Falschparker in Kiel 2021

Anfrage an: Landeshauptstadt Kiel

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wieder viele Falschparker im Kieler Stadtbild auf, die häufig Geh- und Fahrradwege zuparken und so andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Daher frage ich Sie:

- Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2021 von Polizei und Behörden in der Stadt Kiel gezählt?
- Wieviele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden?
- Wieviele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel verschickt worden?
- Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt?

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche von einer eventuell nötigen Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde abgesehen ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2022
  • Frist
    2. März 2022
  • Ein:e Follower:in
Iver Breese
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wied…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
Iver Breese
Betreff
Falschparker in Kiel 2021 [#239279]
Datum
31. Januar 2022 11:29
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wieder viele Falschparker im Kieler Stadtbild auf, die häufig Geh- und Fahrradwege zuparken und so andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Daher frage ich Sie: - Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2021 von Polizei und Behörden in der Stadt Kiel gezählt? - Wieviele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden? - Wieviele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel verschickt worden? - Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche von einer eventuell nötigen Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde abgesehen ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Iver Breese Anfragenr: 239279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239279/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Kiel
Sehr geehrter Herr Breese, Danke für Ihre Anfrage. Die angefragten Auskünfte wurden in Ihre Ursprungsmail hinter d…
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279]
Datum
7. Februar 2022 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Breese, Danke für Ihre Anfrage. Die angefragten Auskünfte wurden in Ihre Ursprungsmail hinter den Fragen eingefügt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Landeshauptstadt Kiel Bürger-und Ordnungsamt [geschwärzt] – [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] [geschwärzt] www.kiel.de www.kieler-woche.de www.kiel-sailing-city.de Behördennummer: 115 (Mo-Fr von 7-19 Uhr erreichbar)
Iver Breese
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Eine Nachfrage zu Ihren Antworten hätte ich …
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279]
Datum
7. Februar 2022 11:15
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Eine Nachfrage zu Ihren Antworten hätte ich noch: Da Sie die Fragen nach den Bußgeldbescheiden nicht seperat beantwortet haben, kann ich davon ausgehen, dass jede eingehende Anzeige sowohl von Privatpersonen als auch von Mitarbeitenden der Stadt Kiel eine Anzeige nach sich zieht (sofern Sie die Form wahrt)? Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund! Iver Breese Anfragenr: 239279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239279/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Kiel
Moin Herr Breese, ja, es werden grundsätzlich für alle Verfahren, die verwertbar sind, auch Ordnungswidrigkeitsanz…
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
AW: AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279]
Datum
7. Februar 2022 11:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Moin Herr Breese, ja, es werden grundsätzlich für alle Verfahren, die verwertbar sind, auch Ordnungswidrigkeitsanzeigen generiert. Gruß

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Iver Breese
Hallo << Anrede >> vielen Dank für Ihre abschließende Antwort! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese …
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279]
Datum
7. Februar 2022 11:31
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> vielen Dank für Ihre abschließende Antwort! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 239279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239279/