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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. November 2012, die ich wie folgt beantworte: zu 1.): Die Belastung öffentlicher Haushalte aus Anlass des "Falles Mulis A." wegen Aktivitäten von Polizeibehörden, Jugend(straf)justiz, Einrichtungen der Jugendhilfe, evtl. der Familiengerichtsbarkeit, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichtsbarkeit betraf im Wesentlichen den bayerischen Landeshaushalt sowie den Haushalt des dort zuständigen kommunalen Trägers der Jugendhilfe. Informationen zu diesen Kosten liegen im BMJ nicht vor. zu 2.): nein Nach eingehender Prüfung blieb daran festzuhalten, dass das geltende rechtliche Instrumentarium genügt und angemessene Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um auch Fälle wie den vorliegenden zu bewältigen. Insbesondere bestand und besteht kein Anlass, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen. Das geltende Kinder- und Jugendhilferecht und das Familienrecht bieten bei Strafunmündigen ebenso wie das Jugendstrafrecht bei Strafmündigen vielfältige und geeignete Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten. Wenn es trotzdem zu einer wiederholten und verfestigten Delinquenz junger Menschen kommt, liegt dies nicht an unzureichenden Gesetzen, sondern an den Besonderheiten des Einzelfalls und ggf. Defiziten bei der Umsetzung des gesetzlichen Instrumentariums, z.B. wegen einer Personalknappheit bei Polizei, Jugendhilfe und Justiz, mangelnder Vorhaltung und Durchführung im Einzelfall geeigneter Maßnahmen (die das Gesetz grundsätzlich bereit stellt), einer ungenügenden Kommunikation oder Kooperation zwischen den Akteuren, einem nicht ausreichend genauen Hinsehen oder zu langem Wegsehen im Bereich der Bagatelldelinquenz etc. Der vorliegende Fall gab keinen Anlass von dieser generellen Bewertung abzusehen. Eventuelle Defizite der beschriebenen Art betreffen nicht die Bundesgesetzgebung, sondern liegen in der Verantwortung der Länder. zu 3.): siehe Antwort zu 2. Zu künftigen Vorgehensweisen der Justiz des Freistaats Bayern oder anderer Bundesländer ist von hier keine Prognose abzugeben. Die Einrichtung von "Schwellen- und Intensivtäter"-Programmen sowie anderer einschlägiger Projekte wie die "Häuser des Jugendrechts" in vielen Ländern - nicht zuletzt im Gefolge des "Falles Muhlis A." - lassen aber erkennen, dass man in den Ländern die Problematik inzwischen systematisch angeht und durch gezielte Maßnahmen künftig verhindern will, dass bei erheblichem delinquenten Verhalten von jungen Menschen nicht rechtzeitig angemessen und in geeigneter Weise interveniert, sondern erst gehandelt wird, wenn "das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist". Mit freundlichen Grüßen Heike Reinke Bundesministerium der Justiz Mohrenstr. 37 10117 Berlin Ref. Z A 4 Tel. 030/18 580 9095