Fahrtenbuch Bundesminister Gröhe

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Fahrtenbuch des Dienstwagens von Bundesminister Gröhe für das Jahr 2015 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Fahrtenbuch Bundesminister Gröhe [#12504]
Datum 12. Januar 2016 19:02
An Bundesministerium für Gesundheit
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Fahrtenbuch des Dienstwagens von Bundesminister Gröhe für das Jahr 2015 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 3 Monate her12. Januar 2016 19:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her13. Februar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Fahrtenbuch Bundesminister Gröhe [#12504]
Datum 4. April 2016 11:17
An Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bisher keine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage "Fahrtenbuch Bundesminister Gröhe" vom 12.01.2016 (#12504) verzeichnen können. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 12504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr her4. April 2016 11:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von Bundesministerium für Gesundheit
Betreff Ihr Antrag nach dem IFG
Datum 12. April 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 12. Januar beantragen Sie, Ihnen das Fahrtenbuch des Dienstwagens von Bun- desminister Gröhe für das Jahr 2015 zuzusenden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Es ist bereits fraglich, ob es sich bei dem Fahrtenbuch des DiE!nstwagens des Ministers um "amtli- che Informationen" im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG i.V.m. § 2 Nummer 1 IFG handelt. Die Fahrtenbücher für die Dienstfahrzeuge des Bundesministeriums für Gesundheit sind nicht dazu bestimmt, Teil eines Vorgangs zu werden, sondern haben den Zweck, gegenüber dem Finanzamt des Nutzungsberechtigten Rechenschaft im Rahmen des Einkommenssteuerrechts zu geben. Selbst wenn man das Fahrtenbuch des Dienstwagens von Bundesminister Gröhe jedoch als "amtliche Information" im Sinne des IFG ansehen würde, stünde der Übermittlung der Inhalte des Fahrtenbuchs an Dritte§ 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG entgegen. Danach besteht kein An- spruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswir- kungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann. Eine Herausgabe des Fahrtenbuchs würde einen Hinweis auf übliche Aufenthaltsorte des Ministers zu bestimmten Zeiten geben. Würde dies veröffentlicht- und dies könnte bei einer Weitergabeaufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes nicht verhindert werden- könnten potentielle Verbrecher in die Lage versetzt werden, ein Bewegungsprofil zu erstellen, was mit einer Gefahr für die persönli- che Sicherheit des Ministers verbunden wäre. Die späte Bescheidung bitte ich zu entschuldigen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch er- hoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1, 53123 Bann einzulegen. Die Einlegung des Widerspruchs durch E-Mail genügt nicht den gesetzlichen Formanforderungen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her22. April 2016 17:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr her22. April 2016 17:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fahrtenbuch Bundesminister Gröhe.
  3. 11 Monate, 3 Wochen her9. Mai 2016 17:44: Bundesministerium für Gesundheit weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.