Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unterstützen Sie den Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin!

→ ran an die Buletten!

Fahrradstaffeln in den Bezirken

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. Juli 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
10,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Fahrrad staffeln gibt es in Berlin aufgeschlüsselt nach Bezirken?
Wie oft sind die Fahrrad staffeln im Einsatz?


Korrespondenz

Von
Sebastian Schröder
Betreff
Fahrradstaffeln in den Bezirken [#151835]
Datum
20. Juni 2019 19:26
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Fahrrad staffeln gibt es in Berlin aufgeschlüsselt nach Bezirken? Wie oft sind die Fahrrad staffeln im Einsatz?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Fahrradstaffeln in den Bezirken [#151835]
Datum
11. Juli 2019 11:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Just 4 IFG 58.19 Sehr geehrter Herr Schröder, anliegend übermittle ich mein Schreiben zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Fahrradstaffeln in den Bezirken [#151835]
Datum
30. Juli 2019 14:12
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte [geschwärzt], ich stelle den Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. . Anbei finde Sie eine durch [geschwärzt] und [geschwärzt] aus dem Vorstand unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins einen solchen Antrag stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freiste… Anbei finden Sie die Postadresse des Vereins zur Zustellung des Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anhänge: - vollmachtifgantrage_schroeder.pdf Anfragenr: 151835 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Automatische Antwort: Fahrradstaffeln in den Bezirken [#151835]
Datum
30. Juli 2019 14:12
Status
Warte auf Antwort

Ich bin zur Zeit nicht im Dienst. Bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen