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Sehr geehrter Herr Breese, Ihre Anfrage nach dem HmbTG ist durch ein Büroversehen leider nicht weitergeleitet worden. Ich habe Ihre Nachfrage zum Anlass genommen, Ihre Mailanfrage vom 25. Februar 2018 an die betroffenen Stellen weiterzuleiten. Bis zur Beantwortung bitte ich noch um Geduld. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breese, angefügt die Antwort der Polizei Hamburg zur Frage - unter welchen Bedingungen schleppt die Polizei Hamburg Falschparker ab? Weitere Einzelheiten sind dem Antwortschreiben zu entnehmen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Breese, auf Ihre nachstehende Anfrage vom 25. Februar 2018, die mich heute erreicht hat, erteile ich Ihnen, wie erbeten kostenfrei und auf elektronischem Wege, die folgende Auskunft: Die Antworten basieren auf den in der Bußgeldabteilung des Einwohner-Zentralamts regelhaft geführten Statistiken. Weitergehende Informationen entsprechend Ihrer Fragestellungen wären nur über Datenbankabfragen und manuelle Auswertungen sämtlicher Verfahren zu erhalten. Wegen der zur elektronischen Akte des IT-Verfahrens der Bußgeldstelle vorgesehenen kurzen Speicherfristen (siehe § 3 der Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten - http://www.landesrecht-hamburg.de/jpo...) könnte bei hohem Aufwand nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Hamburgische Transparenzgesetz einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern gewährt, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Das Gesetz gewährt keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: - Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2017 von Polizei und Behörden in Hamburg gezählt? - Welche Vergehen werden diesen Falschparkern zur Last gelegt und wie ist die numerische Verteilung dieser? Der Bußgeldabteilung sind im Jahr 2017 insgesamt 1.163.994 Anzeigen im ruhenden Verkehr zugegangen. Darin enthalten sind sämtliche Parkverstöße nach § 12 StVO, Parkverstöße im bewirtschafteten Parkraum (§ 13 StVO), Parkverstöße im Zusammenhang mit Lichtzeichenanlagen (§ 37 StVO) oder Vorschriftszeichen (§41 StVO) sowie das Halten auf einer Autobahn (§ 18 StVO)). Zu der Verteilung der einzelnen Tatbestände auf die Gesamtanzahl der Anzeigen im ruhenden Verkehr führt die Bußgeldabteilung keine Statistik, so dass diese Frage nicht weitergehend beantwortet werden kann. - Wieviele dieser Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Es wird auch keine Statistik zu der Anzahl der ausschließlich durch Privatpersonen eingereichten Anzeigen geführt. - Wieviele dieser Falschparker wurden von den MitarbeiterInnen des Parkraummanagements aufgenommen? Im Jahr 2017 sind der Bußgeldabteilung 774.389 Anzeigen seitens des Parkraum-Managements des Landesbetriebs Verkehr zugegangen. - Wieviele dieser Falschparker mussten ein Bußgeld zahlen? Nach unserem Verständnis möchten Sie mit dieser Frage wissen, ob die angezeigten Ordnungswidrigkeiten durch die Bußgeldabteilung geahndet wurden. Die der Bußgeldabteilung zugehenden Anzeigen werden auf ihre Plausibilität geprüft. Ist diese gegeben, werden die angezeigten Ordnungswidrigkeiten entsprechend des Opportunitätsprinzips geahndet. Bei der Vielzahl der Anzeigen kommt es auch zu Einstellungen aus Sach- oder Ermessensgründen (§§ 46, 47 OWiG). Eine Statistik zu der Anzahl der tatsächlich verfolgten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wird von der Bußgeldabteilung nicht geführt. Dies gilt auch hinsichtlich der Privatanzeigen, die über die Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> eingehen. - Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt? Die Beantwortung dieser Frage ist weder der für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständigen Bußgeldabteilung noch der für die Abschleppvorgänge zuständigen Polizei möglich, denn es handelt sich um verschiedene und voneinander getrennte Verfahren. Den der Bußgeldabteilung zugehenden Anzeigen ist nicht ersichtlich, ob das involvierte Fahrzeug abgeschleppt wurde. Zu Ihrer verbleibenden Frage, unter welchen Bedingungen die Polizei Hamburg Falschparker abschleppt, werden Sie eine Antwort der Polizei Hamburg erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breese, folgenden Teil habe ich Ihnen aus der Vorbemerkung mal herauskopiert: Ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug wird in der Regel nach § 14 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sichergestellt, wenn es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder wenn eine Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen ist. Diese Abschleppmaßnahme wird durch die Polizei angeordnet und von einem Abschleppunternehmen durchgeführt. Zu den anderen Fragen erhalten Sie von der Bußgeldstelle entsprechende Unterlagen/Auskunft. Zu gestellten Fragen werden Ihnen nur vorhandene Unterlagen, falls keine Versagungsgründe bestehen, zur Verfügung gestellt. Eine direkte Beantwortung erfolgt nicht. Ihre Anfrage gilt erst nach Antwort der Bußgeldstelle als vollständig beantwortet. Bitte warten sie diese ab. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Breese, anscheinend hat Sie meine nachstehende Antwort nicht erreicht, was an den Apostrophs am Anfang und Ende Ihrer Maildresse liegen dürfte, von denen ich nicht erklären kann, wie sie dort hineingeraten sind. Es gab allerdings auch keine Fehlermeldung von Frag-den Staat, so dass ich nicht darauf gekommen wäre, wenn sie sich nicht noch einmal gemeldet hätten. Bitte entschuldigen Sie dieses Versehen. Mit freundlichen Grüßen