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Fast Lanes / Priority Lanes

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie die Ihnen vorliegenden Dokumente zu Fast Lanes / Priority Lanes vor Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu, soweit sie deren Nutzbarkeit durch "gewöhnliche" Fluggäste betreffen. Dokumente, die älter als 10 Jahre sind, brauchen nicht übersandt zu werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
Fast Lanes / Priority Lanes [#169133]
Datum
23. Oktober 2019 16:21
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie die Ihnen vorliegenden Dokumente zu Fast Lanes / Priority Lanes vor Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu, soweit sie deren Nutzbarkeit durch "gewöhnliche" Fluggäste betreffen. Dokumente, die älter als 10 Jahre sind, brauchen nicht übersandt zu werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag vom 23.10.2019
Datum
24. Oktober 2019 09:28
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - 19-71 Sehr geehrter Herr Breyer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 23. Oktober 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Antrag nach dem IFG - Fast Lanes/ Priority Lanes
Datum
20. November 2019 11:34
Anhänge
Untitled.pdf Untitled.pdf   99,6 KB Nicht öffentlich!

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-71 Sehr geehrter Herr Breyer, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen