Feldwirtschaftswege Dunzweiler Sperrung ökologisch sinnvoll oder nur willkürlich
ich hätte gerne Auskunft wie sie zu der Sperrung des Durchgangsverkehrs nach gesetzlichen Regelungen in § 22 LWaldG und in § 33 LNatSchG auf den Feldwegen in Dunzweiler stehen.
Laut Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 steht nämlich:
III. Benutzung und Sondernutzung
Landwirtschaftlicher Verkehr ist auch der betriebsbedingte Verkehr durch Abnehmer, Lieferanten, Zulieferer sowie der Verkehr von Selbstpflückern, die im Rahmen der Ernte tätig werden.
Gleiches gilt für sog. Direktkundenverkehr zu privilegierten landwirtschaft-Gemeindliche Wirtschaftswegelichen Vorhaben im Sinne des BauGB (z.B. Hofläden, Straußwirtschaften oder Verkehr im Zusammenhang mit Ferien auf dem Bauernhof).
Ledig-lich der Umfang und die Intensität der Nutzung haben sich verändert.Welche Wege in der Gemarkung einer Gemeinde als Wirtschaftswege gelten und wie ihre Benutzung geregelt ist, kann sich aus einer Satzung gemäß § 14 und § 24 GemO ergeben.
Der Gemeinde- und Städtebund hat eine Muster-Benutzungssatzung für die gemeindlichen Wirtschaftswege veröffentlicht. Die gesetzlichen Regelungen in § 22 LWaldG und in § 33 LNatSchG schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinden, über die Benutzung ihrer Wege zum Betreten, Reiten und Befahren ihrer Wirtschafts-wege durch Satzung zu entscheiden, erheblich ein.
Hierbei ist entscheident:
Die Pflicht zur Offenhaltung und Erhaltung eines zweckgerichteten Unterhaltungs- zustandsIn welchem Umfang das Wirtschaftswegenetz von der Gemeinde vorgehalten werden muss, bestimmt sich zunächst danach, inwieweit das Wegenetz zur Erschließung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke erforderlich ist.
Aus § 14 GemO ergibt sich lediglich ein Anspruch auf Benutzung des Vorhandenen, nicht aber ein Anspruch auf Herstellung oder Erhaltung eines bestimmten Zustandes der öffentlichen Einrichtung „Wirtschaftsweg“. Aus den Rechtsbeziehungen, die sich aus der rechtlichen Einordnung der im Zuge von Umlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren geschaffenen Wirtschaftswege ergeben, können allerdings erweiterte Ansprüche abgeleitet werden.
Solchermaßen entstande-ne Wege dürfen nicht beliebig gesperrt werden, sondern müssen entsprechend ihrem Zweck offengehalten werden.
Die offengehalten werden müssen, so sieht es laut Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015.
Darf also eine Gemeinde Dunzweiler sich einfach sich über das Landesnaturschutzgesetz erheben?
Bitte um schnellstmöglich Antwort.
Mit freundlich Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum20. Oktober 2020
-
24. November 2020
-
Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Feldwirtschaftswege Dunzweiler Sperrung ökologisch sinnvoll oder nur willkürlich [#201295]
- Datum
- 20. Oktober 2020 14:38
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwirtschaftswege Dunzweiler Sperrung ökologisch sinnvoll oder nur willkürlich [#201295]
- Datum
- 24. November 2020 07:45
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Betreff
- Feldwege Dunzweiler
- Datum
- 24. November 2020 14:26
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 24. November 2020 14:58
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 24. November 2020 15:28
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 24. November 2020 16:14
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 30. November 2020 13:44
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 25. Januar 2021 15:11
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 27. Januar 2021 08:01
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 27. Januar 2021 08:47
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 27. Januar 2021 09:08
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 27. Januar 2021 11:36
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Feldwege Dunzweiler [#201295]
- Datum
- 28. Januar 2021 08:28
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.