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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ferkelkastration“
Referat 321° . 04.10.2018 . | Te VL | ABIOTISE . S | fan 321-34301/ 10057 4354 Br Fürs! fürs2| 12 | 321. 4 57 en 5.10 4 Br 2 ml "Sprechzettel | Anlass: 12. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des. . Deutschen Bundestages am 10.10.2018, um 9:00 Uhr Thema: Bericht der Bundesregierung über den aktuellen Sachstand bei der be- täubungslosen Ferkelkastration angesichts der Medienberichte über die Absicht der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, im Bundestag eine Initi- - ative mit dem Ziel, die Übergangstrist bis zum vollen Verbot um zwei | Jahre zu verlängern, einzubringen (auf Antrag von Bündnis90/ Die Grünen) Begleitung durch MR'n Dr. Kluge (Ref. 321, 4364) in Berlin. l. Gesprächsführungsvorschlag 1. Inhaltlicher Sachstand _ Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, das Verbot . der: betäubungslosen Ferkelkastration noch in diesem Jahr um _ zwei Jahre zu verschieben. 2. Verfahrensstand » Zur Umsetzung der Vereinbarung bedarf es einer Änderung des. | Tierschutzgesetzes, die im Dezember in Kraft treten muss. « Dies ist durch eine Fraktionsinitiative möglich. .
3. Position der Bundesregierung / des BMEI. » Das BMEL begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf ge- einigt haben, die Übergangsfrist zu verlängern. | ” Ferkelproduktion soll auch künftig in Deutschland möglich bleiben. « Dabei ist. der Tierschutz dem BMEL ein sehr wichtiges Anlie- gen, für das sich das Bundesministerium auch künftig mit Nach- druck einsetzen wird. | , » Das BMEL setzt daher alles daran, die Alternativen zur betäu- bungsiosen Ferkelkastration weiterzuentwickeln, insbesonde- re im Hinblick auf ihre Praxisgerechtheit. | » Deshalb wird das BMEL eine Verordnung auf den Weg brin- gen, mit der es den Landwirten ermöglicht wird, die Isofluran- Betäubung durchzuführen. Dafür müssen die Landwirte dann ei- nen Nachweis erbringen, dass sie sachkundig mit dem Betäu- bungsgerät und dem Medikament umgehen können. ». Eine Öffnung dieser sog. Isoflurannarkose zur Anwendung durch den Landwirt würde einschließlich der erforderlichen Schulungs- - maßnahmen aber noch ca. gut 2 Jahre dauern. Ggf. reaktiv zur Unterstützung der Branche durch die B Reg: en an een nee . Die Bundesregierung hat die Branche in der Vergangenheit in Be- zug auf die Umstellung unterstützt: o Vertreter des BMEL haben an der Koordinierungsplatiform \ von as teilgenommen. o Gemeinsam mit QS hat das BMEL 3 große F Fachveranstaltun- gen zur Thematik durchgeführt. o Mehrere Millionen Euro wurden in Forschung und Modell- und Demonstrationsvorhaben investiert. SEIFEZVONA
. SEITESVONM © 2016 hat die Bundesregierung den Sachstand in einem Bericht | an den Deutschen Bundestag vorgelegt. e Die Forschungsprojekte werden weiterlaufen und das BMEL_ wird sich engagieren, die vorhandenen Alternativen weiterzu- entwickeln, um ihre Praxisgerechtheit zu verbessern, o Beispielsweise läuft ein vom BMEL finanziertes Forschungs- projekt zur Lokalanästhesie, . | o es laufen Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Durchfüh- rung der Ferkelkastration under Betäubung. | Ggf: reaktiv zu den Verfänbaren Alte Alternativen: ® Jungebermast: 0 2017 wurden in Deutschland ca. 20 % der männlichen Tiere als Jungeber geschlächtet, | . o Neben positiven Erfahrungen haben sich auch Aspekte erge- ben, zu denen weitere Erfahrungen erforderlich sind, zum Bei- spiel das Auftreten von Penisverletzungen. . o Das Verfahren kann grundsätzlich angewendet werden, erfor- derlich sind aber u.a. die weitere Erschließung. von Absatz- | märkten und die Öffnung von kleineren Strukturen wie. Metz- gern für Produkte von Ebern. ° Immunokastration | o Die Immunokastration wird in Deutschland kaum bzw. höchs- . tens in kleinem Maßstab durchgeführt. BE o Die Branche befürchtet, dass dieses Verfahren von Medien und Verbrauchern fälschlicherweise mit einer Hormonbehand- lung gleichgesetzt und abgelehnt würde. o Die Immunokastration wird erfolgreich in anderen Staaten ein- gesetzt, In Deutschland wird das Verfahren aber derzeit insbe-' sondere von den Schlachtunternehmen abgelehnt.
SEITEAVON4 . Isoflurannarkose o Mit der Anwendung der Isofilurannarkose durch den Landwirt könnten Abläufe und Verfahren in der Kette unverändert blei- ben. | i o Isofluran wird voraussichtlich noch in diesem Jahr für die An- | wendung beim Schwein zugelassen. o Isofluran darf derzeit nur vom Tierarzt angewendet werden, ‘© Für die Anwendung ist ein Narkosegerät erforderlich. o Eine Öffnung der Isoflurannarkose zur Anwendung durch den Landwirt würde einschließlich der erforderlichen Schulungs- . maßnahmen gut 2 Jahre dauern. | are nr Tan rn Terran gez. K. Kluge
Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkeikastra- tion - Aktivitäten des BMEL Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wurde vom Deutschen Bundestag Ende 2012 beschlossen, Sowohl vor als auch nach der Gesetzesänderung, die 2013 in Kraft getreten ist, hat BMEL zahlreiche Maßnahmen zum Thema Alternativmethoden zur betäubungsiosen Ferkelkastration durchgeführt. Ziel wär insbesondere, die Umstellung auf allen Stufen der Lebensmittelkette zu klären und eine tatsächliche Umsetzung der Umstellung sicherzustellen. Das BMEL hat zudem die Forderungen der Landwirtschaft, z.B. in Bezug auf die Lokalanäs- thesie, aufgegriffen und die damit verbundenen Fragestellungen verf olgt. Dies hat allerdings zu dem Ergebnis geführt, dass eine Ferkelkastration unter Lokalanästhesie nach dem Inkraft- treten des Verbots nicht den Vorgaben des Tierschutzgesetzes entspricht, - Aktivitäten des BMEL - F örder ung 2 zahlreicher F orschungsproje) kte 2 zur Umstellung auf alternative Verfahren (Fördersumme: ins gesamt über 8.300.000 Euro, —- Beauftragung eines Entscheidungshilfevorhäbens zur Untersuchung der wirksamen. Schmerzausschaltung durch eine Lokalanästhesie bei der Ferkelkastr ation (Fördersumme: 921. 000 Euro), on Terkeikastration unter + Betäubung ide. 650. 000 Buro), — Einholung von wissenschafllichen Stellunnnahmen (z.B. zur Bewertung der Schmer- zausschaltung durch die Lokalanästhesie), - Veranstaltung von Fachtagungen und Fachgesprächen mit Verir etern aus der Wirtschaft (Erzeugung, Schlachten, Verarbeitung und Handel), und der Wissenschaft (z. B. Koordi- nierungsplattform Ferkelkastration), - Bu hlihu rung zahlreichen Gespräche mit vor tretern der Wirtschaft, Wissenschaft und der - Gemeinsame Stellungnahme an die Eu Europäische Kommission zut Verbesserung des Tier- schutzes in der Schweinehaltung (u.a. Einsatzes von Betäubungsmitteln und Schmerzmit- teln bei der chirurgischen F 'erkelkastration), Der Stand der Entwieklung alternativer Verfahren und Meihoden zur betäubungsiosen Fer- kelkastration ergibt sich-aus dem, vom Kabinett am 14. Dezember 2016 beschlossenen Bericht der Bundesregierung gemäß $ 21 des Tierschutzgesetzes an den Deutschen Bundestag. Ver- fügbare Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration sind: Jungebermast, Impfung ge-
gen Ebergeruch sowie chirurgische Kastration unter wirksamer Schmerzausschaltung (Allge- meinnarkose durch Tierarzt). Mögliches Verfahren für die Fortführung der chirurgischen Kastration unter Schmerzaus- schaltung ist die Isoflurannarkose. Die Zulassung von Isofluran für das Schwein wird noch in diesem Jahr erwartet. Zur Verbesserung der Praxisgerschtheit des Verfahrens könnte die An- _ wendung durch den Landwirt erwo gen werden. Eine Änderung des Tierschutzgeseizes wäre dazu nicht erforderlich. Demgegenüber ist die chirurgische E erkelkastration unter r Lokalanäistbesie nach Inkrafttreten des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration nicht rechtskonform. Um dieses Verfahren verfügbar zu ev wäre zunächst eine Anderung des T ierschutzgesetzes erforderlich, mit
Goy, Ulrich Von: Winter Dr, Michael im Auftrag v von Unterabteilungsleiter 31° Gesendet: Freitag, 5. Oktober 2018 08: 23 An: Referat 321 Ce... oo Abteilungsleiter 3 Betreff: . WG: IV, AL3 WG: AL3zU: 321- 5Z: PStF12, Sitzung AfEL am 10.10, 2018 - Ferkelkastration Wichtigkeit: . Hoch Die anliegende Vorlage. habe ich für Al 3 gezeichnet Gruß Miwin . Von: Arenz, Annika Im Auftrag von Abteilungsleiter: 3 Gesendet: Freitag, 5. Oktober 2018 07:30 An: Unterabteilungsleiter 31 Betreff: IV. AL3 WG; AL3zU: 321-SZ-PSt F 12. Sitzung AfL am 10.10. 2018 - Ferkelkastraior ' Wichtigkeit: Hoch ' Mit der Bitte um Unterschrift in Vertretung AL 3, Mit freundlichen Grüßen Annika Arenz ° ' Vorzimmer Abteilungsleiter 3 Telefon: 3463 Fax: 3341 E-Mall: ALB@ bmel.bund. de Von: Kluge Dr,, Katharlna Gesendet: Donnerstag, 4, Oktober 2018 17: a An: Abtellungsleiter 3 Ce: Unterabtellungsleiterin 32; Referat 321 Betreff: WG: AL3zU: 321-S2-PSt F 12. Sitzung AfEL am 10.10, 2018 - Ferkelkastration Wichtigkeit: Hoch "LV. für 32 mitgezeichnet Gruß K. Kluge Von: Goy, Ulrich Im Auftrag von Unterabtellungsleiterin 32 Gesendet; Donnerstag, 4. Oktober 2018 16:55 An: Kluge Dr,, Katharlna Betreff: WG: AL3zU: 321-SZ-PSt F 12. Sitzung MEL am 10.10.2018 - Ferkelkastration Wichtigkeit: Hoch .
Von: k Kluge Dr., Katharina Gesendet: Donnerstag, 4. Oktober 2018 16: 36 An: Unterabteilungsleiterin 32 Cc: Referat 321 Betreff: AL3zU: 321-SZ-PSt F 12. Stzung AfEL am 10.10.2018 - Ferkelkastration Wichtigkeit: Hoch Mit der Bitte um MZ und Weiterleitung an AL3 übermittelt. Gruß -K. Kluge 321-5Z-PSt FÄFEL 2018-10-10 F.. Zusatzinformationen. Anforderung Berichtswunsch. sler Fraktior BÜ.. ran ren er ARTEN A mn Tee rn aan men ren nd ann gan oererreen Von: Bärwald, Manuela Gesendet: Donnerstag, 4. Oktober 2018 11:18 Anı Referat. 321 Ce: Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiterin 32; Betreff: Kl//Frist: 05.10.2018, 13:00; 12. Sitzung AFEL am 10.10.2018 - Anforderung Sprechzettel Wichtigkeit; Hoch 12. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch, 10.10.2018, 09:00 Uhr hier: Sprechzettelanforderung für Herrn PSt Fuchtel, Hinweis: Frau Bundesministerin Klöckner wird zum TOP Haushalt anwesend sein. ich bitte, dem Referat 12 für die Leitung des Hauses zu dem genannten Tagesordnungspunkt einen Sprechzeitel unter Verwendung der beigefügten Muster und unter Beachtung der Bearbeitungshinweise vorzulegen. Es wird darum gebeten, alle Dateien als Word-Dokumente, ausgenommen möglicher Anlagen, zu übersenden. Falls kurzfristige Aktualisierungen der Sprechzettel nötig werden, bitte im Änderungsmodus oder als gesonderte Datel vorlegen, set, telefonische Vorahsprache. Frist zur Vorlage bei 1.2 (Herrn Puvogel, Frau Bärwald) zur Mitzeichnuna per Email: Freitag, 05.10.2018, 13:00 Uhr
r - Frist zur Vorlage der Al-ciezeichneten Fassung beiL2 (Herrn Puvogel, Frau Bärwald) per Emall:Freitag, 05.10.2018, DS Hinweis: Bitte planen Sie Ihre Teilnahme für Berlin ein! Muster und Bearbeitungshinweise: Gesetzentwürfe oder Anträge (Koaition/oppasiien) . nn nn nn nenn anna Deere Bundesregierung” ee onen — anna nn nenn nunmmiinmumneme e nn Zusatzinformationen . 2 ” Mit freundtichen Grüßen Im Auftrag - Manuela Bärwalcd Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . Ref. 2 (Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten Bund-Länder-Angelegenheiten) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Tel, 0049/(0)30/18529-3167 Fax: 0049/(0)30/18529-3169 _ E-Mail: manuela,baerwald@bmel.bund.de Internet: www.bmel.de