Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 24. April 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 24. April 2021 teilen wir Ihnen mit, dass im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration E-Mailverkehr mit dem Verkehrsministerium folgenden Inhalts vorhanden ist: Handhabung der Inanspruchnahme von Sonderrechten in Bezug auf Notarzteinsatzfahrzeuge in Baden-Württemberg Wie auch in der Vergangenheit wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine räumliche Nähe des Notarzteinsatzfahrzeugs zum Rettungswagen beim Notfalltransport in ein Krankenhaus im Regelfall nicht erforderlich ist, weswegen allein aus diesem Grund keine Sonder- und Wegerechte durch das Notarzteinsatzfahrzeug bei der Begleitung in Anspruch genommen werden können. In Einzelfällen kann das Notarzteinsatzfahrzeug jedoch ausnahmsweise Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen, wenn es beispielsweise während des Notfalltransports im Rettungswagen aus notfallmedizinischen Gründen mit hoher Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, dass eine sofortige Unterstützung oder Verstärkung der Rettungswagen-Besatzung oder des Notarztes entweder durch medizinisches Gerät, durch Medikamente oder durch den Fahrer des Notarzteinsatzfahrzeugs benötigt wird oder wenn bereits ein neuer, dringlicher Folgeeinsatz für die Besatzung des Notarzteinsatzfahrzeug angekündigt ist. Die Entscheidung, ob höchste Eile im Sinne des §§ 35 Abs. 5a, 38 Abs. 1 StVO geboten ist, trifft der behandelnde Notarzt im Einzelfall. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Landesgebührengesetz in Verbindung mit Ziffer 20.2.1 Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 1 der Gebührenverordnung des Innenministeriums). Mit freundlichen Grüßen