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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 286/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 11. April 2020 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Ihr Antrag kann voraussichtlich Anfang Juni 2020 abschließend bearbeitet werden. Ich bitte bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 362/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 12. Juni 2020 bitten Sie um die Dokumente zu folgenden drei Vorgängen: - 9360 E (48) - 27 473/2012 - 4020 E (0) - 21 1026/2013 - 9360 E (48) - 27 983/2010 Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Der Vorgang 4020 E (0) - 21 1026/2013 ist vom Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht erfasst, da der Vorgang keine materielle Verwaltungstätigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu Gegenstand hat. Soweit Sie amtliche Informationen aus den Vorgängen - 9360 E (48) - 27 473/2012 und 9360 E (48) - 27 983/2010 erbitten, wird die Zusammenstellung und Prüfung von Ausschlussgründen nach dem IFG einen Verwaltungsaufwand von grob geschätzt ca. 3 Stunden des höheren Dienstes erfordern, so dass die Bearbeitung Ihres Antrags gebührenpflichtig sein wird. Der Verwaltungsaufwand wird dabei nach den pauschalen Stundensätzen gemäß Begründung zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) ermittelt. Eine Stunde des höheren Dienstes wird mit 60 EUR veranschlagt. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Je nach Verwaltungsaufwand ist eine Gebühr von bis zu 500 EUR zu erheben. Aller Voraussicht nach dürfte die Gebühr einen Betrag von 100 EUR nicht übersteigen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vollumfänglich oder teilweise aufrechterhalten und zudem bereit sind, die anfallende Gebühr zu übernehmen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag vom 12. Juni 2020 unter einem neuen Aktenzeichen (s.o.) bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen