Fahrradwege Mainz

„Für Radfahrer gilt das Schild 2241, Z240, 2244, 2220, 2267, Z245. Bei diesen
Schildern ist die Regelung klar.
Wie ist es jedoch mit ehemaligen Radwegen. Die baulich getrennt von
der Straße geführt werden, teilweise auch noch rote Markierung bzw.
rotes Pflaster haben. Die Farbe bzw. Markierungen sind teilweise noch
da, teilweise schon verschwunden.
In Mainz wurde beim Großteil der ehemaligen Radwege die
blauen Schilder abgenommen jedoch evtl. aus Kostengründen weder die
Fahrradsymbole noch die rote Markierung demarkiert. An stellen an denen der Rote Belag abgeplatzt ist oder die Symbole fehlen, wurden diese jedoch auch nicht erneuert. Dafür wurden
auf der Straße Fahrradsymbole markiert und an Ampel Aufstellflächen
geschaffen.
Sind diese ehemaligen Radwege nun reine Gehwege und dürfen hier nur
Kinder bis 8 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen Fahren? Ist dies
nach wie vor ein Radweg auf dem es keinerlei Geschwindigkeitseinschränkung
gibt? Darf man hier in beide Richtungen mit dem Rad fahren?
Wie ist die rechtliche Regelung bei einem Unfall mit Kindern bzw.
Passanten oder auch einem abbiegenden Auto? Ich habe bei den lokalen
Behörden nachgefragt. Keine Antwort. Die Polizei- weiß es nicht."

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: „Für Radfahrer…
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fahrradwege Mainz [#251124]
Datum
10. Juni 2022 21:26
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
„Für Radfahrer gilt das Schild 2241, Z240, 2244, 2220, 2267, Z245. Bei diesen Schildern ist die Regelung klar. Wie ist es jedoch mit ehemaligen Radwegen. Die baulich getrennt von der Straße geführt werden, teilweise auch noch rote Markierung bzw. rotes Pflaster haben. Die Farbe bzw. Markierungen sind teilweise noch da, teilweise schon verschwunden. In Mainz wurde beim Großteil der ehemaligen Radwege die blauen Schilder abgenommen jedoch evtl. aus Kostengründen weder die Fahrradsymbole noch die rote Markierung demarkiert. An stellen an denen der Rote Belag abgeplatzt ist oder die Symbole fehlen, wurden diese jedoch auch nicht erneuert. Dafür wurden auf der Straße Fahrradsymbole markiert und an Ampel Aufstellflächen geschaffen. Sind diese ehemaligen Radwege nun reine Gehwege und dürfen hier nur Kinder bis 8 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen Fahren? Ist dies nach wie vor ein Radweg auf dem es keinerlei Geschwindigkeitseinschränkung gibt? Darf man hier in beide Richtungen mit dem Rad fahren? Wie ist die rechtliche Regelung bei einem Unfall mit Kindern bzw. Passanten oder auch einem abbiegenden Auto? Ich habe bei den lokalen Behörden nachgefragt. Keine Antwort. Die Polizei- weiß es nicht."
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251124/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aktenzeichen: 5022-0016#2019/0003-0801 8703/4 Sehr << Antragsteller:in >> ich danke für Ihr Schreibe…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Betreff
AW: Fahrradwege Mainz [#251124]
Datum
13. Juni 2022 15:11
Status
Warte auf Antwort
Aktenzeichen: 5022-0016#2019/0003-0801 8703/4 Sehr << Antragsteller:in >> ich danke für Ihr Schreiben mit dem Sie sowohl generelle Auskünfte erbeten, als auch eine Antrag auf Zugang zu amtliche Informationen stellen. In meiner Antwort bescheide ich zuerst Ihren Antrag um dann die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Keine Auskunft kann ich Ihnen dazu geben, wie die rechtliche Würdigung bei einem konkreten Unfall durch die Gerichte ausfallen wird. Hier müssen immer die konkreten Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden. Zudem gebietet die Unabhängigkeit der Justiz zudem Zurückhaltung seitens der Landesregierung. Mit Ihrem Antrag begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 LTranspG). Der Rechtsanspruch erstreckt sich allein auf bereits vorliegende Informationen (§ 4 Absatz 2 LTranspG). Ihrem Schreiben entnehme ich im Rahmen der Auslegung ein Interesse an einer Übersendung der amtlichen Informationen, aus denen ersichtlich ist, bei welchen Radwegen in Mainz mit der Aufhebung der Benutzungspflicht eine Aufgabe des Radweges und Umwandlung in einen Gehweg einher ging. Diese Information liegt im Ministerium nicht vor, da die Stadt Mainz allein zuständig ist und diese keiner Berichtspflicht an das Ministerium unterliegt. Die Zuständigkeit der Stadt Mainz umfasst sowohl die Frage, wo Radwege baulich angelegt werden (oder zurückgebaut werden), als auch die straßenverkehrsrechtliche Beurteilung, ob eine Benutzungspflicht angeordnet wird. Die erbeten Informationen kann ich Ihnen also nicht zukommen lassen. Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 3 LTransG erhebe ich keine Gebühren für diese Auskunft. Durch die sofortige Beantwortung erübrigt sich die Erteilung einer Zwischennachricht. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, kann ich Ihren Antrag nicht an die zuständige Stadtverwaltung abgeben, da diese nicht Teil der Landesregierung ist. Vorsorglich weise ich auf § 19 Absatz 7 LTranspG hin. Danach besteht die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz oder durch einen Informationszugang Ihre Rechte als verletzt ansehen." Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Darüber hinaus enthält Ihr Schreiben weitere Fragen, die ich Ihnen gerne ergänzend beantworten möchte. Die Frage, von Benutzungspflicht und -recht muss sich vor Ort eindeutig beantworten lassen. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die mit VZ 245 < Bussonderfahrstreifen> gekennzeichnete "Busspuren" gemäß Anlage 2 lfd. Nr. 25 Nr. 1 StVO von anderem Fahrverkehr nicht genutzt werden dürfen. Die Nutzung mit dem Fahrrad muss explizit zugelassen werden (Anlage 2 lfd. Nr. 25 Nr. 2 StVO). Das Verkehrszeichen 267 <Verbot der Einfahrt>, spricht für alle Fahrzeuge das Verbot der Einfahrt aus (Anlage 2 lfd. Nr. 41 StVO). Der Radverkehr kann von dem Verbot durch Zusatzzeichen ausgenommen werden (Anlage 2 lfd. Nr. 41.1 StVO). Das Fahrgebot in eine Richtung ergibt sich aber allein aus VZ 220 <Einbahnstraße> (Anlage 2 lfd. Nr. 9 StVO), nicht aus VZ 267. Die Zusatzzeichen stellt ein Benutzungsrecht dar, ebenso wie VZ 244.1 <Beginn einer Fahrradstraße>. Eine Benutzungspflicht ergibt sich allein aus den Verkehrszeichen 237, 240 und 241 (§ 2 Absatz 4 Satz 2 StVO). Bei nicht benutzungspflichtigen Radwegen auf der rechten Seite gibt es zwei Konstellationen: - Für die Kennzeichnung gemeinsamer Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht hat der Bund-Länder-Fachausschuss eine Markierung beschlossen. Diese sieht ein Piktogramm vor, dass den Symbolen und der Linie von VZ 240 entspricht (Vgl. auch die VwV-StVO zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Rn. 38a). - Nicht benutzungspflichtige Radwege müssen ebenfalls eindeutig als solche zu erkennen sein. Da die Farbe der Oberfläche straßenverkehrsrechtlich keinerlei Bedeutung hat (auch wenn es in vielen, aber nicht allen Kommunen eine Tradition gibt, Radverkehrsanlagen mit roter Oberfläche zu versehen), reicht eine rote Oberfläche allein nicht aus. Geeignet dürfte – analog der vorgenannten Regelung – regelmäßig die Wiedergabe des Sinnbildes Radverkehr sein (Vgl. VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Rn. 55). Es bedarf dabei nicht nur aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen einer klaren Trennung vom Fußverkehr (wie bei benutzungspflichtigen Radwegen auch), sondern auch aufgrund der Verpflichtung zu Schaffung barrierefreier Verkehrswege (§ 11 Absatz 2 Landesinklusionsgesetz). Die klare Trennung muss unabhängig von Tageszeit und Witterungsbedingungen (wobei hier starker Schneefall etc. faktische Grenzen der Erkennbarkeit bedingen) gegeben sein und für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer auch bei flüchtiger Betrachtung eindeutig zu erkennen sein. Die Sicherstellung der Eindeutigkeit, ob es sich um einen nicht benutzungspflichtigen Radweg oder einen Gehweg handelt, ist somit ein regelmäßiges Verkehrsbedürfnis. Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 und 3 LStrG ist der Straßenbaulastträger verpflichtet (neben der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Verkehrsregelungspflicht), die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten. Diese Pflicht erfährt ihre Grenzen gemäß der gesetzlichen Regelung in der Leistungsfähigkeit - wohlgemerkt ist hier nicht allein von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Rede. Ein zweiter Themenkomplex ist die Frage der Nutzung in beide Richtungen. Auch hier sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. - Eine Benutzungspflicht auf der linken Seite wird durch VZ 237, 240 oder 241 angeordnet (§ 2 Absatz 4 Satz 2 StVO). Das schließt dem Wesen nach einen nicht benutzungspflichtigen Radweg (ebenso wie einen nicht benutzungspflichtigen Schutzstreifen) auf der rechten Seite aus. - Linke Radwege ohne Benutzungspflicht dürfen nur genutzt werden, wenn dies durch ein allein stehende Zusatzzeichen 1022-10 <Radverkehr frei> explizit erlaubt ist (§ 2 Absatz 4 Satz 4 StVO). Dies dürfe sinngemäß auch für gemeinsame Geh- und Radwege gelten. Bei rechten Radwegen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen ohne Benutzungspflicht hingegen darf es nicht alleine stehen (Das ergibt sich aus § 39 Absatz 3 Satz 3 StVO als generelle Regel, zu der § 2 Absatz 4 Satz 4 StVO eine Ausnahme formuliert). Dies hat zur Konsequenz, dass bei rechtsseitigen Radwegen im Regelfall nicht mit Radverkehr in Gegenrichtung zu rechnen ist und im Falle einer ausnahmsweisen Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung eines – aus deren Sicht – linken Radweges regelmäßig geboten ist., dies durch VZ 1000-31 <Beide Richtungen, zwei gegengerichtete senkrechte Pfeile> für den rechtsfahrenden Radverkehr (bzw. Fuß- und Radverkehr bei gemeinsamen Geh- und Radwegen) anzuzeigen. In die Gegenrichtung ist dies regelmäßig nicht geboten, da bei einer linksseitigen Freigabe/Benutzungspflicht immer mit Radverkehr in beide Richtungen zu rechnen ist. Bei selbstständig geführten (Geh- und) Radwegen ist hingegen grundsätzlich aufgrund des Wesens dieser Wege mit Radverkehr in beide Richtungen zu rechnen. Auch wenn die Regeln etwas komplexer sind, besteht im Zusammenspiel von baulicher Gestaltung und straßenverkehrsrechtlichen Anordnung die Möglichkeit, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg rechtlich eindeutig zu kennzeichnen ebenso die Benutzungspflicht oder Freigabe des linksseitigen (Geh- und) Radweges. Die Straßenverkehrsbehörde hat aufgrund Ihrer sich aus § 44 Absatz 1 Satz 1 ergebenden Verkehrsregelungspflicht auf eine rechtlich eindeutige und zulässige Beschilderung zu achten. Hierzu muss Sie insbesondere Verkehrsschauen durchführen (s. VwV-StVO zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Rn 57). Soll ein Radweg gänzlich aufgehoben werden, ist ein baulicher Rückbau sicherlich die eindeutigste Variante, die aber aus Kostengründen ebenso aus Gründen der Ressourcenschonung nicht immer sofort umsetzbar ist. Hier bietet sich eine Kennzeichnung mit VZ 239 <Gehweg> an, sie ist bei einer dann optischen Zweiteilung des Gehweges nach § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO vielmehr in der Regel geboten. Radsymbole wären dabei zwingend zu entfernen oder anders unkenntlich zu machen aus oben genannten Gründen ihrer klarstellenden Funktion.. Insoweit sich vor diesen Erläuterungen weiterhin Unklarheiten ergeben vor Ort, wenden Sie sich bitte direkt an die Stadt Mainz. Im Rahmen eines Pilotversuches wurden in Mainz auf einzelnen Strecken s. g. Piktogramm erprobt. Diese werden noch geduldet, bis der Bund abschließend entschieden hat, welche Schlüsse er aus der Untersuchung zieht. Darüber hinaus sind Piktogrammketten unzulässig und von Ihnen geht keinerlei rechtliche Wirkung aus. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantworten zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Die Antwort zeigt das ich mit meinem Gefühl nicht so …
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fahrradwege Mainz [#251124]
Datum
1. Juli 2022 09:05
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Die Antwort zeigt das ich mit meinem Gefühl nicht so falsch lag. Wissen Sie an wen ich meine Frage bei der Stadt Mainz am besten weiterleiten kann? Ist die Stadt Mainz verpflichtet einen Plan zu haben aus dem eindeutig hervorgeht was ein Radweg ist? (egal ob Benutzungspflichtig oder Radweg ohne Benutzungspflicht). Zum Abschluss noch ein Beispiel. Für mich ein gutes Beispiel ist entlang der Johannes Gutenberg Universität (Albert-Schweizer-Str.). Hier hat man die Situation das ein Breiter Gehweg ( der nicht durch das blaue Gehweg Symbol gekennzeichnet ist) neben einer roten Fläche entlangläuft. Die Fahrrad Piktogramme auf dem Boden sind zum teil komplett weg, zum Teil sind noch leichte Reste zu erkennen. Die blauen Schilder (Benutzungsflicht für Radverkerhr) wurden vor ca.1,5 Jahren entfernt. Daraufhin wurde auf der Fahrstraße Fahrradpiktogramme markiert. Wenn ich ihre Mail richtig verstanden habe ist die oben beschriebene Fläche nur noch ein breiter Gehweg mit zwei verschiedenen Farben. So nutze ich den auch mit meinen Kindern die zwar Fahrrad fahren jedoch noch unter 8 Jahren alt sind und somit auf dem Gehweg fahren müssen. Die Realität ist jedoch das seit entfernen der Schilder durch die Stadt hier immer noch mit dem Rad gefahren wird. Dies durch die Masse der E-Bikes auch noch deutlich schneller als früher. Da keine Schilder mehr die Richtung definieren wird er nun auch noch in Beide Richtungen benutzt. Dies führt für Fußgänger meine Kinder und mich regelmäßig zu gefährlichen Situationen und auch verbalen angriffen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251124/
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Juli 2022 09:05
Status
Anfrage abgeschlossen

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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Sehr << Antragsteller:in >> die Kontaktdaten der Straßenverkehrsbehörde in Mainz finden Sie unter: h…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Betreff
AW: Fahrradwege Mainz [#251124]
Datum
4. Juli 2022 16:21
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Kontaktdaten der Straßenverkehrsbehörde in Mainz finden Sie unter: https://www.mainz.de/vv/oe/Strassenverkehrsbehoerde.php?p=36752,36689,42666,43302,28604,153020 Da die Verkehrsregelung auch ohne eine solche Auslegungshilfe eindeutig sein muss, besteht keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht, ein "Radwege"-Kataster zu führen oder Übersichtskarten zu erstellen. Ob die Stadt Mainz für Ihre Verkehrsplanung oder in Vorbereitung eines Fahrradstadtplans entsprechende Übersichten erstellt und zu den Akten genommen hat, ist hier nicht bekannt, ebenso nicht, ob es entsprechende Veröffentlichungen gibt. Auskunft kann vielleicht der Radfahrbeauftragte der Stadt Mainz geben. https://www.mainz.de/leben-und-arbeit/mobilitaet-und-verkehr/fahrRadBuero.php Mit freundlichen Grüßen