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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schuler, mit E-Mail vom 11. September 2021 haben Sie sich über das Internetportal "fragdenstaat.de" mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Übersendung - aller Dokumente, die beschreiben, wie mit falsch ausgestellten Attesten durch Ärzte, welche Schülerinnen und Schüler unter anderem vom Tragen einer Maske im Unterricht befreit, vorgegangen wird. - der Anzahl an Meldungen über vermutlich falsch ausgestellte Atteste bzw. Ärzte, die solche ausstellen. - der Anzahl an Meldungen über vermutlich falsch ausgestellte Atteste bzw. Ärzte, die solche ausstellen, welche direkt von Schulen, Lehrerinnen und Lehrern gemeldet wurden. Zu den einzelnen von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen weisen wir auf Folgendes hin: a) Umweltverwaltungsgesetz/Umweltinformationsgesetz Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) hat jede Person nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt bereits nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. ebd. § 1 Abs. 2). b) Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) Die von Ihnen begehrten Daten sind keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG. c) Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Zu Ihrer Anfrage können wir auf folgende amtliche Information verweisen: Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Geltungsbereich - Grenzen - Erläuterungen Rechtsstand: 24. März 2021, abrufbar unter: https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E605062670/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Artikelseiten%20KP-KM/1_FAQ_Corona/2021%2003%2025%20Anlage%20Handreichung%20Maskenpflicht.pdf Im Übrigen liegen dem Kultusministerium keine weiteren amtlichen Informationen, wie von Ihnen angefordert, vor. Mit freundlichen Grüßen