Falschparker in Würzburg
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei täglichen Fahrten durch Würzburg fallen immer wieder falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen auf. Diese Fahrzeuge stellen eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar.
Ich bitte Sie mir daher folgende Informationen zuzusenden:
- Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr vom Ordnungsamts oder der Polizei angezeigt/aufgenommen?
- Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? Und auf welchem Weg (telefonisch, per E-Mail, etc.)?
- Wie viele von Bürgern gestellte Anzeigen wurden im vergangenen Jahr weiterverfolgt?
- Wie viele Fahrzeuge wurden im vergangenen Jahr entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt?
- Wie viele Fahrzeughalter wurden im vergangenen Jahr mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt?
- Welche Vergehen werden Falschparkern zur Last gelegt und wie ist die numerische Verteilung dieser?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung Würzburg).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. Dezember 2020
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16. Januar 2021
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