Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen

Anfrage an:
Stadt Leipzig
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung Leipzig
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1.) die konkrete Anzahl von Anschreiben, die neu gedruckt wurden
2.) die dadurch entstandenen Mehrkosten

(Bezieht sich auf https://www.leipzig.de/news/news/wahlbe…)

3.) Kam es bei den vergangenen Wahlen ebenfalls zu fehlerhaften Anschreiben? Bitte nennen Sie mir auch hierfür konkrete Zahlen, wenn vorhanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen [#135399]
Datum
30. April 2019 11:31
An
Stadt Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) die konkrete Anzahl von Anschreiben, die neu gedruckt wurden 2.) die dadurch entstandenen Mehrkosten (Bezieht sich auf https://www.leipzig.de/news/news/wahlbenachrichtigungen-fuer-europa-und-kommunalwahlen-fuer-teile-leipzigs-wurden-die-briefe-neu-gedr/) 3.) Kam es bei den vergangenen Wahlen ebenfalls zu fehlerhaften Anschreiben? Bitte nennen Sie mir auch hierfür konkrete Zahlen, wenn vorhanden.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen [#135399] [Antwort]
Datum
30. April 2019 14:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zu fehlerhaften Wahlbenachrichtigungen in Leipzig haben wir an das Amt für Statistik und Wahlen weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Amt für Statistik und Wahlen 0341/ 123 2819 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen [#135399] [Antwort] [#135399]
Datum
4. Juni 2019 19:39
An
Stadt Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen“ vom 30.04.2019 (#135399) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen [#135399] [Antwort] [#135399]
Datum
17. Juni 2019 05:23
An
Stadt Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen“ vom 30.04.2019 (#135399) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen [#135399] [Antwort] [#135399]
Datum
21. Juni 2019 10:43
An
Stadt Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen“ vom 30.04.2019 (#135399) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Nach §6 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig werden Informationen und Bescheidungen von Anträgen innerhalb eines Monats bereitgestellt. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen
Datum
24. Juni 2019 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage zu mehrfach gedruckten Wahlbenachrichtigungen in der Stadt Leipzig teile ich Ihnen folgendes mit. Zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 in der Stadt Leipzig mussten insgesamt ca. 22 000 Wahlbenachrichtigungen neu gedruckt werden, der überwiegende Teil wegen eines Schreibfehlers (bei Umlauten) in der Bezeichnung der Ortschaftsratswahl. Außerdem gab es kurzfristige Änderungen bei Wahlräumen. Die Mehrkosten betragen ca. 7.000 €, hauptsächlich Portokosten. Auch in der Vergangenheit gab es mehrfach Fälle, in denen für einen kleinen Teil der Wahlberechtigten neue Benachrichtigungen erstellt und verschickt werden mussten. Mit freundlichen Grüßen