen der Definition mit der die HPA arbeitet und die man mir telefonisch mitgeteilt hat. Unabhängig davon, ob ich/wir dafür überhaupt zuständig sind, kann ich hier auch keinen Verstoß erkennen. 3. Sie hatten außerdem gefragt, ob man im Falle einer Klage nicht "die Akte" dem Gericht übersenden müsse. Dies ist zutreffend. Ist Schriftverkehr aber nicht entscheidend für den Vorgang, so muss er nicht zur Akte genommen werden (s.o.). Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrradfreigabe ist es unter Umständen nicht entscheidungsrelevant, ob es dazu Bürgeranfragen nach HmbTG gegeben hat oder eine Nachfrage der Fahrradbeauftragten. 4. Verstößt eine Behörde gegen die Vorgaben der Aktenordnung, die sich im Ergebnis aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, so kann dies nicht von Einzelpersonen gerügt oder ein anderes Verhalten eingeklagt werden. Leidet ein Betroffener in einem Verwaltungsverfahren unter der unzulänglichen Aktenführung einer Behörde, so kann dies im Einzelfall aber zu einer Umkehr der Beweislast führen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, NVwZ 2002, 104, 106 zu einem Fall aus dem Ausländerrecht). Ein subjektives Recht von nach dem HmbTG Anspruchsberechtigten auf eine ordnungsgemäße Aktenführung besteht jedoch nicht (so zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196, 1200; zum IFG-Berlin OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2. 10. 2007 – OVG 12 B 12/07). Auf meine Kontaktaufnahme hin hat mir die HPA noch einmal bestätigt, Ihnen alles übersandt zu haben, was sich in dem Vorgang befand oder was man in anderen Vorgängen zu Ihren Fragen finden konnte. Die von Ihnen angegebenen Schriftstücke, von deren Existenz Sie wissen, sind wohl inzwischen aus dem E-Mail-Postfach gelöscht worden. Mit freundlichen Grüßen