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"Fake President" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. wie gut sind öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten selbst gegen "Fake President"-Attacken geschützt?
2. wie kann ein Bürger sich gegen "Fake President"-Attacken, die von einer Landesrundfunkanstalt ausgeht schützen, wenn die Landesrundfunkanstalt kein Information gibt, damit der Bürger alles überprüfen kann?
3. wer haftet in diesem Fall? Wahrscheinlich Land, da Land für Rundfunkrecht zuständig ist.


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
"Fake President" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk [#24005]
Datum
21. Juli 2017 16:45
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. wie gut sind öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten selbst gegen "Fake President"-Attacken geschützt? 2. wie kann ein Bürger sich gegen "Fake President"-Attacken, die von einer Landesrundfunkanstalt ausgeht schützen, wenn die Landesrundfunkanstalt kein Information gibt, damit der Bürger alles überprüfen kann? 3. wer haftet in diesem Fall? Wahrscheinlich Land, da Land für Rundfunkrecht zuständig ist.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Anfrage #24005 "´Fake President`im öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Datum
16. August 2017 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
NAMEAndi_2…aerzt.pdf NAMEAndi_24005_geschwaerzt.pdf   306,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen