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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wurde der Fachgruppe Umwelt und Naturschutz der Stadt Brandenburg an der Havel weitergeleitet. In Ihrem Antrag bitten Sie um Auskunft über folgende Informationen: 1. Die Anzahl der Bäume, welche auf Veranlassung der Stadtverwaltung Brandenburg gefällt wurden für den Zeitraum der letzten 10 ersatzweise 5 Jahre. Weiterhin die Anzahl der durchgeführten Ersatzpflanzungen bzw. Neubepflanzungen. Die Anzahl der Bäume, welche per Antrag an die Stadtverwaltung Brandenburg von Dritten gefällt wurden, für den Zeitraum der letzten 10 ersatzweise 5 Jahre. 2. Daten des Baumkatasters: ● Stadtbaumkataster / Straßenbaumkataster mit dem Stand 12/2019 als SHP, WMS und CSV Datei, ● inklusive Georeferenzierung (Standort) ● und Angaben nach Gattung (Baumart), ● Alter und Pflanzjahr, ● Stammdurchmesser, ● Durchmesser der Krone ● und Höhe der erfassten Bäume. Es handelt sich vorliegend um einen Antrag auf Auskunft nach dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) bzw. nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Die geforderten Informationen stellen Umweltinformationen i.S. von § 2 Abs. 3 UIG dar. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist stets gewillt Umweltinformationen zugänglich zu machen. Allerdings können nur Daten zur Verfügung gestellt werden, über die die Stadt Brandenburg an der Havel auch verfügt. Auf privaten Grundstücken werden Baumfällungen auf Antrag von Dritten und nach eingehender Prüfung entschieden. Entsprechende Ersatzpflanzungen bzw. -zahlungen sind gegebenenfalls auf Grundlage der Baumschutzverordnung der Stadt Brandenburg an der Havel (BaumSchVO BRB) erforderlich. Sofern Anträge gestellt werden, sind diese jeweils als einzelner Verwaltungsvorgang erfasst. Eine Übersicht über die genehmigten Baumfällungen wird nicht geführt. Im Stadtgebiet gibt es darüber hinaus etwa 70.000 Bäume, welche allein durch die Stadt Brandenburg an der Havel verwaltet, jedoch nicht alle gemäß der Baumkontrollrichtlinie der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau e.V.) kontrolliert werden. Die Verwaltung des Baumbestandes ist gemäß des Aufgabenverteilungsplan auf diverse Organisationseinheiten der Stadt Brandenburg an der Havel selbst, aber auch auf beauftragte Dritte verteilt. Fällungen auf städtischen Flächen werden in der Regel nur an Bäumen durchgeführt, die nicht unter den Schutzstatus der BaumSchVO BRB fallen. Diese Fällungen erfordern jedoch keine Ersatzpflanzung bzw- zahlung. Im Umkehrschluss werden deshalb auch keine Basiszahlen (Ursachendaten) in den Verwaltungsdateien geführt. Statistische Erhebungen, aus denen die von Ihnen beantragten Informationen nach Nr. 1 hervorgehen, werden durch die Stadt Brandenburg an der Havel generell nicht geführt. Es besteht keine rechtliche oder fachliche Verpflichtung zu einer derartigen Datenerfassung. Bezüglich des Baumkatasters (Informationen nach Nr. 2) teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Brandenburg sich eines Dritten bedient, welcher die Daten über die Bäume auf städtischen Flächen erhebt, verwaltet, mittels eines Programms (Baumkataster) zur Verfügung stellt und pflegt. Die Stadt Brandenburg an der Havel hat Zugriff auf dieses Programm, ist aber nicht befugt, Dritten einen Zugang zu ermöglichen. Da der Dritte Urheber der Daten ist, ist die Bereitstellung der Daten in digitaler Form sowie das Entstehen eventueller Kosten beim Dritten abzufragen. Sofern für die Bereitstellung von digitalen Daten Kosten entstehen, sind diese durch Sie zu tragen. Die Stadt Brandenburg an der Havel bietet jedoch die Möglichkeit an, nach vorheriger Zustimmung des Dritten die beantragten Informationen von konkreten Bäumen mittels des Baumkatasters zusammenzutragen. Bei einem Bestand von 70.000 Bäumen ist es aufgrund des unverhältnismäßig hohen Arbeits- und Zeitaufwandes nicht möglich, dies für alle Bäume anzubieten. Daher bitte ich um Konkretisierung der Bäume, deren Auskunft nach dem Baumkataster gefordert werden. Eine abschließende Mitteilung über die Höhe der Kosten ist derzeit nicht möglich. Die Kostenerhebung richtet sich jedoch nach der Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO). Hierbei kommt es auf die Art und den Umfang der Auskunft, eventuelle Auslagen etc. an, entsprechend der Anlage zu § 1 Abs. 1 der BbgUIGGebO. Ich bitte Sie um eine Rückäußerung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, stellt Ihr Antrag auf Informationen, ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG bzw. BbgUIG dar. Die Fachgruppe Umwelt und Naturschutz verfügt über Informationen, die aber nicht als einfache Auskunft erteilt werden können. Es wird durch Mitarbeiter der Fachgruppe daran gearbeitet, die beantragten Informationen zusammenzutragen. Insbesondere für die Mitteilung der Anzahl an Baumfällungen/ Ersatzpflanzungen durch die Stadt bzw. Baumfällungen, beantragt durch Dritte, der letzten 10 bzw. 5 Jahre ist ein enormer Verwaltungsaufwand erforderlich. Die vorhandenen Unterlagen sind hierfür alle durchzusehen, um die Anzahl zu ermitteln. Durch die Fachgruppe Umwelt und Naturschutz werden keine Statistiken erstellt, wozu auch keine gesetzliche Pflicht besteht. Hinsichtlich des Baumkatasters ist die Prüfung bezüglich der Betroffenheit von Rechten Dritten sowie die Bereitstellung der Daten nicht abgeschlossen. Im Übrigen ist das Informationsweiterverwendungsgesetz hier nicht anwendbar, da dieses Gesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen begründet, gemäß § 1 Abs. 2a Informationsverwendungsgesetz. Aufgrund des Aufwandes ist derzeit von der Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auszugehen. Hierfür kann eine Rahmengebühr bis zu 250 € nach der Tarifstelle Nr. 1.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz erhoben werden. Bei einem außergewöhnlichen Aufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen für eine umfassende schriftliche Auskunft können sogar bis zu 500 € erhoben werden. Die Bemessung der konkreten Gebühr hängt vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrages ab, welcher derzeit noch nicht abschätzbar ist. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld für die Übermittlung von Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits wiederholt mitgeteilt habe, wird Ihr Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG - Bund) bzw. Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG - Land) sowie der entsprechenden Gebührenordnungen bearbeitet. Hierbei handelt es sich um Spezialgesetze, die den Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG - Bund) bzw. dem Informationsanspruch nach Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz (AIG - Land) sowie dessen Gebührenordnungen vorgehen. Ebenso habe ich auch stets betont, dass die FG Umwelt und Naturschutz generell die Bereitschaft zeigt, vorhandene Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu verweise ich gern auf den vorangegangen E-Mailverkehr. Die Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO) regelt konkret mittels von Gebührentatbeständen, ob und in welchem Rahmen Gebühren zu erheben sind. Sie haben um eine Auskunft gebeten, welche nunmehr vorbereitet wird. Die Bemessung der Gebühren orientiert sich am Verwaltungsaufwand, der durch die Mitarbeiter entsteht. Unter Einbezug weiterer rechtlicher Aspekte (u.a. dem Äquivalenzprinzip) wird die Gebühr bemessen. Der Verwaltungsaufwand kann bis dato nicht bestimmt werden, da das Zusammentragen der Informationen noch nicht abgeschlossen ist. Bzgl. des Baumkatatasters möchte ich anmerken, dass die von Ihnen angestellten Vergleiche mit den Portalen anderer Kommunen oder dem Geoportal des Landes hier nicht greifen, da es sich um freiwillig bereitgestellte Daten auf den entsprechenden Seiten handelt. Vorliegend begehren Sie als Antragsteller aufgrund einer Anspruchsgrundlage, nämlich des UIG bzw. BbgUIG die beantragten Umweltinformationen. Es kann jedoch kein Antrag gestellt werden, Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ihr Hinweis auf das Urteil vom VG Berlin (2 K 1.15) läuft ins Leere, da im genannten Fall überhaupt kein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wurde. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 UIG sind jedoch Betroffene vor Offenbarung von geschützten Daten, hier in Bezug auf Urheberrechte, anzuhören. Sofern Sie den Antrag vom Umfang reduzieren wollen, teilen Sie dies bitte umgehend mit. Ich bitte wiederholt um Geduld und Verständnis Ihrerseits. Dieses bitte ich umso mehr aufgrund der aktuellen Krisensituation, welche auch Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Reduzierung des zurückliegenden Zeitraumes bzgl. der Baumfällungen bzw. Ersatzpflanzungen von anfänglich 10 bzw. 5 Jahre auf ausschließlich 5 Jahre habe ich zur Kenntnis genommen und werde es an die entsprechenden Kollegen weiterleiten. Das Baumkataster wird Ihnen in Form einer Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt. Eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Brandenburg an der Havel wird nicht erfolgen. Sobald mir alle Informationen vorliegen, werde ich mich bei Ihnen zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte die Verzögerungen vielmals zu entschuldigen. Ihr Antrag auf Auskunft vom 08.01.2020 und letztmalig ergänzt am 29.03.2020 ist weiterhin in Bearbeitung. Leider konnten noch nicht alle beantragten Informationen zusammengetragen werden. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Sobald mir die fehlenden Informationen vorliegen, melde ich mich bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die FG Umwelt und Naturschutz hat die ihr vorhandenen Informationen zusammengetragen, so dass ich Ihnen nunmehr eine Auskunft erteilen kann. Der Zugang zu den beantragten Umweltinformationen wird durch Erteilung einer einfachen Auskunft per E-Mail eröffnet, gem. § 3 Abs. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG). Hinsichtlich Punkt 1 Ihres Antrages vom 08.01.2020, zuletzt konkretisiert vom 29.03.2020, erhalten Sie folgende Informationen: 486 Baumfällungen auf öffentlichen Flächen (Zeitraum 01.05.2015 bis 01.05.2020) und 146 Ersatzpflanzungen durch die FG Umwelt und Naturschutz (Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2019) 2171 Baumfällungen auf privaten Flächen (Zeitraum 01.01.2015 bis 31.03.2020), welche nach Antrag durch Dritte gefällt wurden Hinweis: Die FG Umwelt und Naturschutz verfügt nicht über die Anzahl der Ersatzpflanzungen anderer Organisationseinheiten. Das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg habe ich kontaktiert. Sobald mir die Zuarbeit vorliegt, werde ich Ihnen diese nachreichen. Hinsichtlich Punkt 2 Ihres Antrages vom 08.01.2020, zuletzt konkretisiert vom 29.03.2020, erhalten Sie im Anhang dieser Email eine CSV Datei des Baumkatasters. Dabei handelt es sich um den aktuellsten Stand dieser Datei (Stand 2019). Kosten werden für die Mitteilung bzw. Übersendung der Umweltinformationen nicht erhoben. Bei der erteilten Auskunft handelt es sich, wie von Ihnen vorgetragen, aufgrund der kurzgefassten Auskunftserteilung lediglich um eine einfache Auskunft, gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) i.V.m. Tarifstelle 1.1 der Anlage zu § 1 Abs.1 der Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO). Der hohe Verwaltungsaufwand für das Zusammentragen der von Ihnen beantragten Informationen wird bei einer einfachen Auskunft nicht als Tarifstelle erfasst. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in zu 1a. nein, war im 1. Antrag auch nicht gefordert zu 1 b. im Baumkataster ist der Fällgrund nicht hinterlegt, deshalb fallen alle Bäume darunter, egal ob Gefahr in Verzug/Sturmschäden etc. zu 2a. die ca. 17.0000 Bäume sind im Baumkataster nicht mit Kontrolldaten hinterlegt, hierbei handelt es sich um nicht zu kontrollierenden Bäumen (freie Landschaft bzw. waldartige Bestände) zu 2b in Meter/Zentimeter; mehr Daten sind nicht hinterlegt Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in vorab möchte ich meine Email vom 07.07.2020 hinsichtlich der nachzureichenden Informationen des Zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel (GLM) vervollständigen. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 sind 107 Ersatzpflanzungen durch das GLM im Stadtgebiet durchgeführt wurden. Darüber hinaus nehme ich Bezug auf Ihre Email vom 12.07.2020, welche sowohl Nachfragen zu meiner Auskunft vom 07.07.2020 als auch die Beantragung neuer Auskünfte beinhaltet. Ich beantworte die Fragen wie folgt: 1. a) Die Daten können nicht als Jahresscheiben ausgereicht werden. 1. b) Es sind auch Baumfällungen aufgrund von Gefahr im Verzug/ Baumnotfällungen, Sturmschäden etc. umfasst. 2. a) Der Baumbestand der Stadt Brandenburg an der Havel beträgt ca. 70.000 Bäume. Davon umfasst sind auch waldartige Areale, welche nicht zweimal pro Jahr kontrolliert werden. 2. b) - Der Datenbestand ist vom 01.07.2019. - Die Spalten sind in folgenden Einheiten angegeben: "baumhoehe" = m , "kr_durchm" = m, "st_durchm" =cm ,"st_umfang"= cm. - Das Koordinaten-Format wird als Bezugsfläche für das ETRS89 verwendet. - Weitere Informationen sind im Baumkataster der Stadt Brandenburg an der Havel nicht enthalten. 2. c) Seitens der Stadt Brandenburg an der Havel kann dies nicht bestätigt werden. Mit freundlichen Grüßen