Fehlen des NRW-Landeswappens auf Festsetzungsbescheiden

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. Oktober 2017 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
1.1.2013 hat das Land NRW ein neues Dokument "Festsetzungsbescheid" im Rundfunkrecht eingeführt. Durch Festsetzungsbescheid wird eine öffentliche NRW-Abgabe "Rundfunkbeitrag" festgelegt. Merkwürdigerweise, obwohl Festsetzungsbescheid die öffentliche NRW-Abgabe "Rundfunkbeitrag" festlegt, fehlt auf jedem Bescheid NRW-Landeswappen. 1. Bitte geben Sie Informationen dazu. 2. Wie soll ein richtiger Festsetzungsbescheid aussehen? Durch welche Gesetzesnorm hat das Land NRW den Aufbau des Dokuments "Festsetzungsbescheid" festgelegt?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fehlen des NRW-Landeswappens auf Festsetzungsbescheiden [#24513]
Datum
3. September 2017 20:11
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.1.2013 hat das Land NRW ein neues Dokument "Festsetzungsbescheid" im Rundfunkrecht eingeführt. Durch Festsetzungsbescheid wird eine öffentliche NRW-Abgabe "Rundfunkbeitrag" festgelegt. Merkwürdigerweise, obwohl Festsetzungsbescheid die öffentliche NRW-Abgabe "Rundfunkbeitrag" festlegt, fehlt auf jedem Bescheid NRW-Landeswappen. 1. Bitte geben Sie Informationen dazu. 2. Wie soll ein richtiger Festsetzungsbescheid aussehen? Durch welche Gesetzesnorm hat das Land NRW den Aufbau des Dokuments "Festsetzungsbescheid" festgelegt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her3. September 2017 20:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fehlen des NRW-Landeswappens auf Festsetzungsbescheiden [#24513]
Datum
6. Oktober 2017 10:46
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fehlen des NRW-Landeswappens auf Festsetzungsbescheiden“ vom 03.09.2017 (#24513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 24513 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 10:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
2017-10-06 - Ihre Nachfrage vom 06.10.2017
Datum
6. Oktober 2017 11:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 11.09.2017 mitgeteilt wurde, liegt die fachliche Zuständigkeit Ihres Anliegens beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie <<E-Mail-Adresse>> Weitere Anfragen zum gleichen Thema bitte ich unmittelbar dorthin zu richten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 11:26: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.