fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Januar 2021 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Fakt ist wir haben seit mehr als 12 Monaten eine tödliche Pandemie OHNE Medikamente in Aussicht und es gibt keine Videokonfenzeanlagen in jedem Gerichtssaal, so das RISIKOgruppen ab 50 Jahren gefahrfrei klagen können und an einer Verhandlung SICHER teilnehmen können.
Welche schriftlichen Pläne gibt es, ggf Gesetzesentwürfe dies nicht als kann sondern als MUSS Vorschrift für uneinsichtige Richter zu machen,
alternativ sind Bundeszuschüsse möglich oder geplant,
was gibt es an Dokumenten aus denen ersichtlich ist JA wir wollen RISIKOgruppen ab 50 Jahren NICHT töten durch eine Verhandlung in geschlossenen Räumen, ohne HEPA Filter mit 6 fachen Luftaustausch in der Stunde ?
ps die Anfrage wurde gestellt an einem REKORDinfektionstag, kurz vor dem lock down des lock down,
irgendwer muss doch mal aufwachen und das VIDEO zu 100 % durchsetzen ?
ein papier - Dokument, Danke für NICHT ausweichen.
Die Klage zurückziehen kann nicht die einzige Möglichkeit sein, sein Leben zu retten vor Richtern OHNE Hygienekonzept- Alltagsmaske hat uns dahin gebracht wo wir heute sind, Ansteckung am Fließband non stop !!!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ? [#205481]
Datum
11. Dezember 2020 11:31
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fakt ist wir haben seit mehr als 12 Monaten eine tödliche Pandemie OHNE Medikamente in Aussicht und es gibt keine Videokonfenzeanlagen in jedem Gerichtssaal, so das RISIKOgruppen ab 50 Jahren gefahrfrei klagen können und an einer Verhandlung SICHER teilnehmen können. Welche schriftlichen Pläne gibt es, ggf Gesetzesentwürfe dies nicht als kann sondern als MUSS Vorschrift für uneinsichtige Richter zu machen, alternativ sind Bundeszuschüsse möglich oder geplant, was gibt es an Dokumenten aus denen ersichtlich ist JA wir wollen RISIKOgruppen ab 50 Jahren NICHT töten durch eine Verhandlung in geschlossenen Räumen, ohne HEPA Filter mit 6 fachen Luftaustausch in der Stunde ? ps die Anfrage wurde gestellt an einem REKORDinfektionstag, kurz vor dem lock down des lock down, irgendwer muss doch mal aufwachen und das VIDEO zu 100 % durchsetzen ? ein papier - Dokument, Danke für NICHT ausweichen. Die Klage zurückziehen kann nicht die einzige Möglichkeit sein, sein Leben zu retten vor Richtern OHNE Hygienekonzept- Alltagsmaske hat uns dahin gebracht wo wir heute sind, Ansteckung am Fließband non stop !!!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ? [#205481]
Datum
13. Januar 2021 05:58
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ vom 11.12.2020 (#205481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] [#205481]
Datum
13. Januar 2021 06:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/205481/ Es wurde grundlos nicht geantwortet, es besteht auch kein Grund zu verschieben bei 40.000 Toten, die Frage hat aller höchste Priorität da covid idioten immer noch Termine im Gericht festsetzen mit 100% unzertifizierten nutzlosen virenschleuder Masken. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 205481.pdf Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 11. Dezember 2020 - fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ? [#205481]
Datum
13. Januar 2021 15:59
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 793/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer nachstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Ausstattung der Gerichte obliegt mit Ausnahme der Bundesgerichte den Bundesländern. Mit Blick auf erforderliche Anpassungen auch der Justiz vor dem Hintergrund des digitalen Wandels und auch angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation unterstützt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereits die flächendeckende Ermöglichung von Videokonferenzen im Sinne des § 128a der Zivilprozessordnung. Gemeinsam mit den Bundesgerichten und den Bundesländern arbeitet das BMJV mit Hochdruck an der Entwicklung gemeinsamer Standards für den Aufbau und Einsatz eines einheitlichen Videokonferenzsystems, das von allen Gerichten genutzt werden kann. Die konkrete Beschaffung von Geräten bleibt allerdings in der Verantwortung der Bundesländer. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 11. Dezember 2020 - fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ? [#205481]
Datum
16. Januar 2021 19:59
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ vom 11.12.2020 (#205481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Februar 2021 12:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
14059_2021.pdf 14059_2021.pdf   142,8 KB öffentlich

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] # 25-726/002 II#0147 [#205481]
Datum
8. Februar 2021 12:47
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ vom 11.12.2020 (#205481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] [#205481]
Datum
17. Februar 2021 11:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/205481/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die frist überschritten ist, unentschuldbar. Schließlich hilöft das Miniterium NICHT bei der Impfstoffbeschaffung oder dem Impfen Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 205481.pdf - 2021-02-08_1-14059_2021.pdf Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] [#205481]
Datum
19. Februar 2021 09:08
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ vom 11.12.2020 (#205481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. das gerade das JUSTIZ Ministerium gesetzliche FRISTEN bricht, ist inakzeptabel Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] [#205481]
Datum
19. Februar 2021 09:15
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ vom 11.12.2020 (#205481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. die Frage nach einem Dokument zum geplanten oder statt findenden BUNDESzuschuss zu diesen Videoanlagen und zur Gesetzänderung, die nur der BUND machen kann, muss statt kann im Gesetz wurde NICHT beantwortet ! das ist NICHT Ländersache. Sie machen die BUNDESgesetze und Vorschläge für Gesetzesänderungen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mails vom 11. Dezember 2020/19. Februar 2021 - Vermittlung bei Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] [#205481]
Datum
19. Februar 2021 11:44
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 793/2020 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11. Dezember 2020 wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit erneut geprüft. Ich komme unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück. Ich bitte Sie bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 11. Dezember 2020/19. Februar 2021 - Vermittlung bei Anfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ [#205481] [#205481]
Datum
27. Februar 2021 08:06
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „fehlende VIDEOkonfenrezanlage in fast allen Gerichten in ganz Deutschland- Planung ?“ vom 11.12.2020 (#205481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Frage nach Bundeszuschüssen für Videoanlagen oder Bundesgesetzen in Planung Entwurf wurde nicht beantwortet, lassen sie die Kläger alle im Stich ab Risikofaktor 50 und damit laut RKI 100 % Gruppe für den schweren und schwersten Verlauf, in den rückständigen Gerichtssälen wie im Mittelalter ohne Klimaanlage, ohne Lüftung und ohne Schnelltest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205481/