Falschparker in Kiel 2021
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wieder viele Falschparker im Kieler Stadtbild auf, die häufig Geh- und Fahrradwege zuparken und so andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Daher frage ich Sie:
- Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2021 von Polizei und Behörden in der Stadt Kiel gezählt?
- Wieviele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden?
- Wieviele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel verschickt worden?
- Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche von einer eventuell nötigen Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde abgesehen ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum31. Januar 2022
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2. März 2022
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