Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0443. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Zu den angefragten Informationen zu den „Ergebnisse zur Seroprävalenz […] vor und nach Durchführung von Neutralisationstests sowie vor und nach Korrektur für Sensitivität und Spezifität“ sowie die „Ergebnis des Dunkelzifferanteils“ und den „Anteil asymptomatischer Infektionen“ liegen uns keine amtlichen Informationen vor. Zum Hintergrund: Wie von Ihnen ausgeführt wurde im Jahr 2020 durch das RKI unter dem Namen „Corona-Monitoring lokal“ an vier besonders betroffenen Orten Deutschlands eine seroepidemiologische Studie zur Verbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung durchgeführt. Die Ziele der Studie waren (1) die Bestimmung der Seroprävalenz (Anteil der Bevölkerung, der schon Kontakt mit dem Virus und daraufhin Antikörper gebildet hat) (2) die Berechnung des Dunkelzifferanteils, das heißt des Anteils aus den Meldedaten unerkannter Infektionen, (3) die Identifikation des Anteils asymptomatischer Infektionen. Die Ergebnisse aus Kupferzell (Mai 2020) sind auf der RKI-Homepage und in einem PDF-Factsheet zusammengefasst. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/cml-studie/Factsheet_Kupferzell.html www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/cml-studie/Dokumente/Factsheet_Kupferzell.pdf Im Oktober 2020 wurden 276 ausgewählte Teilnehmende (überwiegend mit nachgewiesenen Antikörpern) aus Kupferzell erneut um Blutproben gebeten. Ziel dieser Nachuntersuchung war es: (1) die natürliche Abnahme der Nachweisbarkeit von Antikörpern über die Zeit, (2) die Zunahme der Nachweisbarkeit von Antikörpern über die Zeit durch Infektion und (3) die Vergleichbarkeit von Antikörpermessungen aus venösem und kapillarem Blut zu untersuchen. Von den rund 2000 im Mai 2020 untersuchten Personen in Kupferzell wurden 276 ausgewählte Teilnehmende in die Nachuntersuchung im Oktober 2020 einbezogen. Durch diesen aufgrund der wissenschaftlichen Fragestellung der Folgeerhebung begründeten Auswahlprozess ist eine Bestimmung der bevölkerungsbezogenen Seroprävalenz aus den Daten nicht möglich, da dafür eine bevölkerungsbezogene Stichprobe notwendig wäre. Auch das beantragte „Ergebnis des Dunkelzifferanteils“ und der „Anteil asymptomatischer Infektionen“ können aufgrund des beschriebenen Auswahlprozesses aus den Daten nicht bestimmt und daher auch nicht herausgegeben werden. Im Ergebnis waren Veränderungen im Antikörperstatus über die Zeit nur bei so wenigen Teilnehmenden nachweisbar, dass daraus keine statistisch belastbaren Schlüsse abgeleitet werden können. Um die dazu notwendigen höheren Fallzahlen zu erreichen, wurde im Jahr 2021 in allen 4 Orten eine vergleichbare Nachuntersuchung durchgeführt, deren wissenschaftliche Auswertung gerade durchgeführt und im Laufe des Jahres 2022 veröffentlicht wird. Im Übrigen möchten wir hinsichtlich einzelner Studieninformationen wie voraussichtlicher Veröffentlichungen auf unsere Seite sowie die dortigen Studieninformationen verweisen: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/lid/lid_node.html Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0171. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 09.02.2022, Az. 2.13.04/0004#0171, zu welcher wir Ihnen das Folgende mitteilen: A. Antragsgegenstände (1) bis (4) Soweit dem Robert Koch-Institut (RKI) die von Ihnen begehrten Auswertungen vorliegen, wurden diese bereits veröffentlicht und sind damit i.S.v. § 9 Abs. 3 IFG in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffbar. Wir bitten Sie, diese selbstständig abzurufen. Insbesondere möchten wir Sie auf das am 30.08.2022 veröffentlichte Factsheet Follow-up auf der Internetseite des RKI aufmerksam machen. Dort finden Sie Auswertungen in tabellarischer Form zu: * der Anzahl und Anteil der Teilnehmenden mit positivem Befund für anti-S-IgG-Antikörper und Frage­bogen-Angaben zu Impfung und Infektion, * der Anzahl und Anteil der Teilnehmenden mit positivem Befund für T-Zell-Reaktion und Frage­bogen-Angaben zu Impfung und Infektion, * der Multivariable lineare Regression: Abhängigkeit der Antikörperkonzentration (logarithmierte BAU/mL#-Werte) von Impfstoff und Zeit seit Impfung bei zweifach geimpften, nie infizierten Teilnehmenden (n = 1.820), * der Multivariable logistische Regression: Abhängigkeit positive T-Zell-Reaktion von Impfstoff und Zeit seit Impfung bei zweifach geimpften, nie infizierten Teilnehmenden (n = 1.641)“ und * im Hinblick auf die Daten der Kupferzellstudie aus dem Oktober 2020 zusätzlich die Veränderung der anti-S-IgG-Antikörperkonzentration zwischen den Beprobungen bei Teilnehmenden, die zum Zeitpunkt der Erstbeprobung Antikörper-positiv oder -grenzwertig waren und seitdem keine Impfung oder bewusste Re-Infektion berichtet haben. Die Datentabellen sowie Ausführungen zur Methodik, den Ergebnissen und deren Einordnung können abgerufen werden unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundh... Ferner finden Sie auf der Internetseite des RKI den Sachbericht „Seroepidemiologische Studie zur Abschätzung der Verbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung an besonders betroffenen Orten in Deutschland. CORONA-MONITORING lokal“ mit Stand vom 07.02.2022, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundh... Ein Anspruch auf darüberhinausgehende Auswertungen der Forschungsdaten besteht nicht. Der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG auf den Zugang zu tatsächlich vorhandenen amtlichen Informationen. Über die oben angeführten Ergebnisse hinaus liegen dem RKI keine weiteren amtlichen Informationen vor, da bislang keine weiteren Auswertungen der vorhandenen Rohdaten erfolgt ist. Nach dem IFG besteht aber gerade kein Informationsbeschaffungsanspruch, etwa durch Auswertung von amtlichen Informationen nach bestimmten vom Antragsteller vorgegebenen Kriterien. B. Antragsgegenstände (5) und (6) Bei den von Ihnen begehrten Rohdaten handelt es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des IFG, da diese nicht amtlichen Zwecken dienen. Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der Qualifikation der von der Behörde vorgenommenen Tätigkeit, aus welcher die Information stammt, als Verwaltungsaufgabe. Für das RKI ergeben sich dessen Verwaltungstätigkeiten unter anderem aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 4 Abs. 1 und 3 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-NachfG). Hiernach erledigt das RKI sowohl Verwaltungsaufgaben (§ 4 Abs. 1 BGA-NachfG) und betreibt wissenschaftliche Forschung (§ 4 Abs. 3 BGA-NachfG). Vor diesem Hintergrund sind Informationen, welche das RKI im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung erhebt und auswertet, keine zum Zwecke von Verwaltungsaufgaben erhobenen Informationen und damit auch keine amtlichen Informationen i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG. Bei den von Ihnen verlangten Rohdaten handelt es sich um Forschungsdaten. Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich bei diesen Forschungsdaten um amtliche Informationen handeln würde, stünden jedenfalls der Herausgabe des Datensatzes bzw. dem Zugang zu diesem der Schutz personenbezogener Daten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2IFG entgegen. Es handelt sich bei den Rohdaten um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, namentlich Gesundheitsdaten, deren Herausgabe ausgeschlossen ist, da die zwingend erforderliche ausdrückliche Einwilligung in die Herausgabe nicht erteilt wurde. Über die oben genannten Aufarbeitungen liegen dem RKI keine weiteren amtlichen Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG zu Ihrer Anfrage vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Mit freundlichen Grüßen