Falschparker Radweg Tamara-Danz-Straße

Anfrage an: Polizei Berlin

Etwaige Dienstanweisungen oder Vorschriften zum abschleppen von Falschparkern auf der Tamara-Danz-Straße von Fahrradwegen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. März 2019
  • Frist
    30. April 2019
  • Kosten dieser Information:
    18,00 Euro
  • 3 Follower:innen
Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Falschparker Radweg Tamara-Danz-Straße [#62939]
Datum
26. März 2019 18:23
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Etwaige Dienstanweisungen oder Vorschriften zum abschleppen von Falschparkern auf der Tamara-Danz-Straße von Fahrradwegen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder

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Polizei Berlin
Just 4 IFG 21.19 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu Ihrem o.g. IFG-An…
Von
Polizei Berlin
Betreff
IFG-Antrag: Falschparker Radweg Tamara-Danz-Straße [#62939]
Datum
26. April 2019 09:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Just 4 IFG 21.19 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen