Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde
Am 5. und 6. Februar 2011 wurde der Mitarbeiter Harald Bieber des Kea-BW (KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Kaiserstraße 94a, 76133 Karlsruhe) über den Strassenverkehrslärm in der Kommune Bad Schussenried informiert.
Rückwirkend ergab sich dass Herr Bieber dieses Schreiben unzulässigerweise an den Bürgermeister Achim Deinet der Kommune Bad Schussenried weitergeleitet hat.
Am 9. März 2011 14:01 hatte der Bürgermeister eine - aus des Sicht des geschädigten 'Kampagne' - gegen den Email Verfasser vom 6 Februar 2011 an all die Mitglieder der Kommunalparlamente (Stadtrat und Gemeinderat) über einen Email Verteiler gestartet hat.
Hierzu gab es eine Entscheidung des Ladedatenschutzbeauftragten dass das Verhalten der Bürgermeisters unzulässig war.
1. Hiermit erbitte ich die Offenlegung des der Kommune Bad Schussenried vorliegenden Schriftverkehrs zwischen KEA und der Kommune Bad Schussenried im Hinblick auf die Beschwerde vom 5 und 6. Februar 2011. Insbesondere die Emails von Harald Bieber an Mitarbeiter (einschliesslich die Emails an den Bürgermeisters Deinet)
2. Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten bezüglich des Verhaltens des Bürgermeisters. Bitte um Offenlegung des kompletten Schriftverkehrs und der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten.
3. Konsequenzen die aus dem Fehlverhalten des Bürgermeisters Achim Deinet gezogen wurden (auf Basis der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten).
4. Wer waren namentlich die Empfänger des Emails des Bürgermeisters vom 9. März 2011 14:01 ?
5. Ich erbitte die Offenlegung aller Antwortschreiben (inklusive Emails) im Hinblick auf das Email des Bürgermeisters Achim Deinet vom 9. März 14:01
6. Offenlegung des Schreibens des Datenschutzbeauftragten.
7. Ich bitte um Offenlegung der Schreiben (an den BM, die Kommune Schussenried, den Geschädigten) nachdem sich der Geschädigte am 9. März 2011 20:31 per Email an den Verteiler des Bürgermeisters Deinet gewehrt hat.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum13. März 2016
-
12. April 2016
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Ein:e Follower:in
- Von
- Stadt Bad Schussenried
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Unberechtigte Weiterleitung von Email eine Bürgers an den Gemeinderat durch den Bürgermeister, KEA
- Datum
- 12. August 2011
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
- Datum
- 13. März 2016 00:49
- An
- Stadt Bad Schussenried
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stadt Bad Schussenried
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Verlängerung der Strassenbeleuchtungsdauer
- Datum
- 15. März 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
- Datum
- 15. März 2016 01:33
- An
- Stadt Bad Schussenried
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- Von
- Stadt Bad Schussenried
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort zu Anfrage vom 13.März 2016 00:49
- Datum
- 13. April 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: AW: Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
- Datum
- 13. April 2016 00:08
- An
- Stadt Bad Schussenried
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- Betreff
- AW(x): Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
- Datum
- 24. April 2016 22:48
- An
- Stadt Bad Schussenried
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- Betreff
- AW: AW(x): Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
- Datum
- 24. April 2016 23:02
- An
- Stadt Bad Schussenried
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde" [#15995]
- Datum
- 31. Mai 2016 19:10
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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