Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags #264884 per Mail vom 06.12..2022 (23:47 Uhr) zum Thema "Fahrradstreifen auf der Reeperbahn" nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Er ist hier im Shared Service für die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 07.12.2022 zugegangen und wird aktuell bereits bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO). Durch Ihre HmbTG-Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 12.12.2022, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist leider erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Für die postalische Zustellung eines -möglichen- Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung bitten wir Sie noch um die Mitteilung Ihrer aktuelle Meldeanschrift. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> am 06.12.2022 hatten Sie mit Ihrer Anfrage #264884 den Antrag auf Auskunftspflicht an die Behörde für Verkehr und Mobilität gestellt. In der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und aufgrund der fachlichen Zuständigkeit des LSBG melde ich mich heute bei Ihnen. Ihr Antrag ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag einen gewöhnlichen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren für einen gewöhnlichen Prüfaufwand liegen zwischen 30,00 € und 250,00 €. Nach einer ersten Kostenschätzung werden für Ihre Anfrage voraussichtlich Gebühren von rund 50,00 Euro anfallen. Bitte beachten Sie, dass die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühren erst feststellbar ist, wenn der tatsächlich entstandene Aufwand bekannt ist und geklärt wurde, inwieweit möglicherweise Gründe für eine Gebührenfreiheit vorliegen. Für die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie der Adressat für die Übernahme der entsprechenden Gebühren sein werden, sowie Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse. Anschließend werde ich alles Weitere veranlassen, um Ihnen die angefragten Unterlagen zukommen zu lassen und den konkreten schriftlichen Gebührenbescheid (an Ihre Adresse) zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre nachstehende Nachricht vom 20.12.2022 wurde uns durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation aufgrund unserer fachlichen Zuständigkeit zugeleitet. Bei Ihrem Antrag handelt es sich um keine einfache Auskunft. Die Bedingungen für eine gebührenfreie Überlassung der gewünschten Informationen entsprechend § 1 Absatz 3 der HmbTGGebO sind nicht erfüllt. Die Rücknahme Ihres Antragsersuchens bestätigen wir Ihnen hiermit. Es entstehen Ihnen daher keine Kosten. Mit freundlichen Grüßen