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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre Anfrage vom 01.10.2019 zur Überlassung der von "Informationen, aus denen die Nichterkennungsraten (false negatives rates) und Falscherkennungsraten (false positives rates) der südlich von Hannover installierten und von der PTB geeichten Pilotanlage zur Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle ("Section Control") hervorgehen", PTB-Zeichen: 6626-17/19 Sehr geehrter Herr Ebeling, 1. Ihr Antrag auf Überlassung der o.g. Unterlagen wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: I. Ihre Anfrage stellt einen Antrag nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz ? IFG) dar. Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist zwar nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, jedoch schränkt das Gesetz selbst den Zugang in bestimmten Fällen ein. II. Dem Informationsverlangen kann zunächst deshalb nicht entsprochen werden, weil aktuelle Informationen zum Betrieb der genannten Anlage mangels Zuständigkeit der PTB hier nicht vorliegen. Vor der Markteinführung der Anlage ist diese jedoch bei der PTB einer Konformitätsbewertung unterzogen worden. Wegen des im Antrags verwendeten Begriffs "Eichung" wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die PTB eine solche nicht durchgeführt hat. III. Unterlagen zur erfolgten Konformitätsbewertung der o.g. Anlage können ebenfalls nicht überlassen werden, weil die Informationen einer durch Rechtsvorschrift geregelten Vertraulichkeitspflicht unterliegen, § 3 Nr. 4 IFG. Aufgrund der aktuellen Fassung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) führt die Konformitätsbewertungsstelle bei der PTB mittlerweile Konformitätsbewertungen für Geschwindigkeitsmessgeräte durch. Die Mitarbeiter der Konformitätsbewertungsstelle, die bei der PTB angegliedert ist, sind den Vorschriften des MessEG unterworfen. In § 15 Abs. 9 MessEG findet sich die Regelung, dass die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle hinsichtlich solcher Informationen, die sie im Rahmen einer Konformitätsbewertung erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Konformitätsbewertungsstelle darf demnach die im Rahmen einer Konformitätsbewertung erlangten Informationen nur an die Marktüberwachungsbehörden und den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten herausgeben. Eine Weitergabe an Dritte ist weiterhin nur mit Zustimmung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten möglich. IV. Weitere Anspruchsgrundlagen, die Ihnen den Zugang zu den begehrten Informationen verschaffen können, waren hier nicht zu erkennen. V. Kosten werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Bundesallee 100, 38116 Braunschweig, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen