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Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc)

Anfrage an:
Stadtverwaltung München
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt München
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
lt nachstehenden Bericht werden in München allein über airbnb 9.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten: https://www.merkur.de/reise/mann-verd... Somit ist von einer noch viel höheren Zahl an Wohnungen / Zimmern auszugehen, welche dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen und damit kein langfristiges normales Mietverhältnis mit regulären Mieterrechten darstellen (zB Kündigungsfristten von mindestens 3 Monaten). Zu fasst 100% wurden die Wohnungen / Zimmer über Steuermittel finanziert (zB Fördergelder, Steuerermäßigungen, verbilligter Grund). Als Bürger entsteht der Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden: 1. Keine Vermietung von kompletten Wohnungen, sondern nur noch einzelne Zimmer, zB Berlin https://www.merkur.de/reise/mann-verd... 2. Einschränkung von Beherbungsbetrieben in Wohngebieten, zB Fürstenfeldbruck https://www.merkur.de/lokales/fuerste... 3. Konsequentere Maßnahmen wie im Fall des ehemaligen 4. Volle Ausnutzung der deutlich höheren Strafen lt Bayerischem Landtag https://www.merkur.de/lokales/muenche... 6. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer / Vermieter und Prüfung, ob die Untervermietung genehmigt wurde, um so die Untervermietung zu beenden und ggf durch eine höhere Miete die Wirtschaftlichkeit der Untervermietung zu entziehen: https://www.mieterbund.de/index.php?i... 7. Überprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat zur Anmeldung eines Gewerbes (zB Beherbergungsbetriebses, Dienstleistungen, etc): https://www.merkur.de/lokales/bad-toe... 8. Zusammenarbeit mit den Anbieterplattformen, zB airbnb http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft... 9. Wie sichert die LH München in Ihren 71.000 Wohnungen unerlaubte Untervermietungen, zumal es sich meist um Sozialwohnungen handelt (Wohnungsgröße aufgrund der Personen im Haushalt, meldepflichtiges Einkommen bei den Sozialbehörden, etc.) https://www.muenchen.de/rathaus/Stadt... Diese Wohnungen und Zimmer werden dem Mietmarkt für Münchner entzogen, insbesondere günstige und bezahlbare Wohnungen / Zimmer. Vielmehr erhöhen sich dadurch die Mietpreise und die Mietspirale zieht an. Aufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, ob die LH München wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt und mit welchem Ergebnis.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
3. November 2017 08:06
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort —

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
lt nachstehenden Bericht werden in München allein über airbnb 9.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten: https://www.merkur.de/reise/mann-verd... Somit ist von einer noch viel höheren Zahl an Wohnungen / Zimmern auszugehen, welche dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen und damit kein langfristiges normales Mietverhältnis mit regulären Mieterrechten darstellen (zB Kündigungsfristten von mindestens 3 Monaten). Zu fasst 100% wurden die Wohnungen / Zimmer über Steuermittel finanziert (zB Fördergelder, Steuerermäßigungen, verbilligter Grund). Als Bürger entsteht der Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden: 1. Keine Vermietung von kompletten Wohnungen, sondern nur noch einzelne Zimmer, zB Berlin https://www.merkur.de/reise/mann-verd... 2. Einschränkung von Beherbungsbetrieben in Wohngebieten, zB Fürstenfeldbruck https://www.merkur.de/lokales/fuerste... 3. Konsequentere Maßnahmen wie im Fall des ehemaligen 4. Volle Ausnutzung der deutlich höheren Strafen lt Bayerischem Landtag https://www.merkur.de/lokales/muenche... 6. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer / Vermieter und Prüfung, ob die Untervermietung genehmigt wurde, um so die Untervermietung zu beenden und ggf durch eine höhere Miete die Wirtschaftlichkeit der Untervermietung zu entziehen: https://www.mieterbund.de/index.php?i... 7. Überprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat zur Anmeldung eines Gewerbes (zB Beherbergungsbetriebses, Dienstleistungen, etc): https://www.merkur.de/lokales/bad-toe... 8. Zusammenarbeit mit den Anbieterplattformen, zB airbnb http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft... 9. Wie sichert die LH München in Ihren 71.000 Wohnungen unerlaubte Untervermietungen, zumal es sich meist um Sozialwohnungen handelt (Wohnungsgröße aufgrund der Personen im Haushalt, meldepflichtiges Einkommen bei den Sozialbehörden, etc.) https://www.muenchen.de/rathaus/Stadt... Diese Wohnungen und Zimmer werden dem Mietmarkt für Münchner entzogen, insbesondere günstige und bezahlbare Wohnungen / Zimmer. Vielmehr erhöhen sich dadurch die Mietpreise und die Mietspirale zieht an. Aufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, ob die LH München wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt und mit welchem Ergebnis.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her3. November 2017 08:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
3. November 2017 15:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her3. November 2017 15:57: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
4. November 2017 19:15
An
Stadtverwaltung München

Sehr geehrte Damen und Herren, ist man nur in diesem einem Fall besonderen Fall aktiv, weil es sich um den ehemaligen Ausländerbeirat der LH München handelt und hier evtl persönliche Animositäten eine Rollen spielen? http://www.abendzeitung-muenchen.de/i... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. November 2017 19:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
6. November 2017 07:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München. Ihre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. November 2017 08:01: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
10. November 2017 12:08
An
Stadtverwaltung München

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Maßnahmen erfolgen durch einen Außendienst und durch Qualitätskontrollen, zB Einhaltung der Bau- und Nutzungsgenehmigungen? https://www.morgenpost.de/berlin/arti... "450 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter: Der Rechtsanwalt hatte die Vormundschaft für zwei minderjährige syrische Flüchtlinge übernommen und durfte die Schreiben zur Kostenübernahme sehen.....Denn es ist nicht erlaubt, normale Wohnungen zu Tagessätzen zu vermieten oder in Wohnhäusern Hostels zu betreiben. "Schützenswerter Wohnraum", schreiben die Prüfer dann in ihre Liste." Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. November 2017 12:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
10. November 2017 14:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. November 2017 14:24: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
24. November 2017 13:34

Sehr geehrt Antragsteller/in das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017, dient dem Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Es ermöglicht Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen. Die Landeshauptstadt München hat einen der angespanntesten Wohnungsmärkte in Deutschland und somit ein hohes Interesse daran, Bestandswohnraum zu sichern. Die Landeshauptstadt München hat daher von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) erlassen, zuletzt am 12.12.2013. Die sich durch die Gesetzesänderungen vom 19.06.2017 ergebenen neuen Bestimmungen und Veränderungen sind in die neue Satzung eingeflossen (Beschluss des Münchner Stadtrats vom 23.11.2017). Der Erhalt von Bestandswohnraum ist ein zentrales Anliegen der Münchner Wohnungspolitik. Seit 1972 gilt im Bereich der Landeshauptstadt München das Zweckentfremdungsverbot als ein wichtiges Instrument der Wohnungsbestandssicherung. Die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat in der Stadtverwaltung hohe Priorität. Während früher überwiegend die gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder der Leerstand verfolgt wurden, ist in den letzten Jahren, wie in allen touristisch attraktiven Großstädten, zusätzlich eine starke Zunahme von Zweckentfremdungen durch die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu beobachten. Gleichzeitig mit diesem Phänomen werden in München zusätzlich in kliniknahen Wohngebieten Wohnungen bevorzugt an Touristen aus dem arabischen Raum und deren Familien vermietet, die sich zu medizinischen Behandlungen in München aufhalten. Auch hier handelt es sich in der Regel um Zweckentfremdungen im Sinne der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Sozialreferat geht derzeit von ca. 1.000 zweckentfremdeten Wohnungen aus, welche ausschließlich als Ferienwohnungen genutzt werden. Zusätzlich schätzen wir, dass es weitere 300 Wohnungen gibt, welche ausschließlich für sog. Medizintouristen zur Verfügung stehen. Zwischen 2013 und 2016 hat der Fachbereich Bestandssicherung im Amt für Wohnen und Migration 800 illegale Zweckentfremdungen beendet. Dadurch wurde eine Wohnfläche von rund 55.000 Quadratmetern gerettet beziehungsweise dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen Die Landeshauptstadt München drängte den Freistaat Bayern seit längerer Zeit, die Regelungen hinsichtlich der Verfolgung und Ahnung von Zweckentfremdungen zu verschärfen. Mit der Gesetzesnovelle vom 19.06.2017 sind folgende Forderungen/Konkretisierungen in den Gesetzestext eingeflossen: -Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 € -Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges -Erweiterung der Auskunftspflichten (auf Verwalter und Vermittler) als auch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes -Verstoß gegen die Auskunftspflicht stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar -verschiedene rechtliche Konkretisierungen (z.B. Festlegung einer 8 Wochen-Grenze für legale Fremdenbeherbergung) Unserer Forderung nach der Möglichkeit Wohnraum auch zu räumen, wurde nicht in die Gesetzesnovelle aufgenommen. Die Landeshauptstadt München hat alle im Gesetz festgeschriebenen Befugnisse in die neue Satzung übernommen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, jedem Hinweis nachzugehen; dies geschieht in jedem Fall ohne Ansehen der Person, gemäß den rechtlichen Vorgaben. Dabei nutzen wir bei Ermittlungen alle sich bietenden Quellen, inbesondere auch Internet-Plattformen oder Veröffentlichungen. Wir können Ihnen versichern, dass sich die Landeshauptstadt München im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Mittel und Maßnahmen einsetzt, um Bestandswohnraum zu schützen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her24. November 2017 13:35: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
24. November 2017 15:47
An
Stadtverwaltung München

Sehr geehrte Damen und Herren, hier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen Ihren Zahlen und der Realität zu legen, zB 1. lt. Presse ca. 6.000 Ferienwohnungen 2. Wiederholte Beschwerden von Nachbarn, dass trotz Mitteilung an das Amt für Wohnen nichts unternommen wird (mir selbst in 2014; Ihre Mitarbeiterin vor Ort "da weis ich jetzt auch nicht was ich machen soll ...."). 3. Wie erklären Sie sich trotz Ihrer angeblichen Erfolge die massive Zunahme von Ferienwohnungen etc.? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her24. November 2017 15:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
24. November 2017 17:13
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her24. November 2017 17:14: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
28. November 2017 09:13

Sehr geehrt Antragsteller/in die Diskrepanz zwischen unseren Schätzungen und denen der Presse liegen darin, dass nicht alle Ferienwohnungen bzw. Angebote dazu, pauschal illegal sind. Derzeit ist ein 8-wöchiger Zeitraum zur Vermietung legal. Zudem betrachten wir nur die Angebote ganzer Wohnungen. Das Übernachtungsangebot auf den Webseiten insgesamt ist natürlich deutlich höher. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Angebote ganzer Wohnungen exorbitant gestiegen sind. Für persönliche Meldungen zu Objekten Ihrerseits nutzen Sie bitte unserer E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. November 2017 09:14: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
29. November 2017 21:33
An
Stadtverwaltung München

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist meine konkrete Fragestellung noch nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. November 2017 21:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
30. November 2017 09:01
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her30. November 2017 09:03: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
5. Dezember 2017 14:27
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Frage ist dahingehend beantwortet, dass die Presse und wir von unterschiedlichen Zahlen ausgehen. Diese Diskrepanz ergibt sich aus Angeboten GANZER Wohnungen oder Angeboten von Zimmern. Dies wird oft verwechselt und vermischt. Im Übrigen verweisen wir auf die bisherigen E-Mails. Für Ihre konkreten Nachfragen bitten wir das Sammelpostfach << E-Mail -Adresse>> zu verwenden . Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Dezember 2017 14:28: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
11. Dezember 2017 10:45
An
Stadtverwaltung München

Sehr geehrte Damen und Herren, in München wird immer mehr dazu übergegangen, Wohnungen kleinteilig zweckentfremdet zu vermieten: pro Zimmer 3 Stockbetten = 6 Betten pro Zimmer Vermietung von Bettplätzen von über Euro 500,00 Beispiel: https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-a... Warum soll man als Vermieter eine ganze Wohnung vermieten, wenn man mit Ihrer Duldung einzelne Betten in Wohnungen mit Wuchermieten ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat? Somit sind Ihre Zahlungen nicht nur auf komplette Vermietung von Wohnungen, sondern auch auf Zimmer zu erweitern, sobald kein reguläres Mietverhältnis vorliegt: unbefristet, Mietpreis orientiert am Mietspiegel, etc. Unverändert fehlt die Antwort auf meine IFG-Anfrage: Nutzt die LH München wirklich ALLE Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen? Offensichtlich nicht, sonst würde der Anteil nicht massiv zunehmen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Dezember 2017 10:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
11. Dezember 2017 14:42
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Dezember 2017 14:43: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]
Datum
3. Januar 2018 13:44

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch beim Thema "Arbeiterunterkünfte" oder sonstigen Vermietungen mit beispielsweise 6 Betten in einem Zimmer, geht das Sozialreferat mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vor. Ihr beigefügter Link ist jedoch hier nicht einschlägig, da es sich um ein Gewerbeobjekt handelt und somit die Zweckentfremdungssatzung nicht anwendbar ist. Hier sind Gewerberecht, Baurecht etc. einschlägig. Selbstverständlich nutzt die Landeshauptstadt München alle Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen. Nachlesen können Sie dies unter folgendem Link: http://www.ris-muenchen.de/RII/index.... unter Punkt 1. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her3. Januar 2018 13:45: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.