Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Az.: Z5-01003/2 2012#0010 Sehr geehrt<< Greeting >> Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen über das Endlager Morsleben (Langzeitsicherheit) ist am 04.06.2012 im BfS eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Az.: Z5-01003/2 2012#0010 Sehr geehrt<< Greeting >> derzeit wird geprüft, ob Ihrem Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz Ablehnungsgründe gemäß § 8 oder § 9 UIG entgegenstehen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, Dritte im Hinblick auf ihre betroffenen Rechte anzuhören. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund kann ich Ihren Antrag leider nicht in der nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehenen Frist von einem Monat beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Az.: Z5-01003/2 2012#0010 Sehr geehrt<< Greeting >> mit E-Mail vom 26.06.2012 habe ich Sie darüber informiert, dass vor der Entscheidung über den Zugang zu den von Ihrem Antrag erfassten Unterlagen Dritte zum Schutz ihrer Rechte anzuhören sind. Das Anhörungsverfahren des in diesem Verfahren hauptsächlich Betroffenen führe ich derzeit durch. Daneben enthalten die Unterlagen aber auch personenbezogene Daten von Personen, die als Mitarbeiter privater Unternehmen tätig sind, jedoch nur vereinzelt in den Unterlagen genannt werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, möchte ich Sie fragen, ob Sie in diesen Einzelfällen auf die Herausgabe der Namen verzichten. Die betreffenden Namen würden dann unkenntlich gemacht und eine Anhörung dieser Personen wäre damit entbehrlich. Das beteiligte Unternehmen wäre weiterhin erkennbar (wie z.B. in einer E-Mailadresse <<email address>> Sollten Sie im Nachhinein feststellen, dass es Ihnen in einer Unterlage konkret auf den Namen ankommt, würde ich die Herausgabe auf Ihren Antrag hin prüfen. Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Wieduwilt, ich verzichte auf die Herausgabe von Namen. Mir geht es allein um die fachliche Behandlung der Thematik Fehlermanagement in diesem konkreten Fall vor dem Hintergrund des Qualitätsmanagements und der Weiterentwicklung des QM. Mit freundlichen Grüßen

Az. 01003/2 - 2012#0010 Ihr Antrag vom 04.06.2012 Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit informiere ich Sie darüber, dass ich den Bescheid auf Ihren oben genannten Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz heute versandt habe. - Für die geringfügige Verzögerung bitte ich um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen