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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<< Anrede >> in einem Schreiben der Flughafen Düsseldorf GmbH soll es heißen: "Zu den Fast Lanes / Priority Lanes ist anzumerken, dass sie seinerzeit auf Wunsch der Fluggesellschaften für deren Premium-Kunden eingerichtet wurden. Der Vorschlag der Fluggesellschaften, die Priority Lanes völlig abgetrennt durch die Sicherheitskontrolle zu führen, konnte nicht umgesetzt werden, da die Bundespolizei nach den Vorgaben des Bundesministers des Inneren darauf bestehen muss, die Priority Lanes einige Meter vor der Durchsuchungsspur zu öffnen, um einen Wechsel von der einen zur anderen Spur zu ermöglichen. Hintergrund ist die Gleichbehandlung aller Fluggäste, die alle die gleiche Sicherheitsgebühr zahlen. Das bedeutet, dass die Priority Lanes generell auch von Fluggästen genutzt werden können, die keine Status-Kunden sind." Es wird um Zugang zu Dokumenten zur Frage der "Fast lanes" gebeten, insbesondere zu den erwähnten Vorgaben des Bundesinnenministeriums. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/ und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Ansicht, dass IFG-Bescheide nicht per E-Mail zugestellt werden könnten, teile ich nicht. Bitten Sie doch einfach um Bestätigung des Zugangs. Die Authentizität einer solchen Bestätigung ist ebenso sicher wie die Authentizität der ursprünglichen Anfrage. Um in der Sache weiterzukommen, teile ich Ihnen aber auch folgende Postanschrift mit: Patrick Breyer MEP, 60 rue Wiertz, B-1047 - Bruxelles/Brussels. Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer Anfragenr: 166520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>