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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Zaschel, Ihre E-Mail vom 16.01.2018 ist im Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit eingegangen. Ich habe mich in Ihrer Angelegenheit mit den zuständigen Fachbereichen in Verbindung gesetzt. Über das Ergebnis möchte ich Sie nun informieren. Nach § 4 IFG NRW richtet sich Ihr Informationsanspruch nur auf diejenigen Informationen, die bei der Stadt Dortmund vorhanden sind. Seitens der Stadt Dortmund besteht weder die Pflicht, Informationen zu beschaffen oder aufzubereiten, noch Informationen zu rekonstruieren. Bezüglich der Informationen die die Polizei Dortmund betreffen, richten Sie bitte Ihre Anfrage direkt an die Polizei. Auf Grundlage der bei Stadt Dortmund vorhandenen Informationen, teile ich Ihnen mit, dass einige Fragen nicht in der von Ihnen angefragten Aufschlüsselung beantwortet werden können, da die Informationen der Stadt Dortmund nicht vorliegen bzw. erst durch manuelles Auswerten unserer Akten „geschaffen“ werden müssten. Folgend die von Ihnen gewünschten Informationen, soweit diese bei der Stadt Dortmund i. S. des § 4 Abs. 1 IFG NRW vorhanden sind: 1. Wie viele Falschparkdelikte gab es im Jahr 2017 in Dortmund? Ø Antwort: 82.097 Verstöße im ruhenden Verkehr im Jahr 2017 2. In wie vielen Fällen wurde eine Umsetzung des Fahrzeuges veranlasst? Ø Antwort: In keinem Fall wurde durch die Stadt Dortmund eine Umsetzung veranlasst. 3. In wie vielen Fällen wurde auf eine Umsetzung verzichtet, obwohl eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmer*innen bestand? Ø Antwort: Unter Hinweis auf Ziffer 2 ebenfalls in keinem Fall 4. Außerdem die Anzahl der Delikte bitte aufschlüsseln unter Parken auf dem Gehweg, Parken auf dem Radweg, Parken in Feuerwehreinfahrten, Parken in Kreuzungsbereichen und andere. Ø Antwort: Die Informationen liegen in der gewünschten Aufschlüsselung nicht vor. 5. In wie vielen Bußgeldverfahren gab es Widersprüche und in wie vielen Verfahren war der Widerspruch erfolgreich? Ø 2017 wurden 23.665 Anzeigen (Bußgeldverfahren) im ruhenden Verkehr bearbeitet, davon kamen 604 Anzeigen von der Polizei und 23.061 von der Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund. Es wurden 19.367 Bußgeldbescheide erlassen. Eine weitere Aufschlüsselung der Informationen liegt nicht vor. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Ihre Rechte: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift der/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Falls die Frist durch das Verschulden einer/eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen