ferkel_bmel_1531-1636
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ferkelkastration“
Abteilung: 3 ‘Gesch, Zeichen: _321-34301/0057 Referatsleiter/-in: MR’n Dr. Kluge Mitarbeiter/-in: . Herrn Staatssekretät Dr. Acikens mit der Bitte um Kenntnisnahme Datum: Hausriusf: Angefordert am: Vorzulegen bis: . Termin am: . | Di 03.04.2019 4354 26.03.2619 02.04.2619 MY] fester Verteiler und Bedienung variabler Verteiler durch Fachreferat eingeschränkter Verteiler (innere Angelegenheit /. interne Meinungsbildung} Personalängelegenheiten / D: I OD X StV-EL persönlicher Inhalt “Referat 611 für ER- Referenten/-innen DO AL3, UAL32, 06, . 113, 336, 422, 523, 718,814 Tierschutz; Bundestagsenitschließung, Forderung an Bundesregierung, insb. Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration; Umsetzungsstand Maßnahmen I. Sachverhalt Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie der Entschließung auf gleich zeitig zuge- leitet Drucksache 19/6106 fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, verschiedene Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbot der betäubungslosen Ferkel- kastration, umzusetzen. Sie, Herr Staatssekretär Dr. Aeikens, baten um Darstellung des Ab- arbeitungsstandes. IL. Stellungnahme Es handelt sich um einen umfassenden Forderungskatalog, der nur schrittweise bearbeitet werden kann, Die Forderungen umfassen sowohl den anstehenden Verzicht auf die betäu- bungslose Ferkelkastration als auch sonstige Tierschützthemen. In der Abarbeitung liegt die Priorität vor allem auf der Thematik der Ferkelkastration. - - Dateiname: 321-LV-St A Ferkelkastration Stand Umsetzung Mafinahnien_L.V.doex; zuletzt geändert: 03.04.2019 12:45
SEITE2VONS ‚Der Abarbeitungsstand zu den verschiedenen Forderungen stellt sich wie folgt dar: ® Bestehende Alternativen auf Praxisreife überprüfen und.Praxisreife herstellen: Er- folgt fortlaufend, u. a. „Isofluran- Verordnung“ (s, u.). e Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für weitere Alternativen: Derzeit keine sinnvolle oder mehrheitsfähi go erforderliche Rechtsänderung ersichtlich. e Prioritäre Bearbeitung der Zulassung von Isofluran als Tierarzneimittel für die Fer- kelkastration: Zulassung ist erteilt (November 2018). ‘+ Bis 31.05.2019 Zuleitung einer Verordnung an den Bundestag zur Ermöglichung der Durchführung der Isoflurannarkose durch den Landwirt: Verordnungsentwurf liegt vor; Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung abgeschlossen, ausgewertet, Entwurf überarbeitet; Anhörung Tierschutzkommission am 03.04.2019; danach Kabinettvorla- gc!. Nach jetzigem Stand Zuleitung an Bundestag bis 31.05.2019 ungefährdet. Inkraft- treten, aufgrund Verfahrensschritte nicht vor 4. Quartal 2019 möglich.. » Bis 30.06.2019 Schulungsprogramme für Landwirte zur Durchführung altornativer. Verfahren erstellen: Für die Schulung zur Durchführung. der Isoflurannarkose wurde die Erstellung von Schulungsmaterial im Rahmen eines Modell- und Demonstrations- vorhabens beauftragt. Für die weiteren Alternativen werden Informationsmaterialien durch das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) erstellt (s. u.). » Beratung der Betriebe über Vor- und Nachteile der alternativen Verfahren: Botriebs- beratung in der Fläche ist Zuständigkeit der Länder. Konzeptentwurf für Informations- maßnahmen liegt vor (BZL), derzeit Abstimmung mit Konzept für Verbraucherinfor- mation (S. D.). * Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von Narkosegeräten: Haushalts- mittel stehen zur Verfügung, derzeit Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen, Abwicklung über die BLE geplant. Start Förderung noch 2019 mög- lich. oo | s Durchführung von an Verbraucher gerichtete Aufklärungskampagne über Alterna- tivmethoden: Konzeptentwurf liegt vor, derzeit Abstimmung mit Konzept für Informa- tionsmiaßnahmen für Botriebe (s. o.). « THinwirken auf Vereinbarung mit Schlachtuniernehmen und Lebensmitteleinzel- handel hinsichtlich Akzeptanz aller Alternativen: Voranfragen auf Fachebene: Schlachtbranche (VdF) lehnt Vereinbarung ab, vom Lebensmitteleinzelhandel (BVLH) . steht: Antwort noch aus. " Hinwirken auf Verfügbarkeit von Narkosegeräten: Mehrere Gespräche init Narko- | segerätcherstellern, sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene geführt. Nurkosegerä- te stehen grundsätzlich zur Verfügung. Derzeit werden auf Fachebene Gespräche über die Möglichkeit einer Zertifizierung durch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft | nn Tim Verordnungsyerfahren sicht erforderlich, aber von BK aufgrund politischer Bedeutung angefordert
SENEIVONG (DLG) geführt. Problematisch könnte es werden, wenn die Narkosegeräte von vielen Landwirten erst gegen Ende der Übergangsfrist bestellt würden. | » "Hinwirken auf Schulungsangebot ab September 2019: Abfrage bei Ländern überpo- tentielle Schulungseinrichiungen erfolgt; Gespräch mit. diesen am 11.03.2019 erfolgt; Ausreichendes Angebot an Schulungen grundsätzlich unproblematisch, allerdings kann Ansıkennung von Schulungseinrichtungen durch die zuständigen Behörden der Länder erst nach Inkrafitreten der „Isofluran-Verordnung“ (s. 0.) erfolgen. (EEE
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SEITE 6 VON 5 III. Vorschlag Kenntnisnahme. 06 _| MK3 | 422 | 523 | 715. | .814 | 326 | 321 / 02/04 |i.A. | RF !iA. |Pol |iA. |San. |KI 02.04. IKK |wK. |24 !wi 124 |Ste |14 |24. 02/04 2/4 114
» Hesse, Yannik Von ° Burchardi Dr, Jan-Erik Gesendet: Freitag, 5. April 2019 16:08 . An: Referat 321 Ce: 0. Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiter 32 Betreff; Arbeitsauftrag aus dem Koafrühstück am 2.4, - Frist: 294. Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgenden Auszug des Protokolis a aus dem gestrigen Koa-Frühstück mit der Bitte um Erledigung des rot markierten Arbeitsauftrags ! TOP 2: Entschließungsanirag Ferkelkastration PSt F berichtet zum Sachstand. MORD, dass die Branche eine Vereinbarung der Schweinchalterverbände getroffen habe, um aus der Kastration gänzlich auszusteigen. Wenn Metzger Fleisch von kastrierten Schweinen wollten, müssten sie die Mehrkosten der Erzeugung vergüten. ME nach dem Anwenderschutz bei Isofiur annarkosen, PSt F berichtet zum Sachstand, MaB irn: den Schutz auch kleinerer Betriebe und Metzger und befürchtet einen weiteren Strukturwandel. MOD fragt nach dem Stand der übrigen Vorhaben aus dem Entschließungsantrag 19/6106, z.B. Kükentöten. PSt F sagt einen umfassenden schriftlichen Bericht zu. (Abt. 3 mit der Bitte um Fertigung eines - Schreibens si ir PSt f ') Beste Grüße, JEB Dr. Jan-Erik Burchardi, LLM, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ref, L2 (Kabinett- und Parlamentangelegenheiten) Federal Ministry of Food and Agrlculture Division of Cabinet and Parllamentary Affairs Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Tel. 0049/(0)30/18529-3162 Fax: 0049/(0)30/18529-3169 E-Mail: Jan-Erik.Burchardi@bmel.hund.de Internet: www.bhmel.de
Hesse, Yannik . "Won Stockmann Dr., Axel Gesendet: Montag, 6. Mai 2019 13:47 ‚An: Referat 321 ca Referat 322 | Betroaff:' Fwd: WG: 321-LV-PSt F’: Sachstand Aufträge Entschließung 19/6106 Anlagen: . 321-LV-St A Ferkelkastration Stand Umsetzung Maßnahmen„LV.pdf; ATTOOOOL.htm; BT-E 19-6106.pdf; ATT00002.htm; 321-LV-PSt F Sachstand: . Aufträge Entschlleßung Ferkelkastration_LV.docx; ATT00003.htm; 321-LV- 'PSt F Sachstand Aufträge. Entschließung Ferkelkastration_AE.docx; “ ATT00004.htm “für 322 mitgezeichnet ASt 06/05 Von meinem iPad gesendet Anfang der weitergeleiteten Nachricht: Von: Referat 322 <322@binel.bund.de> Datum: 6. Mai 2019 um 11:18:22 MESZ Anz '"Weinandy Dr., Herbert" <Herbert, Weinandy@@bmel, bund. de>, "Stockmann Dr, Axel" <Axe}.Stockmannfübmel.bund.de> b Betreff: WG: 321-LV-PStF: Sachstand Aufträge Entschließung 19/6106 . a Von; Kluge Dr., Katharina . Gesendet: Montag, 6. Mal 2019.10: 54 An: 06 Leiter Stabsstelle; Referat 113; Referat 322; Referat 922; Referat 523; Referat 612; Referat 814; t Referat 821 Betreff: MZ: 321-LV-PSt Fi Sachstand Auftrage.Entschlie ung 19/61 „Mit der Bitte um MZ und ggf. Ergänzung bis Di, 07.05., DS übermittelt. Die Zuständigkeiten sind Im AE vermerkt. Den Text habe ich soweit möglich auf der Grundlage früherer Beiträge bereits formuliert. 1.2 bitte ich um Mitteilung des Adressalenkreises. Gruß K. Kluge IV AB . 5 } Eintschließung 19/6106
LV vom 3.4. Yon: Burchardi Dr., Jan-Erik Gesendet: Freitag, 5. April 2019 16:08 An: Referat 321 Ce: Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsteiter 32 Betreff: > Kl Arbeitsauftrag aus dem Koafrühstück am 2. 4 - Frist: 29,4. Liebe Kolleginnen unel Kollegen, folgenden Auszug des Protokolls aus dem gestrigen Koa- Frühstück mit der Bitte um Erledigung: des rot markierten Arbeitsauftrags : TOP 2: Entschließungsantrag Ferkelkastration PSt F berichtet zum Sachstand. MIR er änzt, dass die Branche eine Vereinbarung der Schweinehalterverbände getroffen habe, um aus der Kastration gänzlich auszusteigen. Wenn Metzger Fleisch von kastrierten Schweinen wollten, müssten sis die Mehrkosten der Erzeugung vergüten, MO nach dem Anwenderschutz bei Isoflurannarkosen. PSt F berichtet zum Sachstand. Mir den Schutz auch kleinerer Betriebe und Metzger und befürchtet einen weiteren Strukturwandel, MID fragt nach dem Stand der übrigen Vorhaben aus dem Entschließungsanirag 19/6106, z.B. Kükentöten. PSt F sagt einen umfassenden schrifilichen Bericht zu. (4 bi. 3 mit der Bitte um. Fer tigung eines Se Ar eibens für PStF) Beste Grüße, JEB Dr. Jan-Erik Burchardi, LL.M. - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ref, L2 (Kabinett- und Parlamentangelegenheiten) Federa! Ministry of Food and Agriculture Division of Cabinet and Parliamentary Affairs Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Tel. 0049/(0)30/18529-3162 Fax: 0049/(0)30/18529-3169 - E-Mail: Jan-Erik.Bure chardi@bmel.bund.de Internet: www.bmel.de
", Hesse, Yannik . Von: - -. Burchardi Dr., Jan-Erik . Gesendet: Montag, 6. Mai 2019 16:17 . An: Kluge Dr, Katharina "Ce. . . Referat 321; Betrefe WG: 321-LV-PSt F:Sachstand Aufträge Entschließung 19/61.06 Liebe Frau Kluge, mitgezeichnet mit kleinen Änderungen. Beste Grüße, JEB Von: Kluge Dr,, Katharlna Gesendet: Montag, 6. ‚Mal 2019 13: * An: Ce: Betreff: WG: 321-LV-PSt-F: Sachstand Aufträge Entschließung 19/6106 m ernennen Von: Kluge Dr., Katharina Gesendet: Montag, 6. Mai 2019 10;54 < 322@hme und ie Referat 422 220m. N eferat 523 <5 23 Obmel, bund.de ‚de >; Referat 612 @bmel,bund.de>: Referat 821 <821@bmel.bund.de: ?bmel,bund.de> Betreff: MZ: 321-LV-PSt FF: Sachstand Aufträge Entschleßung 19/6106 Mit.der Bitte um MZ und ggf. Ergänzung bis Di, 07. 05., ‚DS übermittelt. Die Zuständigkeiten sind im AE vermerkt. Den Text habe ich soweit möglich auf der Grundlage früherer Beiträge bereits formuliert. L2 bitte ich um Mitteilung des Auressatenkreises. Gruß K. Kluge
m | BENENNEN Bu ee 321-LV-PStF Sschztane Aufir... HEL-LV-DSCH Sachstand Auftr... Entschließung Tojeıoe . DE BT-E IHR pci LV vom 3.4. | F-IN-AA | Ferkelkaslintion .. us Von: Burchardi Dr,, Jan-Erik . Gesendet: Freitag, 5. Aprii 2019 16:08 An: Referat 321 Ce: Abteilungsteiter 3; Unterabteilungsielter 32 Betreff: > Kl Arbeitsauftrag aus dem Koafrühstüick am 2.4, - Frist: 29.4. Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgenden Auszug des Protokolls aus dem gestrigen Koa-Frühstück mit der Bitte um Erledigung des rot markierten Arbeitsauftrags : ‚TOP 2: Entschließungsantrag Ferkelkastration PSt F berichtet zum Sachstand, MIR: zän:t, dass die Branche eine Vereinbarung der Schweinchalterverbände getroffen habe, um aus der Kastration gänzlich auszusteigen. Wenn Metzger Fleisch von kastrierten Schweinen wollten, müssten sie die Mehrkosten der Erzeugung vergüten. cp ED fragt nach dem Anwenderschutz bei Isoflurannarkosen. PSt F berichtet zum Sachstand. MID fordert den Schutz auch kleinerer Betriebe und Metzger und befürchtet einen weiteren Strukturwandel. MIR fragt nach dem Stand der übrigen Vorhaben aus dem Entschließungsantrag 19/6106, z.B. Kükentöten. PSt F sagt einen umfassenden schriftlichen Bericht zu, (al bt. 3 mit der Bitte um Fertigung eines ‚Schreibens für PSt EP) Beste Grüße, EB Dr, Jan-Erik Burchardi, LL.M. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ref. L2 (Kabinett- und Parlamentanrgelegenheiten) Federal Ministry of Food and Agriculture