Fahrzeug Untersuchungs Verordnung

Den Stand bzw. Gesetzentwurf zur geplanten Fahrzeug-Untersuchungsverordnung (FUV).

MfG

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Dezember 2019
  • Frist
    7. Januar 2020
  • 0 Follower:innen
Lasse Krusch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Stand b…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Lasse Krusch
Betreff
Fahrzeug Untersuchungs Verordnung [#171517]
Datum
4. Dezember 2019 20:38
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Stand bzw. Gesetzentwurf zur geplanten Fahrzeug-Untersuchungsverordnung (FUV). MfG
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lasse Krusch Anfragenr: 171517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171517
Mit freundlichen Grüßen Lasse Krusch

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Krusch, vielen Dank für Ihre Anfrage, die zuständigkeitshalber an das Referat StV 22 übermitte…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Fahrzeug Untersuchungs Verordnung [#171517]
Datum
10. Dezember 2019 08:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Krusch, vielen Dank für Ihre Anfrage, die zuständigkeitshalber an das Referat StV 22 übermittelt wurde. Zu Ihrer Anfrage nach dem Stand der Fahrzeug-Untersuchungs-Verordnung (FUV) kann mitgeteilt werden, dass sich der Referentenentwurf derzeit in einem Stadium des Abstimmungs- bzw. Verordnungsgebungsverfahren befindet, in dem noch keine Veröffentlichung vorgesehen ist. Der Entwurf wird im Rahmen des Anhörungsverfahrens einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Eine Übersendung an einzelne Personen oder Institutionen im Vorfeld des Anhörungsverfahrens ist nicht vorgesehen. Der Beschluss des Bundesrates (Drucksache 640/18) bittet die Bundesregierung, das Kraftfahr-Sachverständigengesetz (KfSachvG) zu ändern, einschließlich der Rahmenbedingungen für die Fahrzeugbegutachtung und die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung. Nach derzeitigem Planungsstand wird die FUV in eine geänderte Durchführungsverordnung zum KfSachvG (die dann auch alle anderen Untersuchungsarten, die bisher in der StVZO geregelt sind, beinhalten soll) integriert und nicht mehr als eigener Verordnungsentwurf weiterlaufen. Mit freundlichen Grüßen